Ausgabe 4/ 2013 - BLLV

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Kleinere Klassen und mehr Lehrer Aus einem Interview der Mittelbayerischen Zeitung mit Maria Karg-Pirzer, der stellvertretenden BLLV-Bezirksvorsitzenden und Leiterin der Mittelschule Teublitz Bayerns Schulpolitik ist umstritten. Die schärfsten Kritiker finden sich in den Reihen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes. Die MZ sprach mit Maria Karg-Pirzer, der stellvertretenden BLLV-Bezirksvorsitzenden, über die Situation an den Grund- und Mittelschulen, über Lehrermangel und Unterrichtsqualität. Frau Karg-Pirzer, der Lehrerberuf steht auf der Beliebtheitsskala – unter 32 Berufsbildern – auf dem zehnten Platz. Ein Traumberuf? Die meisten Lehrer lieben ihren Beruf, wollen das Beste für die ihnen anvertrauten Schüler und haben pädagogische Visionen, aber sie sehen auch tagtäglich die Unzulänglichkeiten. Unzulänglichkeiten? Wenn man die Verlautbarungen des Kultusministeriums liest, ist in Bayern alles im grünen Bereich. Ausreichend Lehrer, die Zeit für Intensivierung haben und den Schülern den Weg ebnen, um ihre Talente zu entfalten. Leiden die Verantwortlichen im Kultusministerium unter Realitätsverlust? Fakt ist: Es fehlen Lehrer. Täglich müssen an vielen Schulen Unterrichtsstunden aufgefangen werden – irgendwie. Dann unterrichten Fachlehrer oder Förderlehrer fachfremd; Arbeitsgemeinschaften werden aufgelöst; es gibt keine Differenzierung in den Ganztagsklassen oder große Klassen. Das ist starker Tobak. Die vom Kultusministerium hochgelobte individuelle Förderung findet also an vielen Grund- und Mittelschulen nur auf dem Papier statt? Ja. Die Schulleitungen sind schon glücklich, wenn sie überhaupt eine Vertretung bekommen – auch wenn es jemand nach dem ersten Staatsexamen ist, oder netterweise sogar ein Pensionist einspringt. Aber was ist mit der Mobilen Reserve, die, laut Kultusministerium, aufgestockt wurde und Ausfälle auffangen sollte. Die ist zwar faktisch vorhanden, wurde auch von den Schulämtern vorschriftsmäßig mit entsprechender Stundenzahl gebildet, ist aber oft schon nach der ersten Krankheitswelle im Herbst verplant und reicht bei Weitem nicht aus. Das ist bitter angesichts der vielen jungen Lehrer, die nicht eingestellt werden. Wie viele Junglehrer stehen denn auf der Warteliste? Rund 2000. Wenn sie Glück haben, bekommen sie ab November einen Angestelltenvertrag, der zeitlich befristet ist. Weil aber viele auf ein regelmäßiges Einkommen angewiesen sind, können sie nicht warten, bis sie vielleicht im November oder Januar einen befristeten Vertrag bekommen, und müssen sich nach ihrer Prüfung ab September etwas anderes suchen. Wo nehmen die Schulämter dann die benötigten Lehrer her? Laut einer Mitteilung des Kultusministeriums wurden im Februar 2012 als „Aushilfen“ bis zum Juli 24,3 Prozent von der Warteliste, 16,8 Prozent mit nur 1. Staatsexamen, 12,7 Prozent freie Bewerber, 30,3 Prozent mit Lehramt Gymnasium und vier Prozent mit 1. Staatsexamen für Lehramt Realschule eingestellt. Da stellt sich die Frage, wie es mit der Unterrichtsqualität aussieht, wenn Schüler von Aushilfen unterrichtet werden, die ihre Ausbildung noch gar nicht abgeschlossen haben oder nur für eine andere Schulart ausgebildet sind? Solche Lösungen sind nach Meinung des BLLV Billiglösungen für den Staat und nicht gerade motivationsfördernd für unsere Lehrkräfte im täglichen Einsatz. Und schon gar keine Lösung für unsere Junglehrer auf den Wartelisten. Aber wenigstens gibt es dadurch weniger Klassenauflösungen und vor allem keinen Unterrichtsausfall. Nach der Definition des Ministeriums ist ein Unterrichtsausfall dann gegeben, wenn Schüler heimgeschickt werden…“ ... und das kommt, hier stimmen wir mit dem Ministerium überein, wirklich äußerst selten vor. Was logisch ist, denn Unterricht in (immer mehr) Ganztagsklassen kann nicht einfach ausfallen, sondern wird durch schulhausinterne Maßnahmen aufgefangen. Ein Erfolg für die Statistik – auf Kosten der individuellen Förderung. Der BLLV hält mit seiner Kritik bekanntlich nicht hinterm Berg. Wir sind