Vorlesung Immobilienrecht, Nachbarrecht 19. Februar 2013 ...

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Vorlesung Immobilienrecht,
Nachbarrecht
19. Februar 2013
J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013
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Literatur: Wenzel, NJW 2005, 241
Rachlitz/ Ringshandl, JuS 2011, 970
I. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
1. Störer
a) Ansatz
alt: Rückführung auf den Eigentümerwillen
neu: Suche nach einem Sachgrund für die Zuordnung
Dazu BGH, Urteil vom 11. 6. 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142,
66 – Brandschaden und Urteile vom 2. 12. 2011 – V ZR 119/11,
WM2012, 1926 und V ZR 120/11, MDR 2012, 459
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Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das nur über einen zu dem
Grundstück gehörenden Privatweg mit der öffentlichen Straße verbunden ist
("Hammer- oder Pfeifenstielgrundstück"). Das Grundstück der Beklagten liegt
auch im hinteren Bereich und ohne eine eigene Anbindung zur öffentlichen
Straße. Der Zugang erfolgt über ein fremdes Grundstück und ist durch eine
Grunddienstbarkeit in Form eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts gesichert. Für
die Versorgung mit Wasser, Strom und Tele-kommunikation wird nicht dieses
Leitungsrecht genutzt. Vielmehr ist das Grundstück an Versorgungsleitungen
angeschlossen, welche die jeweiligen Versorgungsträger 1994 in dem Privatweg
der Klägerin verlegten. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Führung der
Leitungen zu unterlassen. Zu Recht? (Fall BGH, 2. 12. 2011 - V ZR 120/11, MDR
2012, 459)
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b) Erstes Element der Zurechnung: adäquate Kausalität
Leading cases:
BGH, Urteile vom 20. 11. 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239 – Froschlärm,
vom 18. 4. 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235 – Tennisplatz und vom 7. 4.
2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200 – Drogenhilfezentrum
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Froschlärmfall
Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau, die ihn zur Geltendmachung von
Ansprüchen und zur alleinigen Prozessführung ermächtigt hat, Miteigentümer
des Grundstücks G. Straße 116 in I. Eigentümerin des Nachbargrundstücks ist
die Beklagte. Beide Grundstücke grenzen etwa 70 m von der Straße entfernt an
einen Bach. Im Sommer 1986 ließ die Beklagte auf ihrem Grundstück mit
behördlicher Genehmigung einen Teich mit einer Fläche von ca. 144 qm
anlegen. Die Entfernung von der Teichmitte bis zum Schlafzimmer im Wohnhaus
des Klägers beträgt etwa 35 m. Der Kläger behauptet, die Beklagte habe sofort
nach dem Auffüllen des Teiches dort Frösche ausgesetzt, durch deren sehr
lautes und unangenehmes Quaken er und seine Ehefrau mehrere Monate im
Jahr vor allem in der Nachtruhe erheblich gestört würden. Er hat beantragt, die
Beklagte zur Trockenlegung des Teiches zu verurteilen. Zu Recht?
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Drogenhilfezentrumsfall
Der Kläger ist Eigentümer eines im Bahnhofsviertel von Frankfurt am
Main gelegenen, zur gewerblichen Nutzung bebauten Grundstücks. Die
Beklagte zu 1 ist Eigentümerin des Nachbaranwesens, in dem bis 1989
ein Bordell betrieben wurde. Sie hat die Liegenschaft zum Betrieb eines
Drogenhilfezentrums, das die Tagesstätte "Café Fix", einen
Straßenschalter zum kostenlosen Spritzenaustausch, das Frauen-Café
"Kassandra" sowie eine ärztliche Ambulanz umfasst, an den Beklagten
zu 2 vermietet. Der Kläger verlangt von den Beklagten die Einstellung
des Betriebs des Drogenhilfezentrums.
