10. Betriebliches Rechnungswesen_2013.pdf

10.4.1.3.0. Erbschaftsteuer V Wahlrecht
bei Erbfällen 2007 und 2008
• Für die Erbschaftsteuer auf den Erwerb von Todes wegen nach dem 31.12.2006 und vor dem 01.01.2009 kann gem.
Art. 3 ErbStRG auf Antrag der neue Rechtsstand im ErbStG und BewG angewendet werden. Allerdings gilt dies nicht
für die persönlichen Freibeträge nach § 16 ErbStG, hier sind stets die geringeren Beträge nach dem alten Recht
anzusetzen. Bei Erbfällen kann der Antrag bis zur Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids gestellt werden.
• Sofern der Bescheid bereits 2007 oder 2008 ergangen ist, kann der Antrag auf das Wahlrecht auch bei mittlerweile
eingetretener Bestandskraft bis zum 30.06.2009 nachgeholt werden (Art. 5 ErbStRG).
• Bei unentgeltlichen Erwerben unter Lebenden gibt es kein Wahlrecht, maßgebend ist hier ausschließlich das Datum der
Schenkung.
• Bei mehreren Erwerbern kann der Antrag von jeder Person der Erbengemeinschaft gestellt werden. Das Wahlrecht
schließt nur die Anwendung der erhöhten persönlichen Freibeträge nach dem neuen Recht aus, nicht jedoch die
Steuerbefreiungen des § 13 ErbStG, die neuen Vergünstigungen für Betriebsvermögen oder Wohnimmobilien sowie die
nach oben angepassten Progressionsstufen zur Bemessung des Steuersatzes. Insoweit ergibt sich hier ein
Gestaltungsspielraum.
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