keine Nörgler und Jammerer, wir sprechen nur aus unserer täglichen Erfahrung in und mit der Schule und aus pädagogischer Verantwortung heraus. Der BLLV sieht es als seine Pflicht an, auf Unzulänglichkeiten hinzuweisen und Verbesserungen einzufordern. Oberpfälzer Schule 2013/4 – 35. Jahrgang Viele Eltern beobachten mit Sorge die Entwicklung an den Grundschulen. Hier geht es fast nur noch um Übertritt. Können Sie diese Beobachtung bestätigen? Absolut. Schule und Lernen reduzieren sich hier mittlerweile in ihrer Bedeutung auf drei Fächer und abfragbares, kognitives Wissen, auf Noten und damit verbundene Berechtigungen. Ist die Grundschule zur Sortieranstalt verkommen? Fakt ist, dass immer mehr Kinder den Lernstoff schon kennen, bevor er in der Schule besprochen wird. Sie werden vor den angekündigten Proben regelrecht gedopt. Kinder, die zu Hause Unterstützung haben, werden gefördert, bekommen Nachhilfe, bekommen aber häufig auch unglaublichen Druck, und diejenigen, die keinen haben, bleiben oft auf der Strecke. Wie sieht es denn mit der Anerkennung der Mittelschulen aus, die vom Kultusministerium gerne als Erfolgsmodell verkauft werden? Die Aufwertung der Mittelschule ist aus meiner Sicht bisher noch nicht gelungen. Die meisten Eltern versuchen nach wie vor, ihre Kinder auf andere Schularten zu schicken. Wenn Sie drei Wünsche freihätten, was würden Sie sich wünschen? Das, was sich die meisten Lehrer wünschen: Eine Schule, in der das Lernen und Lehren wieder Freude macht, eine Schule, in der der einzelne Schüler im Mittelpunkt steht und mehr Zeit ist, dessen individuelle Stärken und Schwächen zu erkennen und zu fördern – zum Beispiel durch eine längere gemeinsame Schulzeit. Zurück zur Realität. Was tut der BLLV, um diese hehren Ziele zu erreichen? Wir fordern immer wieder mit Nachdruck Verbesserungen ein. Wir setzen uns zum Beispiel ein für mehr Ressourcen für individuelle Förderung, kleinere Klassen und mehr Lehrer; wir fordern mehr Leitungszeit für Schulleitungen der Grund- und Mittelschulen und die „eigenverantwortliche Schule“ auch für die Grund- und Mittelschulen, außerdem weniger Ungerechtigkeiten zwischen den Schularten, mehr Verwaltungsangestellte und dass Wartelistenbewerber bereits im Juli die Zusage für Einstellungen im November bekommen. Interview: Elisabeth Hirzinger
Der Bezirkspersonalrat informiert: Wann wird der medizinische Dienst tätig? Ist eine Lehrkraft (auf Lebenszeit verbeamtet) innerhalb von 6 Monaten mehr als 3 Monate dienstunfähig, wird sie in der Regel auf Veranlassung des Sachgebiets Schulpersonal bei der Regierung der Oberpfalz amtsärztlich untersucht. Die Untersuchung kann im Einzelfall bei besonderen Umständen auch früher oder später durchgeführt werden, bereits nach 6-wöchiger Erkrankung wird das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) angeboten. Die Untersuchung findet bei der medizinischen Untersuchungsstelle in Regensburg statt, die sich im Regierungsgebäude befindet. Eine darauf folgende etwaige Ruhestandsversetzung erfolgt sodann von Amts wegen; der hierfür gebrauchte Begriff „Zwangspensionierungsverfahren“ sagt dabei nur aus, dass die Lehrkraft eben selbst keinen Antrag gestellt hat; Nachteile entstehen dadurch nicht. Es kann aber auch eine Lehrkraft selbst auf dem Dienstweg bei der Regierung einen Antrag auf Ruhestandsversetzung aus gesundheitlichen Gründen stellen, wenn sie, ggf. nach Rücksprache mit den Privatärzten, persönlich meint, dass der Ruhestand unumgänglich ist oder sogar gewünscht wird. Für Lehrer im Beschäftigtenverhältnis und noch nicht lebenszeitverbeamtete Lehrkräfte gelten andere Regeln, hier ist es im Einzelfall gut, sich vertrauensvoll an das Sachgebiet Schulpersonal oder den Personalrat zu wenden. Untersuchungen können in diesen Fällen auch bei den örtlichen Gesundheitsämtern durchgeführt werden. Grundlagen für die Untersuchung beim Amtsarzt sind Stellungnahmen behandelnder Privatärzte und erforderlichenfalls vom Amtsarzt in Auftrag gegebenen externe Facharztgutachten. Diese Unterlagen werden mit Hinweisen zur Entbindung von der Schweigepflicht