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b) Wertende Zurechnung
aa) Kausalität reicht nicht
Leading Cases:
BGH, Urteile vom 23. 4. 1993 - V ZR 250/92, BGHZ 122, 283 –
Wiebke, vom 27. 1. 2006 - V ZR 26/05, NJW 2006, 992 -
Zimmerbrand, vom 7. 7. 1995 - V ZR 213/94, NJW 1995, 2633 –
Wollläuse und vom 26. 11. 2004 – V ZR 83/04, NZM 2005, 318 -
Tropfwasserfall
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Wollläuse
Die Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück des Beklagten steht
seit 14 Jahren eine Lärche in rund 19 m Entfernung zum angrenzenden
Grundstück des Klägers. Der Kläger hat behauptet, diese Lärche sei in
erheblichem Umfang mit Wollläusen befallen. Diese verbreiteten sich
auf sein Grundstück und hätten dort stehende Kiefern befallen und
geschädigt. Er hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, das
Eindringen von Wollläusen auf sein Grundstück zu verhindern.
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Tropfwasserfall
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der
Beklagten stehen in einem Abstand von 40 cm von der Grenze entfernt
entlang der Grundstücksauffahrt der Kläger 13 uralte sog. Kopflinden.
Die Voreigentümerin hatte die Klägerin zugesagt, die Linden alle fünf
Jahre beschneiden zu lassen und dies auch veranlasst. Die beklagten
führten diese Praxis nicht weiter und ließen die Linden „schießen“. Die
Folge davon ist, dass die Äste der Linden über die Grundstücksgrenze
wuchsen, deren Laub auf die Grundstücksauffahrt der Kläger fällt und
dort, insbesondere bei Nässe, zur Rutschgefahr führt. Außerdem tropft
bei Regen Wasser von den überhängenden Lindenzweigen auf die
Auffahrt und gefriert dort im Winter. Die Klägerin verlangt von den
Beklagten, den Laub und Wasserbefall abzustellen. Diese wenden ein,
die Bäume dürften nach der Baumschutzsatzung nicht beschnitten
werden. Wie ist zu entscheiden?
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bb) Einwirken von Naturkräften
Ansatz:
- Objektive Schaffung einer konkrete Gefahrenlage
- Verletzung einer Sicherungspflicht
Leading Cases:
BGH, Urteile vom 12. 12. 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035
– Druckstempel, vom 14. 11. 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157,
33 - Kiefernnadeln; und vom 28. 11. 2003 - V ZR 99/03, NJW
2004, 603 - Betonplatte/Baumwurzel
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Druckstempelfall
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in K. Das
benachbarte Grundstück steht im Eigentum der Beklagten. Auf diesem
Grundstück befindet sich nahe der gemeinsamen Grundstücksgrenze
eine 17,5 m hohe Rotfichte. Von der Stammmitte aus gemessen ist der
Baum 0,75 m von der Außenwand einer Garage entfernt, die auf dem
Grundstück der Klägerin entlang der Grenze errichtet ist. An der
grenzseitigen Garagenwand sowie an einer neben der Garagenzufahrt
verlaufenden Stützmauer zu dem höher gelegenen Nachbargrundstück
bildeten sich Risse. Deren Ursache sieht die Klägerin in dem
Wurzelwerk der Fichte auf dem Nachbargrundstück. Im vorliegenden
Rechtsstreit nimmt sie die Beklagte in erster Linie auf Entfernung
dieses Baumes und hilfsweise auf geeignete Maßnahmen zur
Verhinderung von Schäden durch den Baum und dessen Wurzeln in
Anspruch. Zu Recht?
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Kiefernnadelfall
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Beklagten
stehen nahe der Grundstücksgrenze zwei Kiefern, die über die nach dem
Pflanzabstand einzuhaltende Höhe hinaus gewachsen und bei Klageerhebung ca.
14 m hoch waren. Von einem der Bäume ragten Zweige in einer Höhe von ca. 9
m ungefähr 2,3 m, von dem anderen Baum ragen Zweige in einer Höhe von ca.
5 m ungefähr 0,4 m auf das Grundstück des Klägers herüber; auch fallen
Kiefernnadeln und -zapfen auf sein Grundstück. Der Kläger behauptet, dass er
wegen der abfallenden Nadeln und Zapfen das Dach, die Dachrinnen und
Dacheinläufe seines Wohnhauses sowie seinen Garten mehrfach im Jahr
säubern müsse; auch habe er wegen des starken Nadelfalls einen Gartenteich
verschließen müssen. Der Kläger hat die Verurteilung der Beklagten zum
Zurückschneiden der Kiefern auf die Höhe, die sie fünf Jahre vor der
Klageerhebung hatten, und zum künftigen jährlichen Zurückschneiden auf diese
Höhe sowie zur Beseitigung der auf sein Grundstück herüberragenden Zweige
beantragt.
