Emissionsprospekt Trend Capital Indien I KG - GoMoPa

Das Fondskonzept sieht bei planmäßigem Verlauf keine
Ausschüttungen an die Gesellschafter vor. Sollte die
Gesellschafterversammlung während der Laufzeit eine
Ausschüttung beschließen, handelt es sich hierbei um
Entnahmen. Soweit durch Entnahmen ein negatives
Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich
erhöht (Einlagenminderung) und soweit nicht auf
Grund der Entnahme die Haftung des Kommanditisten
gegenüber den Gläubigern wieder auflebt, ist
der Betrag der Einlagenminderung grundsätzlich in
dem Umfang als Gewinn zu versteuern, wie ein negatives
Kapitalkonto entsteht oder sich ein bereits bestehendes
negatives Kapitalkonto erhöht (§ 15a Abs. 3
EStG).
Nach § 172 Abs. 4 HGB lebt die Haftung bis zur Höhe
der gezeichneten Kommanditeinlage des Kommanditisten
wieder auf, soweit die Einlage an ihn zurückgezahlt
wird oder soweit er Gewinnanteile entnimmt,
während sein Kapitalkonto durch Verluste unter den
Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist
oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil
unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird.
Das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
führt damit steuerlich dazu, dass insoweit die Verluste
ausgleichsfähig sind und ein Gewinn nach § 15a
Abs. 3 Satz 1 EStG nicht zu versteuern ist.
Vom Kommanditisten selbst getragene Sonderwerbungskosten
unterliegen nicht der Verlustausgleichsbeschränkung
nach § 15a EStG, da sie nicht als Anteil
am Verlust der Gesellschaft – also als Verlust aus dem
Gesamthandbereich im Sinne von § 15a Abs. 1 EStG –
zu qualifizieren sind.
b) Fondserlass
Eine steuerliche Berücksichtigung von laufenden
handelsrechtlichen Verlusten der Fondsgesellschaft
scheitert jedoch unter Berücksichtigung des sog.
„Fondserlasses“ der Finanzverwaltung. In Bezug auf
die steuerliche Behandlung der in der Investitionsphase
entstehenden Kosten, insbesondere von Dienstleistungsvergütungen,
ist nach der BFH-Rechtsprechung und
dem dazu ergangenen BMF-Schreiben vom 20.10.2003
(BStBl. I 2003, S. 546) entscheidend, ob die Anleger die
Möglichkeit der Einflussnahme auf wesentliche Teile
des Konzeptes der Vermögensanlage haben. Ist dies –
wie vorliegend – nicht der Fall, werden die Kosten der
Investitionsphase vollständig als Anschaffungskosten
behandelt. Eine Berücksichtigung als Werbungskosten
scheidet demnach aus. Gleiches gilt für laufende Aufwendungen,
die die Nutzungsphase betreffen und
planmäßig aus der gebildeten Rücklage bestritten
werden. Sämtliche Aufwendungen des Anlegers bzw.
anteilig auf ihn entfallende Aufwendungen der
Fondsgesellschaft stellen demnach steuerlich Anschaffungskosten
dar.
c) § 20 Abs. 6 EStG
Verluste aus Kapitalvermögen sind ab 2009 nicht
mehr mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten auszugleichen.
Sie mindern jedoch solche Einkünfte aus
Kapitalvermögen, die der Anleger in folgenden Veranlagungszeiträumen
erzielt.
Positive Einkünfte aus Kapitalvermögen sind nach
Maßgabe des § 20 Abs. 6 EStG in der ab 01.01.2009
geltenden Fassung mit Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften
gem. § 23 Abs. 3 Satz 9 und 10 zu
verrechnen. Dies gilt auch für gesondert festgestellte
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften aus
vorangegangenen Veranlagungszeiträumen.
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