direkt vom Amtsarzt angefordert. Der Amtsarzt teilt dem Sachgebiet Schulpersonal sodann die tragenden Feststellungen und Gründe der Erkrankung mit, die zugrundeliegenden schriftlichen Unterlagen des Arztes (z. B. Fremdgutachten etc.) werden jedoch wegen der ärztlichen Schweigepflicht nicht an den Dienstherrn weitergegeben. Die abschließende Entscheidung über eine Ruhestandsversetzung trifft sodann die Regierung. Sie hat dabei den Grundsatz „Prävention vor Ruhestand“ zu beachten. Dabei gibt es im Wesentlichen folgende Möglichkeiten: - Volle Dienstfähigkeit Die betroffene Lehrkraft kann wieder ihren Dienst tätigen, also je nach persönlicher Situation Vollzeit oder Teilzeit arbeiten. - Begrenzte Dienstfähigkeit („Teildienstfähigkeit“) Ein Lehrer gilt als begrenzt dienstfähig, wenn er unter Beibehaltung seines Amtes seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann. Die Arbeitszeit des Lehrers ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen, z. B. ein Lehrer kann aufgrund orthopädischer Probleme dauerhaft nur noch 16 Stunden pro Woche halten. Die begrenzte Dienstfähigkeit wird einseitig vom Dienstherrn festgesetzt. Die Dienstbezüge werden im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt, jedoch mindestens in Höhe des Ruhegehalts gewährt, das bei der Versetzung in den Ruhestand zustehen würde, es gibt in einigen Fällen auch eine Zulage, Genaues kann hier nur im Einzelfall festgestellt werden. - Präventionsmaßnahmen, z. B. Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit (Wiedereingliederung) bei vorübergehend eingeschränkter Dienstfähigkeit kann die Unterrichtspflichtzeit durch das Sachgebiet Schulpersonal bei Weiterzahlung der Bezüge ermäßigt werden, wenn nach ärztlichem Gutachten mit der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit nach Ablauf der Wiedereingliederung zu rechnen ist. Ein Plan, der eine stufenweise Erhöhung der zu haltenden Unterrichtsstunden beinhaltet, sollte im Gutachten enthalten sein. Eine Wiedereingliederung wird bei chronischen Erkrankungen nicht gewährt, da es sich um eine kurzfristige Erleichterung handelt. Bei langfristigen Beeinträchtigungen komme wie oben beschrieben die „begrenzte Dienstfähigkeit“ in Betracht. Daneben kann das Sachgebiet Schulpersonal aber auch zumutbare stationäre oder auch ambulante Therapien an- ordnen, um die Dienstfähigkeit zu sichern oder wieder herzustellen. Die Kosten derartiger Behandlungen übernimmt im Rahmen der Beihilfevorschriften der Dienstherr. - Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit Als dienstunfähig kann die Lehrkraft angesehen werden, wenn sie infolge einer Erkrankung innerhalb von 6 Monaten mehr als 3 Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass die Lehrkraft innerhalb weiterer sechs Monate wieder dienstfähig wird. Dann erfolgt in der Regel eine Ruhestandsversetzung. Sollte sich der Gesundheitszustand des Betroffenen deutlich verbessert und stabilisiert haben, kann die Lehrkraft reaktiviert werden. Eine Reaktivierung kann die Lehrkraft auch jederzeit mit entsprechenden ärztlichen Unterlagen selbst beantragen. Daher erfolgt bei Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand treten, in der Regel nach ein bis zwei Jahren eine Nachuntersuchung. Falls eine betroffene Lehrkraft mit der Entscheidung der Regierung aufgrund des medizinischen Gutachtens nicht einverstanden ist, kann sie Einwendungen erheben oder weitere Rechtsmittel einlegen. Dabei ist es sinnvoll, privatärztliche Gutachten beizubringen, die die Aussagen des Amtsarztes möglichst konkret widerlegen. Die Stufenvertretungen des Personalrats unterstützen die betroffene Lehrkraft, allerdings muss die Beteiligung des Personalrats von dem Betroffenen beantragt werden, während bei Schwerbehinderten die Schwerbehindertenvertretung automatisch beteiligt wird. Albert Schindlbeck Vorsitzender des Bezirkspersonalrates Ihr Drucksachenlieferant wittmann-druck Regensburger Str. 13–15 93426 Roding Tel. 0 94 61 / 26 93 · Fax 74 75 Wittmann-Druck@t-online.de Oberpfälzer Schule 2013/4 9
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