Wehr und Wucher - Welcker-online.de

ständigen Aufklärung des Sachverhalts den Justizminister und den
Finanzminister vorzuladen. (Große Bewegung im Saale.) Denn alle
Angeklagten haben ein Recht, zu erfahren, wieso etwas, was vom
Gericht abverlangt wird und an das Gericht geht, plötzlich in einer
Art Kabinettsjustiz vom Finanzminister — ich bitte, das ist eine
viel zu ernste Sache, da muß volle Klarheit werden. Ich beantrage,
den Kriegsminister, den Finanzminister und den Justizminister
vorzuladen, damit wir volle Klarheit erlangen, wieso derartige
Dinge sich überhaupt ereignen konnten. Ich gehe so weit, zu sagen.
Mich interessiert weniger, was da geändert worden ist; aber
daß überhaupt eine Urkunde, die an das Gericht geht, in dieser
Weise geändert wird, das erregt mich tief und ich hoffe auch das
Gericht, und ich bitte daher um Zulassung meines Antrages.
Der Justizminister:
… Es ist das Schriftstück, das ich mit eigener Hand korrigiert
habe, damit jene Note daraus wird, die sich in den Akten des Untersuchungsrichters
befindet. (Große Bewegung.)
... Nachdem die Verfolgung in dem Strafprozesse eingeleitet war,
ist wenige Tage darauf in einer Zeitung — ich weiß nicht in welcher
— eine Ehrenerklärung des Kriegsministeriums für den jetzigen
Angeklagten Dr. Kranz erschienen. Ich weiß nicht, wann das
war. Schon das ist mir ungeheuer aufgefallen, weil ich gesehen
habe, daß das Kriegsministerium, oder vielmehr einzelne Organe
des Kriegsministeriums für Dr. Kranz in der Strafsache Partei
nehmen ... Eines Tages kam der Staatsanwalt zu mir und zeigte
mir jene Note und sagte mir: Hier hat schon wieder das Kriegsministerium
ein Plaidoyer für Dr. Kranz abgegeben. Ich habe diese
Note mit dem Staatsanwalt zusammen durchgelesen und habe gesehen,
daß das kein geschicktes, aber ein ganz entschiedenes
Plaidoyer für Dr. Kranz ist unter der Form der Mitteilung von Tatsachen
...
Ich hatte also einen Weg zu suchen und ich überlegte: Soll ich
eine Note an den Kriegsminister schreiben? Das schien mir ungangbar,
denn ich hatte nur das Echo jener Organe gehört, die
den Kriegsminister schon zweimal bewogen hatten, in einer
Strafsache Partei zu nehmen ...
... Das besteht aus einem Plaidoyer und einer Impertinenz ...
Das habe ich ausstreichen lassen. Es ist ein Plaidoyer und eine
Impertinenz und das Kriegsministerium hat nach meiner Meinung
Schlußfolgerungen des Gerichtes weder beizupflichten noch nicht
beizupflichten, sondern hat die Wahrheit zu sagen.
... Mich ging das ungeheuer an. Vor allem habe ich hier gefühlt,
wie schwer es ist, die Unabhängigkeit der Richter zu schützen.
*
Die der Justizminister gemeint hat, auch sie waren die Vorgesetzten der
Menschheit. Kann es — das Hirn dieser Menschheit strenge sich einmal für
die Vernunft an — eine noch so ernste, noch so unumgängliche Angelegenheit
zwischen den Staaten geben, die es möglich macht, daß auch nur eine Minute
lang — denn auch eine Minute ist ein Abzug der Ewigkeit — die Herren Lustig
und Hilfreich über mein Denken, meine Freiheit, meine Menschenwürde,
mein Leben, meine Gesundheit, meine Nervenruhe, meine Laune, meine Zeit
verfügen? Wann wird in allen Staaten zugleich, damit sie nie wieder, was zwi-
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