Der Vorsatz des Versichrungsnehmers bei der Herbeiführung des ...

Kapitel 3: Das prozessuale Trennungsprinzip 87
A. Das prozessuale Trennungsprinzip
Aus dem „Dreiecksverhältnis“ 507 zwischen Haftpflichtversicherer, Haftpflichtversicherungsnehmer
und dem geschädigten Dritten folgt zwangsläufig ein prozessuales
Trennungsprinzip von Haftpflicht- und Deckungsprozess. 508 In der allgemeinen
Haftpflichtversicherung besteht ein Direktanspruch gem. § 115 VVG gegen
den Versicherer grundsätzlich nur, wenn es sich entweder um eine Haftpflichtversicherung
handelt, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren
eröffnet wurde oder wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers
unbekannt ist. 509
Ob und in welcher Höhe ein Anspruch des Dritten gegen den Versicherungsnehmer
überhaupt besteht, ist im Haftpflichtprozess festzustellen, während der
Umstand, ob diese Risikoverwirklichung unter die Risikoübernahme durch den
Versicherer fällt, in einem Deckungsprozess zu klären ist. 510
Nach dem Trennungsprinzip ist die Haftungsfrage daher unabhängig von der
Versicherungsfrage zu beurteilen. Der Haftungsprozess ist folglich unabhängig
vom Deckungsprozess. 511
Das Trennungsprinzip wird lediglich durch die Bindungswirkung der rechtskräftigen
Entscheidung des Haftpflichtprozesses durchbrochen. 512 Die Bindungswirkung
des Haftpflichturteils betrifft die im Haftpflichtverfahren getroffenen Feststellungen
in Bezug auf den Umfang der Haftung des Versicherungsnehmers und
hat zur Folge, dass dieser auch für die Deckungsfrage verbindlich entschieden ist
und daher im Deckungsprozess nicht erneut überprüft werden kann. 513
507 H. Baumann, in: Berliner Kommentar zum VVG, § 149 Rn. 178.
508 RGZ 113, S. 286 (290 f.); BGHZ 28, S. 137 (139 f.); BGH VersR 1992, S. 568 (569 f.). Zur Harmonie des
Trennungsprinzips mit dem veränderten Haftungs- und Haftpflichtversicherungsrecht siehe Ch. v.Bar, Das
Trennungsprinzip und die Geschichte des Wandels der Haftpflichtversicherung, in: AcP 181, S. 289 (295
ff.).
509 Um dem o.g. Gedanken der Schadensverteilung immer gerecht zu werden, müsste eine Versicherung als
Erstversicherung ausgestaltet werden, die den Geschädigten versichert. Vgl. dazu A. Ehrenzweig, Psychoanalytische
Rechtswissenschaft, S. 310.
510 st. Rspr. RGZ 113, S. 286 (290 f.); BGHZ 119, S. 276 278); aber auch: BGH VersR 1959, S. 256 257);
BGH VersR 1992, S. 568 (569 f.); BGH VersR 1992, S. 1504 (1505); BGH NJW 1993, S. 68 f.; OLG Koblenz
VersR 1995, S. 1298 f.; T. Langheid, in: Römer/Langheid, VVG, § 149 Rn. 12.
511 BGHZ 117, S. 345 (350); H. Baumann, Zur Überwindung des Trennungsprinzips im System von Haftpflicht
und Haftpflichtversicherung, in: FG Zivilrechtslehrer 1934/1935, S. 13 f.; E. Lorenz, Einfluss der Haftpflichtversicherung
auf die Billigkeitshaftung nach § 829 BGB, in: FS für Dieter Medicus 1999, S. 353
(359 f.).
512 st. Rspr.; vgl. statt aller: BGH NJW 1969, S. 928.
513 BGHZ 28, S. 137 (139); BGHZ 119, S. 276 (278 ff.); H. Baumann, in: Berliner Kommentar zum VVG, § 149
Rn. 184 m.w.N.