Der Vorsatz des Versichrungsnehmers bei der Herbeiführung des ...

24 Kapitel 1: Die Haftpflichtversicherung
als Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auf Befreiung von
der Schadensersatzpflicht und auf Rechtsschutz gewertet. 171 Insoweit ist
durch § 100 VVG eine Klarstellung erfolgt.
Weder § 149 VVG a.F. noch § 100 VVG legen jedoch fest, welcher Vorgang in
der Haftpflichtversicherung den Versicherungsfall darstellt. 172 Allgemein besteht
das versicherte Risiko der Schadensversicherung in der Gesamtheit der versicherten
Gefahren, durch deren Verwirklichung ein versicherter Schaden entstehen
kann. 173 Wie bereits gesagt, hängt der Umfang des versicherten Risikos davon ab,
welche Gefahren und welcher Schaden durch Versicherungsvertrag oder vertragsgestaltende
Regelungen als versichert bezeichnet werden. Wegen des Grundsatzes
der „Spezialität der versicherten Gefahr“ 174 muss im Versicherungsvertrag daher
umschrieben werden, aus welchem Lebens- und Tätigkeitsbereich die Ansprüche
stammen, für die der Haftpflichtversicherer Deckungsschutz verspricht. 175 Angesichts
dieser Vielfältigkeit 176 der Haftpflichtversicherungen überlässt der Gesetzgeber
die Klärung dem Vertragsrecht. 177 Ob ein Schadensereignis unter das versicherte
Risiko des konkreten Vertrages fällt, ist durch Auslegung zu ermitteln. 178
Haftpflicht ist die Verpflichtung zum Schadenersatz bei der Verletzung fremder
Rechtsgüter. 179 Die Allgemeine Haftpflichtversicherung wird in Privat-
Haftpflichtversicherung sowie Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung unterteilt.
Während die Privathaftpflichtversicherung Risiken aus dem privaten Bereich
versichert, wie beispielsweise Haus- und Grundstücksversicherung, Tierhalter-
oder Jagdhaftpflichtversicherung, unterfallen Risiken aus der Teilnahme am Wirtschaftsleben
wie beispielsweise Betriebs-, Produkt- und Umwelthaftpflichtversicherungen
aber auch Haftpflichtversicherungen für Anwälte, Architekten und
Ärzte der Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung.
Der Schutzzweck der Haftpflichtversicherung im Allgemeinen kann, und das ist
eine weitere Besonderheit, über den Versicherungsnehmer hinausgehen und den
Geschädigten mit umfassen. 180 Die betrifft die Bereiche, in denen der Gesetzgeber
zum Schutze des Geschädigten eine gesetzliche Pflicht des potenziell Haftpflichti-
171 BGHZ 24, S. 378 (380); W. Voit/U. Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, § 149 Rn. 1.
172 H.-L. Weyers/M. Wandt, Versicherungsrecht, 4. Aufl. 2009, Rn. 1027.
173 E. Lorenz, Der subjektive Risikoausschluss durch § 61 VVG und die Sonderregelung in § 152 VVG, in:
VersR 2000, S. 2.
174 BGHZ 23, S. 355 (358 f.); RGZ 148, S. 282 (285 f); BGH VersR 1987, S. 1181.
175 H.-L. Weyers/M. Wandt, Versicherungsrecht, 4. Aufl. 2009, Rn. 1024; E. Deutsch, Versicherungsvertragsrecht,
Rn. 304.
176 Allgemeine Haftpflichtversicherung, Anwalts- und Notarhaftpflichtversicherung, Architektenhaftpflichtversicherung,
D&O-Versicherung, etc.
177 Begründung zu § 100 VVG, RegE BT-Drucks. 16/3945, S. 85.
178 B. Späte, Haftpflichtversicherung, § 1 Rn. 228.
179 M. Bücken, in: van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, § 9 Rn. 1.
180 „Sozialbindung der Haftpflichtversicherung“, BGH VersR 2001, S.90 (91).