Der Vorsatz des Versichrungsnehmers bei der Herbeiführung des ...

64 Kapitel 2: Gesetzeswortlaut
Es kann sich auch um den Schaden handeln, der die Verletzung des durch das
Haftpflichtrecht geschützten Rechtsguts selbst meint, also die Zufügung
des Personen- oder Sachschadens, die die Haftpflicht des Versicherungsnehmers
begründet.
In den beiden letzten Möglichkeiten würde der Vorsatz lediglich den Eintritt des
haftungsbegründenden Tatbestands umfassen müssen. 405
Entgegen des sonst im Versicherungsrecht geltenden Beziehungsverhältnisses
zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer ist hier jedoch der tatsächlich bei
dem Dritten entstandene Schaden gemeint und nicht die Passivbelastung des Versicherungsnehmers.
Es kann nicht auf die Kosten beispielsweise einer Heilbehandlung
nach einer Körperverletzung sondern lediglich auf die bei dem Dritten
eingetretenen Folgen der Körperverletzung selbst als Anknüpfungspunkt des
entstandenen Schadens im Sinne des § 103 VVG ankommen.
Es wird damit bewusst nicht vom „Schadensereignis“ gesprochen, da es für den
Leistungsausschluss des Versicherers allein auf die gewollten Schadensfolgen des
Schadensereignisses ankommen darf. Somit ist richtiger Anknüpfungspunkt für
eine Leistungsfreiheit des Versicherers die jeweilige vorsätzlich herbeigeführte
Schadensfolge.
Problematisch und nicht geklärt ist, in welchem Umfang sich der Vorsatz auf
diesen konkret eingetretenen Schaden bezogen haben muss, um eine Leistungsfreiheit
des Versicherers zu begründen.
Nach der alten Rechtslage musste der Versicherungsnehmer im Rahmen des § 4
Abs. 2 AHB a.F. (!) den Schadensumfang nicht in allen Einzelheiten, wohl aber
die Folgen seiner Handlung in ihrem wesentlichen Umfang vorausgesehen haben.
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Daran ist für § 103 VVG festzuhalten. Ein Versicherungsschutz soll für den Versicherungsnehmer
gewährleistet sein, wenn er die Schadensfolgen weder vorausgesehen
noch für den Fall ihres Eintritts gewollt oder billigend in Kauf genommen
hat. Die Notwendigkeit, dass nur vorsätzlich herbeigeführte Schadensfolgen
von der Deckungspflicht des Versicherers ausgeschlossen sind, ist dem Umstand
geschuldet, dass der Versicherungsnehmer bei Ausführung zwar die tatsächlichen
Umstände seiner Tat kennt, er die Bewertung durch die Rechtsprechung in einem
405 So E. R. Prölss, Versicherungsvertragsgesetz, 4. Aufl. 1943, Anh. zu §§ 149 – 158 h, § 4 AHB, S. 401.
406 BGH VersR 1998, S. 1011; OLG Nürnberg NJW-RR 2005, S. 466 (469); OLG Koblenz VersR 2007,
S. 1506.