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Betonplattenfall (Variante I)
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück
der Klägerin führte ein aus drei großen Betonplatten
bestehender Weg von der Straße zum Eingang des
Wohnhauses. Die Wurzel des 1 m von dem Weg entfernten
Kirschbaums auf dem Grundstück der Beklagten haben eine
Platte 25 bis 30 mm angehoben, so dass man stolpert. Die
Klägerin verlangt von der Beklagten die Beseitigung der Wurzel
unter der Platte und deren Neuverlegung. Wie würden Sie
entscheiden?
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cc) Technisches Versagen
Leading cases: BGHZ 142, 66 - Brandfall; BGHZ 155, 99 Rohrbruchfall
Rohrbruchfall
Am 19. Mai 1992 brach die in einer städtischen Straße verlegte Kerosinleitung,
durch welche die Gas-GmbH den nahe gelegenen Flughafen versorgt. Das
ausfließende Kerosin überflutete u.a. das Grundstück des Ehemanns der
Klägerin, auf welchem diese einen Rasentennisanlage betreibt. Das Kerosin
dringt in den Boden ein, der Rasen verdirbt. Die Klägerin verlangt von der
beklagten einen Bodenaustausch und die Verlegung von Rollrasen. Zu Recht?
(vgl. auch BGH, Urteil vom 4. 2. 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366)
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2. Anwendung des allgemeinen Schuldrechts
Leading cases:
BGH, Urteile vom 30. 5. 2008 – V ZR 184/07, NJW 2008, 3122 – befristeter
Überbau, vom 18. 7. 2008 - V ZR 171/07, NJW 2008, 3123 – das überbaute
Wegerecht und vom 21. 5. 2010 - V ZR 244/09, NJW 2010, 2341 - Biodünger
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Biodünger
Die Klägerin verpachtete dem Beklagten ihr Grundstück zum Betrieb einer
Baumschule für 350 € im Jahr. Der Beklagte nutzte das Grundstück nur
anfänglich zu diesem Zweck, später baute er auf ihm Futtermais an. 2004
gestattete er einer Firma Utilitas, auf das Grundstück Biodünger auszubringen.
Es stellte sich heraus, dass das hierzu mehrfach angelieferte Material zumindest
teilweise mit krebserregenden industriellen Abfallprodukten vermischt war. Die
Entnahme von unmittelbar oder mittelbar zum Verzehr bestimmten Früchten
aus dem Grundstück wurde behördlich verboten. Darauf kündigte die Klägerin
das Pachtverhältnis fristlos, weil das Grundstück nicht mehr zu bewirtschaften
sei. Zum Schutz der Bevölkerung wurde die Entnahme von Trinkwasser aus
dem nahe gelegenen See eingestellt. Der Kreis legte mit erheblichem Aufwand
ein Drainagesystem an, das die PFT auffangen und ihre Ausfilterung
ermöglichen soll. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, den Zustand des
Grundstücks wieder herzustellen, der ohne dessen Verunreinigung mit PFT
bestünde. Zu Recht?
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Überbautes Wegerecht
Dem Kläger gehört ein Hinterliegergrundstück, das mit einem durch eine
Dienstbarkeit gesicherten Weg mit der öffentlichen Straße verbunden ist. Es
wird seit Jahrzehnten nicht genutzt. Der Beklagte erwarb das
Nachbargrundstück und bebaute es mit einem Kino. Dabei überbaute er den
Weg. Der Kläger verlangt den Rückbau des Kinos. Zu Recht?
