Der Vorsatz des Versichrungsnehmers bei der Herbeiführung des ...

Kapitel 2: Vorsatz 35
B. Vorsatz
Bei dem Begriff „Vorsatz“ handelt sich um einen in der Rechtssprache und in
einer Vielzahl von Gesetzen 238 gebräuchlichen Begriff. Das VVG – alte wie neue
Fassung – definiert ihn nicht sondern setzt ihn als bekannt voraus. 239Der Vorsatz
geht juristisch auf eine Unterscheidung der leges duodecim tabularum240 zur
Brandstiftung auf Tabula VIII, 10 zurück:
„qui aedes acervumve frumenti iuxta domum positium combusserit, vinctus verberatus
igni necari iubetur, si modo sciens prudensque id combusserit, si vero casu, id est negligentia,
aut noxiam sarcire iubetur, aut, si minus idoneus sit, levius castigatur.“ 241
Dort wurde von sciens prudensque – mithin von Wissen und Absicht – die Rede ist.
Dort wird zum ersten Mal der Vorsatz von der fahrlässigen Tat unterschieden.
Die Entwicklung und Erörterung einer einheitlichen Vorsatzlehre war in neuerer
Zeit jedoch im Strafrecht dominierend. Dies ist nicht nur der größeren Rolle des
Vorsatzes im Bezug auf Häufigkeit und Folge im Strafrecht geschuldet, sondern
auch der Möglichkeit, aus § 59 StGB (strafrechtlich beachtlicher Irrtum) Schlüsse
zu ziehen. Da der Hauptanwendungsbereich des Vorsatzbegriffes im Zivilrecht im
Recht der unerlaubten Handlungen liegt, war es nicht abwegig für Praxis und Wissenschaft,
sich auch im Zivilrecht den Erkenntnissen des Strafrechts anzuschließen.
242
Das Reichsgericht definierte in Anlehnung an die strafrechtliche Rechtsprechung
den Vorsatz im Zivilrecht als ein gewolltes Verhalten mit dem Bewusstsein der
damit verbundenen, einen anderen schädigenden Folgen. 243 Die Bedeutung des
Vorsatzes im Zivilrecht ist nicht mit der im Strafrecht zu vergleichen. Der Verkehrsschutz-
und der Vertrauensgesichtspunkt sind oft bereits bei einfacher Fahrlässigkeit
oder gar unabhängig vom Verschulden berührt. Der Vorsatz bildet nämlich
im Zivilrecht nur eine Schuldform, während er nach h.M. im Strafrecht Teil
238 z. B. §§ 276, 823 BGB, § 223 StGB u.v.a.
239 Vgl. statt vieler: H. C. Nipperdey, in: Enneccerus, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, Erster Band, S. 654.
240 Zwölf-Tafel-Gesetz: um 450 v. Chr. in Rom entstandene Gesetzessammlung.
241 „Wer ein Haus oder einen neben das Haus gesetzten Getreidehaufen niederbrannte, soll, wenn er wissentlich
und absichtlich gehandelt hat, in Ketten gelegt, verprügelt oder gegeißelt und durchs Feuer hingerichtet
werden. Geschah die Tat aber mehr zufällig, d.h. infolge Fahrlässigkeit, so soll der Täter entweder den
Schaden wiedergutmachen oder, wenn er weniger leistungsfähig ist, leichter bestraft werden.“
242 M. Friedrich, Die vorsätzliche Herbeiführung des Schadenfalles in der Haftpflichtversicherung, in: VersR
1951, S. 95 (108).
243 RGZ 57, S. 239 (241).