Der Vorsatz des Versichrungsnehmers bei der Herbeiführung des ...

54 Kapitel 2: Bezugspunkt
des Versicherungsnehmers auch, zumindest bedingt, auf die eingetretene Schadensfolge
beziehen, um eine Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge zu haben.
Eine in § 152 VVG a.F. geforderte vorsätzliche und widerrechtliche Herbeiführung
des Versicherungsfalles setzte demnach voraus, dass sich der Vorsatz auf alle
Elemente des Schadensersatzanspruchs und damit auch auf den Schaden beziehen.
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Nach dieser Auffassung war die vorsätzliche Begründung einer Schadensersatzpflicht,
die wie etwa bei § 823 Abs. 1 BGB nur einen auf die widerrechtliche Verletzung
eines absoluten Rechts bezogenen Vorsatz voraussetzt, nicht mit der vorsätzlichen
Herbeiführung des Versicherungsfalles identisch. Vielmehr musste, um
eine Leistungsfreiheit des Versicherers zu begründen, der Versicherungsnehmer
den tatsächlich eingetretenen Schaden in seinen Vorsatz zumindest bedingt aufgenommen
haben.
Kritisiert wurde, dass dem Versicherungsnehmer demnach uneingeschränkter
Deckungsschutz aus der Haftpflichtversicherung gewährt werden musste, wenn
auch nur eine Handlungsfolge nicht von seinem Vorsatz erfasst war.
Der Begriff der „Tatsache“ in § 152 VVG a.F. kann jedoch nur als ein den Schaden
einschließendes Gebilde verstanden werden. Die „Tatsache“ bildet den Umstand,
aus dem der Versicherungsnehmer haftpflichtig wird. Nimmt man an, der
Versicherungsnehmer sei seiner Streupflicht trotz Glätte vorsätzlich nicht nachgekommen,
und der Dritte sei gestürzt, ohne dass ihm dabei ein Schaden entstanden
sei, so würde weder der Haftpflichtanspruch gegen den Versicherungsnehmer
noch eine Eintrittspflicht des Versicherers bestehen. Der Schaden ist daher immanenter
Bestandteil der „Tatsache“ für die der Versicherungsnehmer dem Dritten
haftet.
Demnach bezog sich der Vorsatz des § 152 VVG a.F. nicht nur auf die Handlung,
sondern auch auf die Verletzung und damit auch auf den Schaden als solchen.
Die daraus von Sieg gezogene Konsequenz, 359 die herrschende Lehre verstehe den
Vorsatz in § 152 VVG a.F. im Sinne des § 826 BGB, liegt durchaus nicht fern.
358 E. Lorenz, Der subjektive Risikoausschluss durch § 61 VVG und die Sonderregelung in § 152 VVG, in:
VersR 2000, S.2 (6).
359 K. Sieg, Zwei wichtige Fragen zur Architekten-Haftpflichtversicherung, in: VersR 1978, S. 193.