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3. Beseitigungspflicht und Schadensersatz
Leading cases:
BGH, Urteile vom 18. 4. 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235 – Tennisplatz, vom
24. 1. 2003 - V ZR 175/02, NJW-RR 2003, 953 – Fernwärmeleitung und vom
28. 11. 2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603 - Betonplattenfall
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Betonplattenfall (Variante II)
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der
Klägerin führte ein aus drei großen Betonplatten bestehender Weg von
der Straße zum Eingang des Wohnhauses. Die Klägerin ließ im Jahr
2001 diesen Weg aufbrechen und durch einen mit Kleinpflastersteinen
befestigten Weg ersetzen. Hierfür zahlte sie 1.179,37 EUR. Mit der
Behauptung, dass die Wurzeln eines auf dem Grundstück des
Beklagten ungefähr 1 m von der Grundstücksgrenze entfernt
stehenden Kirschbaums in ihr Grundstück hineingewachsen seien und
dort innerhalb der letzten drei Jahre eine der drei Betonplatten des
früheren Weges um 25 bis 30 mm angehoben hätten, so dass ein
Versatz entstanden sei, hat die Klägerin die Verurteilung des Beklagten
zur Zahlung des verauslagten Betrags beantragt.
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4. Keine Entziehung durch Aufgabe des Eigentums
Leading case:
BGH, Urteil vom 30. 3. 2007 - V ZR 179/06, NJW 2007, 2182 -
Bootsanlage
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Bootsanlage
Das klagenden Land hatte dem A eine Uferfläche zum
vorübergehenden Betrieb einer Bootsanlage vermietet. Dieser
errichtete darauf die Bootsanlage und verkaufte sie später an B, der
ebenfalls mit dem Land einen Mietvertrag mit Verlängerungsoption
schloss. B verkauft die Anlage an den Beklagten, mit dem das Land
keinen Mietvertrag schließen wollte. Es verlangt die Herausgabe und
die Räumung des Areals und die Beseitigung von zur Bootsanlage
gehörenden Bauten. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. In
der Berufungsverhandlung vor dem Kammergericht hat der Beklagte zu
Protokoll erklärt, er gebe einen etwaigen Besitz an der Fläche auf. Mit
der Entfernung sämtlicher auf dem Grundstück vorhandenen Aufbauten
durch das Land sei er einverstanden. Er meint, die Klage müsse jetzt
abgewiesen werden. Sie auch ? BGH NJW 2007, 2182 - Bootsanlage
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II. Duldungspflichten
1. Unwesentliche Beeinträchtigungen
Das Grundstück der Klägerin ist mit dem öffentlichen Straßenraum durch einen
an dem Grundstück der Beklagten vorbeiführenden, öffentlich gewidmeten
Stichweg mit dem übrigen Straßennetz verbunden. Der Eingang des von den
Beklagten bewohnten Hauses befindet sich an der Seite des Stichweges,
während die Garagen mit einer an der anderen Seite des Grundstücks
vorbeiführenden öffentlichen Straße verbunden sind. Die Beklagten stellen zum
Be- und Entladen zeitweise Fahrzeuge auf dem Stichweg ab. Die Klägerin meint,
in der Vergangenheit sei es zu zahlreichen Behinderungen der Zufahrt zu ihrem
Grundstück gekommen, verlangen von dem Beklagten es zu unterlassen, den
Zugang oder die Zufahrt zu ihrem Grundstück durch verkehrswidriges Parken
(Verlassen des Fahrzeuges oder längeres Halten als 3 Minuten) zu behindern
oder durch Fahrzeuge Dritter, die ihren Besitz aufsuchen, behindern zu lassen.
Zu Recht? (BGH. Urteil vom 1. 7. 2011 – V ZR 154/10, NJW-RR 2011, 1476)
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2. Wesentliche Beeinträchtigung
Leading cases: BGH, Urteile vom 6. 7. 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261 –
Hammerschmiede, vom 13. 2. 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317 –
Mobilfunkanlage und vom 26. 9. 2003 - V ZR 41/03, NJW 2003, 3699 –
Rockkonzertfall
Die Kläger wenden sich gegen Lärmbelästigungen, die von einem alljährlich
stattfindenden Sommerfest eines Sportvereins und dabei insbesondere von
einem Rockkonzert ausgehen. Die Kläger sind Eigentümer eines in einem
allgemeinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks. Auf dem Nachbargrundstück,
