Der Vorsatz des Versichrungsnehmers bei der Herbeiführung des ...

28 Kapitel 1: Die Haftpflichtversicherung
cherungsnehmer obliegt. 206 Insoweit gingen bestehende Unklarheiten zu Lasten
des Versicherungsnehmers. 207
Zur Klärung wurde damals 208 in § 1 AHB a.F. in Übereinstimmung mit § 5 Nr. 1
AHB a.F. das Wort „Ereignis“ durch „Schadensereignis“ ersetzt. Die erhoffte
Klarstellung, dass es für die zeitliche Abgrenzung des Deckungsschutzes nicht auf
das Kausalereignis ankommt, blieb aus. 209
Eine Entscheidung für eine der Theorien muss auf der Erkenntnis aufbauen, dass
die Befreiung von Schadensersatzansprüchen Gegenstand der Haftpflichtversicherung
ist, und dass diese je nach Versicherungszweig unmittelbar an die Problematik
des materiellen Haftungsrechts anknüpft. Da sich das Verhalten eines Versicherungsnehmers,
das zu einer Schadensersatzpflicht führt, nicht immer mit dem
Moment des Schadenseintritts deckt, ergibt sich ein mögliches logisches Auseinanderfallen
von Verstoß und Ereignis bereits im materiellen Schadensersatzrecht.
Umstritten ist daher im Kern, welche haftpflichtversicherungsrechtliche Anknüpfung
näher liegt. 210
Für die Anknüpfung an das Schadensereignis spricht zum einen der Umstand,
dass auch das materielle Haftpflichtrecht einen Anspruch nur im Falle eines Schadenseintritts
gewährt, zum anderen die Überlegung, dass eine Verurteilung zur
Ersatzpflicht eine Erfüllung eines haftungsbegründenden Tatbestands und einen
Schadeneintritt voraussetzt. In Haftungsprozessen steht daher selten in Frage, zu
welchem Zeitpunkt der Schädiger den Schaden verursacht hat, nämlich nur dann,
wenn bereits ein Verstoß zweifelhaft erscheint. Per se steht die Ereignistheorie der
geltenden Haftungsordnung daher näher als die Verstoßtheorie. 211 Ebenfalls vermag
die Verstoßtheorie eine Verursachung durch Unterlassen sowie auf Dauerverhalten
zurückzuführende Schäden nicht hinreichend konkret zu fassen und
führt daher zu Rechtsunsicherheit.
Für die Entstehung und Fälligkeit des Haftpflichtversicherungsanspruchs und
bezüglich des außerordentlichen Kündigungsrechts 212 ist in jedem Fall auf die
Anspruchserhebung durch den geschädigten Dritten abzustellen. 213
206 BGH VersR 1967, S. 769 (770).
207 W.-T. Schneider, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, § 24 Rn. 21.
208 Verordnung des BAV vom 15. Januar 1982, siehe: VerBAV 1982, S. 122 f.
209 Weiterhin für die Kausalereignistheorie vgl. nur: T. Kretschmer, Die zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes
in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung, Jur. Diss., Berlin 2002, S. 51 ff.; OLG Karlsruhe
VersR 2005, S. 397 (398) m.w.N.; kritisch auch: P. Schimikowski, Innovation in der Haftpflichtversicherung,
in: NVersZ 1999, S. 545 (546); W. Voit/U. Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, § 149 Rn. 15
210 R. Schmidt, Gedanken zur Dauer des Haftpflichtversicherungsschutzes, in: VersR 1956, S. 266 (267).
211 R. Schmidt, Gedanken zur Dauer des Haftpflichtversicherungsschutzes, in: VersR 1956, S. 266 (267).
212 § 111 VVG.