Der Vorsatz des Versichrungsnehmers bei der Herbeiführung des ...

Kapitel 2: Gesetzeswortlaut 75
Dennoch muss schon aufgrund der sonst drohenden Sittenwidrigkeit der Haftpflichtversicherungsschutz
dort seine Grenze finden, wo die vorsätzliche Schädigung
beginnt. Neben der Ausgleichsfunktion muss auch die andere Funktion des
Haftungsrechts erhalten bleiben, nämlich durch Androhung der wirtschaftlicher
Folgen von vornherein ein schadenträchtiges Handeln zu unterbinden. Im Bereich
der vorsätzlichen Herbeiführung eines Schadens vermag eine abgeschwächte
Form der wirtschaftlichen Gefahrtragung des Versicherungsnehmers – die Gefahr
der Prämienerhöhung oder der Kündigung des Versicherungsverhältnisses – nicht
genügend Anlass zu einer Schadensprävention zu geben. Es hätte eine Aufgabe
jeglicher Moral und jeglicher Verhaltensnormen zur Folge, wenn vorsätzlich herbeigeführte
Schäden auf ein Kollektiv abgewälzt werden könnten. Hinter diesem
Ansinnen muss auch der Opferschutz und die Vorliebe des Sozialstaates zu einem
Versorgungsstaat zu verkommen, zurückstehen. Die Funktion der Versicherung,
die Privatrechtsordnung zu unterstützen und den Rechtsverkehr zu entlasten,
muss nicht in eine dem Bürger Sicherheit in allen Lebenslagen bietende Versorgung
gipfeln. Ein solch übersteigertes Sicherheitsbestreben geht im Ergebnis auf
Kosten der Freiheit, da damit die Abhängigkeit vom Funktionieren der gesellschaftlichen
Mechanismen vergrößert wird. 454 Grundlegend für eine funktionierende
Privatrechtsordnung müssen Selbstbestimmung aber auch Selbstverantwortung
sein, und dabei ist das Verschulden und seine Konsequenz eine Grenze der
Handlungsfreiheit. 455 Dem Verschuldensprinzip ist eine Zurechnung zum Willen
als Verantwortungsmoment immanent. 456
Demnach entspricht § 103 VVG auch dem Leitbild des § 276 Abs. 3 BGB, der
verhindern soll, dass ein Gläubiger der Willkür des Schuldners ausgesetzt wird,
wenn dieser wegen des Ausschlusses von Vorsatzhaftung dem Gläubiger bewusst
folgenlos Schaden zufügen dürfte 457
d. Ausprägung von § 162 Abs. 2 BGB
Das Vertragsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer ist in
besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht, 458 da der Versicherungsvertrag
oft einen Dauercharakter hat, und weil der Versicherer während der Laufzeit
454 K. Larenz/M. Wolf, AT BGB, § 2 Rn. 73; D. Looschelders, Bewältigung des Zufalls durch Versicherung?, in:
VersR 1996, S. 529 (532 f., 538); Ch. Katzenmeier, Überlagerungen des Schadensrechts durch das Versicherungsrecht,
in: VersR 2002, S. 1449 (1456).
455 E. Deutsch, Zurechnungszusammenhang, Rechtswidrigkeit und Verschulden, in: FS für Dieter Medicus 1999,
S. 77 f.
456 K. Larenz, Hegels Zurechnungslehre und der Begriff der objektiven Zurechnung, S. 55 ff.
457 E. Deutsch, Irrtum, Vorsatz und Fahrlässigkeit, in: FS für Karl Sieg 1976, S. 127 (132).
458 E. R. Prölss, Versicherungsvertragsgesetz, 4. Aufl. 1943 Vorb. S. 9; A. Wiedemann, Das Verschulden im
Gebiete des Versicherungsrechts, in: Zeitschrift für Versicherungs-Recht und -Wissenschaft, Band 2 1896,
S. 37 ff., der die Gründe in der späten Kodifizierung des VVG sieht.