Der Vorsatz des Versichrungsnehmers bei der Herbeiführung des ...

6 Kapitel 1: Systematische Einordnung
dung. Der Versicherungsvertrag stellt für den Versicherer ein Handelsgeschäft
dar. Handelt es sich für Versicherungsnehmer auch um ein solches, gelten auch
die Vorschriften des HGB über beiderseitige Handelsgeschäfte. Sowohl das BGB
als auch das HGB gelten nur soweit das VVG oder andere Bestimmungen keine
ausdrückliche Regelung treffen, also subsidiär. 25
Wegen des besonderen Charakters 26 des Versicherungsvertrages sind in ihm der
Versicherungsfall und das versicherte Risiko möglichst exakt zu bestimmen. Weiter
ist es dem Gesetzgeber nicht möglich hinreichende Regelungen für die einzelnen
Versicherungszweige zu erlassen, weshalb diese Aufgaben durch die allgemeinen
Versicherungsbedingungen (AVB) des jeweiligen Versicherungszweiges erbracht
werden, die ihrerseits Teil des Versicherungsvertrages werden. 27 Sie ähneln
durch ihre generellen Formulierungen Gesetzen und typisieren die Vertragsinhalte.
28 Man kann sagen, die AVB sind „ein Mittel, um das Versicherungsprodukt
festzulegen und zu beschreiben. In der Praxis sind die AVB das wichtigste Mittel
der Produktfestlegung.“ 29 Als Bestandteile des Vertrages gehen die AVB den Regelungen
des VVG vor, sofern letztere nicht zwingender Natur sind 30 oder halbzwingenden
Charakter, 31 also nicht zu Ungunsten des Versicherungsnehmers
abänderbare Regelungen, haben. 32 Sie ermöglichen darüber hinaus durch die Standardisierung
und Typisierung den Abschluss von Massenverträgen und schaffen
die Voraussetzungen für die Zusammenfassung von einzelnen Risiken zu Risikokollektiven.
33
Wegen der weggefallen Genehmigung der AVB durch die Aufsichtsbehörde unterliegen
diese nun den Regeln über die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
§§ 305 ff. BGB. 34
Dem VVG gehen Richtlinien der EU und das Grundgesetz, vor allem die Grundrechte
zur freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG) und der Schutz des
Eigentums (Art. 14 I GG) vor. 35
25 E. Deutsch, Versicherungsvertragsrecht, Rn. 39; H.-L. Weyers/M. Wandt, Versicherungsrecht, 4. Aufl. 2009,
Rn. 211; H. W. van Bühren, in: van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, § 1 Rn. 20.
26 Auf die bedingte Hauptleistung des Versicherers ist später einzugehen.
27 M. Dreher, Die Versicherung als Rechtsprodukt, Jur. Habil., Freiburg 1990, S. 160.
28 M. Werber, Die AVB im Rahmen der Diskussion über die AGB, in: FG für Hans Möller 1972, S. 511 (529);
A. Martin, Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) nach dem AGBG, in: VersR
1984, S. 1107 (1108).
29 D. Farny, AVB unter dem Gesichtspunkt der Produktbeschreibung, in: ZVersWiss 1975, S. 169 (182).
30 z. B. § 108 VVG.
31 z. B. § 112 VVG.
32 E. Deutsch, Versicherungsvertragsrecht, Rn. 45.
33 F. Rittner/M. Dreher, Wirtschaftsrecht, § 31 Rn. 82.
34 E. Deutsch, Versicherungsvertragsrecht, Rn. 43.
35 Vgl. BVerfG NJW 2005, S. 2363 (2372 f.); BVerfG NJW 2005, S. 2376 (2377 ff.); BVerfG VersR 2006,
S. 489 (493).