Der Vorsatz des Versichrungsnehmers bei der Herbeiführung des ...

68 Kapitel 2: Gesetzeswortlaut
können sondern auch für die unversicherbaren immateriellen Schäden. 424 Die
Haftpflichttatbestände werden weder durch die Haftpflichtversicherungsverträge
noch durch das gesetzliche Haftpflichtversicherungsrecht korrigiert. 425
Die Versicherung dient nach Vertrag und Gesetz dazu, die Durchsetzung des
Haftpflichtanspruchs eines Geschädigten gegen den Versicherten zu sichern. Sie
betreffen daher die Erfüllung der Haftpflichtansprüche und sind – daher das
Trennungsprinzip – unabhängig von ihnen zu beurteilen.
Die den geschädigten Dritten begünstigende Wirkung ist, ausweislich der gesetzlichen
Gestaltung auch der freiwilligen Haftpflichtversicherung, nicht Reflexwirkung,
sondern kraft gesetzlicher Gestaltung als Zugriffsinstrument des Dritten zur
Durchsetzung seiner Ansprüche ausgestaltet. 426 Dies zeigt sich auch deutlich
an § 108 Abs. 1 VVG, der besagt, dass Verfügungen des Versicherungsnehmers
über seine Deckungsanspruch dem Geschädigten gegenüber unwirksam sind.
Gleiches gilt für Verfügungen, die aufgrund von Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung
gegen den Versicherungsnehmer erfolgen.
Versicherungen erfüllen somit unverzichtbare Funktionen in unserem Schuldrechts-
und Wirtschaftssystem. Durch die Einbettung der Schadensabwicklung in
Systeme der kollektiven Schadenstragung, wird die Haftpflicht des Deliktsrechts
modifiziert: Auf Seiten des Geschädigten sorgt die Sozialversicherung und auf
Seiten des Schädigers die Haftpflichtversicherung dafür, dass der Schaden nicht
beim Geschädigten verbleibt beziehungsweise den Schädiger trifft, sondern an
deren Stelle eine Solidargemeinschaft dafür aufzukommen hat. 427 Sie sind somit
notwendiger Teil des „Wohlfahrts- und Sozialstaates“. 428
Kritisiert sei an dieser Stelle, dass trotz der durch Technisierung und Industrialisierung
stetig wachsenden Risiken und der zweifelsohne gegebenen Aufgabe der
Rechtsordnung, dem gewachsenen Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen, eine
ständig steigende Bedürfnisbefriedigung nicht Aufgabe der sozialen Systeme sein
kann. 429 Es soll gerade in der sozialen Marktwirtschaft der Selbstbestimmung und
424 So aber Ch. Katzenmeier, Überlagerung des Schadensrechts durch das Versicherungsrecht, in: VersR 2002,
S. 1449 (1453).
425 E. Lorenz, Einfluss der Haftpflichtversicherungen auf die Billigkeitshaftung nach § 829 BGB, in: FS für
Dieter Medicus 1999, S. 353 (359).
426 E. Lorenz, Einfluss der Haftpflichtversicherung auf die Billigkeitshaftung nach § 829 BGB, in: FS für Dieter
Medicus 1999, S. 353 (356).
427 Ch. Katzenmeier, Überlagerungen des Schadensrechts durch das Versicherungsrecht, in: VersR 2002, S. 1449.
428 In der Praxis wird größtenteils der Regress zwischen Sozialleistungsträgern und Haftpflichtversicherern nur
selten getreu den zivilrechtlichen Haftungsvoraussetzungen abgewickelt um Verwaltungsaufwand einzusparen,
so dass häufig Schadensteilungsabkommen geschlossen werden.: Der Haftpflichtversicherer verpflichtet
sich im eigenen Namen in Höhe einer bestimmten Quote für die von seinen Versicherungsnehmern verursachten
Schäden aufzukommen, während der Vertragspartner auf Geltendmachung weitergehender Einzelansprüche
verzichtet.
429 Dafür wohl A. Ehrenzweig, Psychoanalytische Rechtswissenschaft, S. 299.