Der Vorsatz des Versichrungsnehmers bei der Herbeiführung des ...

94 Kapitel 3: Die Beweislast
den Tatsachen, also die vorsätzliche Schadensherbeiführung durch den Versicherungsnehmer.
548 Dies folgt aus der allgemeinen Beweislastregel die besagt, dass
derjenige, der sich auf die Ausnahmetatbestände beruft, diese zu beweisen hat. 549
Für den Ausschluss der Deckungspflicht des Versicherers ist im Rahmen
von § 103 VVG von diesem darzulegen und zu beweisen, dass der Versicherungsnehmer
den Schaden vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat. Da Fälle
bewusster Fahrlässigkeit vom Versicherungsschutz umfasst werden, ist deren
Abgrenzung zum ausgeschlossenen bedingten Vorsatz bedeutsam. Für die Grenzziehung
zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ist entscheidend,
was im Bewusstsein des Täters vorgegangen ist. Bei beiden Verschuldensgraden
sieht der Handelnde die Möglichkeit eines schädigenden Erfolges voraus.
Vertraut er darauf, dass dieser nicht eintreten werde, so liegt bewusste Fahrlässigkeit
vor; nimmt er hingegen einen als möglich vorgestellten Schaden bewusst und
billigend in Kauf, so ist bedingter Vorsatz gegeben. 550
Der Versicherer kann diesen Beweis grundsätzlich durch direkten, indirekten und
Anscheinsbeweis führen. Kann eine streitige, relevante Tatsache unmittelbar mit
den Beweismitteln der ZPO zur Überzeugung des Gerichts bewiesen werden, so
liegt ein direkter Beweis vor.
Ist ein solcher Beweis nicht möglich, besteht die Möglichkeit eines Indizienbeweises,
nach dem aus anderen Tatsachen, die ihrerseits voll bewiesen werden müssen,
aufgrund von Lebenserfahrung auf die Hauptsache geschlossen werden kann. Da
sich ein Versicherungsnehmer nur in seltenen Fällen darüber äußern wird, ob er
den eingetretenen Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat, ist ein direkter Beweis
kaum möglich.
Für die nach § 286 ZPO erforderliche richterliche Überzeugung von der Wahrheit
genügt aber „ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der
Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen“ 551. Hierfür muss
stets eine Gesamtwürdigung aller Umstände erfolgen, nachdem die Indizien zunächst
für sich und dann in einer Gesamtschau gewürdigt wurden. 552 Der Versicherer
kann demnach den Beweis für den Vorsatz des Versicherungsnehmers
durch entsprechende Indizien 553 führen, die nach den eben genannten Kriterien
548 J. Gräfe, in: Gräfe/Brügge, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, S. 315; W. Römer, in: Römer/Langheid,
VVG, § 49 Rn. 12; R. Johannsen, in: Bruck/Möller, VVG, Band 4, 8. Aufl. 1970, G 149; W.
Wussow, AHB, § 4 Anm. 2, S. 371; BGH VersR 1957, S. 212 (213); BGH VersR 1991, S. 176 (178).
549 BGHZ 3, S. 342 (346); BGHZ 23, S. 355 (358 f.); BGHZ 53, S. 245 (250 f.).
550 BGH VersR 1954, S. 591; OLG Nürnberg VersR 1981, S. 1123 f.
551 BGH VersR 1989, S. 758 f.
552 BGH NJW-RR 1996, S. 664 f.; BGH NJW-RR 1996, S. 665 f.
553 M. Schulze Schwienhorst, in: Looschelders/Pohlmann, VVG, § 103 Rn. 8.