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Kapitel 6
Kritik am Staat
Der Staat ist eine Abstraktion, die das Leben des Volkes verschlingt -
ein unermeßlicher Friedhof, auf dem alle Lebenskräfte eines Landes
großzügig und andächtig sich haben hinschlachten lassen.
- Michail Bakunin -
"WAS SOLL AM STAAT denn schon so schlimm sein, daß die Anarchisten sich derart in ihn verbeißen?
Sicher, der Staat engt mich irgendwie ein, Politiker lügen, korrupte Beamte gibt es auch; das Finanzamt
ist ein Raubritternest und die Armeen verpulvern unsere Steuergelder. Aber der Staat baut auch Straßen,
unterhält Schulen, und wenn ich alt bin, hält er für mich meine Rente bereit. Leiden die Anarchisten
vielleicht unter einer Staatspsychose*, daß sie ihn für die Ursache allen Übels halten?"
Solche Argumente sind jedem Anarchisten geläufig. Kaum jemand liebt den Staat, viele schimpfen über
ihn, und leicht stimmt der Normalbürger auch mal einem Anarcho zu, wenn er gegen diese oder jene
Schweinerei wettert. Doch dann kommt stets das große "Aber ..." und das bedeutet meist nichts anderes
als: "Es könnte ja alles noch viel schlimmer sein". Die glühenden Patrioten sind ausgestorben; moderne
Staatsbürger haben eine negative Identifikation* mit dem Staat, und diese Haßliebe ist zäh und schwerer
zu erschüttern als der hohle Nationalismus vergangener Epochen – ein Phänomen, das Anarchisten
übrigens oft unterschätzen.
Nun ist ja die unbestreitbare Tatsache, daß alles noch schlimmer sein könnte, kein Grund, nicht dafür
einzutreten, daß alles noch besser werden sollte. Eben das versuchen Anarchisten, wobei sie ständig an
Grenzen stoßen, die der Staat setzt. Sie haben dabei oft festgestellt, daß es auch mit seinen positiven
Seiten nicht immer weit her ist. In der Tat gibt es keine einzige Dienstleistung des modernen Staates, die
spezifisch* staatlich wäre. Angefangen von der Post über die Eisenbahn, Krankenhäuser, Straßen- und
Brückenbau, Universitäten und Schulen bis hin zu Rentenversorgung, Altersversicherung und
Arbeitslosenunterstützung hat sich der Staat im Laufe der Jahrhunderte eine ganze Latte positiver
gesellschaftlicher Errungenschaften schlicht unter den Nagel gerissen. Alle diese Einrichtungen
entstanden unabhängig von Regierungen aus der Gesellschaft, und Gesellschaft ist nicht gleich Staat. Ihre
Ursprünge liegen in Dorfgemeinden, Klöstern, Handwerkergilden, Privatfirmen, Einzelinitiativen oder der
kollektiven Selbsthilfe Betroffener. Erst nach langer Zeit, oft unter Druck von Sozialreformern und gegen
den Widerstand von Regierungen, haben sich Staaten solche Einrichtungen angeeignet. Ob unsere
modernen ›Sozialstaaten‹ mit ihrem bürokratischen Apparat diese Aufgaben optimal, human, gerecht und
effektiv erfüllen, ist eine Frage, die selbst Politiker zunehmend bezweifeln. Die Tatsache, daß immer
mehr dieser Bereiche in die Privatwirtschaft zurückgegeben werden – was natürlich kaum eine bessere
Alternative ist –, läßt eher auf das Gegenteil schließen.
Soziale Aufgaben machen den Staat nicht aus. Was den Staat tatsächlich ausmacht – und
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was er auch nie privatisieren würde –, sind seine spezifischen Institutionen wie Regierung, Parlament,
Bürokratie, Staatsbeamtentum, Steuerhoheit, Geld- und Erziehungsmonopol, Justiz, Polizei, Armee,
Geheimdienste, Zoll, Fernseh- und Rundfunkhoheit und nicht zuletzt das Recht, jeden zu bestrafen und
notfalls zu töten, der gegen eines dieser Dinge aufbegehrt. Dies sind die eigentlichen Funktionen von
Herrschaft – sie sind genuin* staatlich. Alles andere ist usurpiert*.