das der beklagten Stadt gehört, befinden sich ein Bolzplatz, eine Sporthalle und
ein Fußballfeld. Die Beklagte hat das Gelände einem Sportverein für
Vereinsaktivitäten überlassen. Einmal im Jahr veranstaltet der Sportverein ein
Sommerfest. Dabei finden in einem Festzelt Musikveranstaltungen statt,
darunter ein Rockkonzert. Für das bis weit nach Mitternacht dauernde
Rockkonzert wurden für das Grundstück der Kläger in den Jahren 2001 und
2002 Mittelungspegel von 55,9 bis 70,5 dB(A) und 53,3 bis 66 dB(A) gemessen.
Die Kläger verlangen von der Gemeinde, das Konzert abzusagen. Zu Recht?
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3. Ortsübliche Benutzung des störenden Grundstücks
leading case: BGH, Urteil vom 24. 1. 1992 - V ZR 274/90, BGHZ 117, 110 –
Bienenflug
Der Kläger ist Inhaber eines Gartenbaubetriebes. Er baut seit 1987 großflächig
Schnittblumen (Gypsophila, Septemberkraut, Solidaster) im Freiland an, um sie
zu veräußern. Auch sein Sohn tut dies auf einer benachbarten Fläche. Der
Beklagte hält etwa 2,4 km von den Anbauflächen des Klägers (und dessen
Sohnes) entfernt auf seinem Grundstück seit ca. elf Jahren nebenberuflich
mehrere Bienenvölker. Der Kläger verlangt vom Beklagten seine Bienenvölker
nicht mehr fliegen zu lassen. Er behauptet, die Bienen des Beklagten hätten
1988 die Schnittstaudenbestände angeflogen, dadurch seien die Blüten
befruchtet worden; dies habe ein rasches Verblühen zur Folge gehabt, so dass
die Blumen nicht mehr hätten vermarktet werden können. Hat er den Anspruch?
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4. Situationsbezogene Vorbelastung des gestörten
Grundstücks
Leading case: BGH, Urteil vom 6. 7. 2001 - V ZR 246/00, BGHZ
148, 261 - Hammerschmiede
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Die Kläger haben im Jahre 1990 ein am Rand eines allgemeinen Wohngebiets Grundstück
erworben und mit einem von ihnen bewohnten Einfamilienhaus bebaut. In dem an das
Wohngebiet angrenzenden Industriegebiet betreibt die Beklagte seit mehr als 30 Jahren
eine behördlich genehmigte Hammerschmiede. Die Betriebszeit beträgt werktäglich acht
Stunden, die Einwirkdauer beim Schmieden mit den Riemenfallhämmern ca. zwei bis fünf
Stunden. Während der Betriebszeiten sind ganzjährig sämtliche Fenster im
Produktionsgebäude geöffnet, im Sommer zusätzlich ein ca. fünf qm großes Tor. An das
Betriebsgrundstück der Beklagten schließen sich eine Straße und ein weiteres
Gewerbegebiet an. Die Kläger machen geltend, der Betrieb der Hammerschmiede führe zu
unzumutbaren Lärmimmissionen, man könne sich auf ihrem Grundstück nicht im Freien
aufzuhalten und sich zu unterhalten und im Inneren des Wohnhauses während des Betriebs
der Hämmer auch nicht schlafen. Sie verlangen von der Beklagten, es zu unterlassen,
während des Betriebs der Hammerschmiede Tore, Türen, Fenster, Lüftungsklappen oder die
Oberlichtverglasung der Werkhalle an der Westseite des Betriebsgeländes offen zu halten,
hilfsweise haben sie die Verurteilung der Beklagten beantragt, geeignete Vorkehrungen
dagegen zu treffen, dass von der Hammerschmiede Geräusche ausgehen, welche die
Benutzung des Wohngrundstücks der Kläger wesentlich beeinträchtigen. Was meinen Sie ?
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5. Duldungspflicht kraft nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses
Leading cases: BGH, Urteile vom 31. 1. 2003 – V ZR 143/02, NJW 2003, 1392
Abwasserrohr und vom 8. Februar 2013 – V ZR 56/12 , n. unveröff. ewiger Heizer
Das Grundstück des Klägers und die Grundstücke der Beklagten waren ursprünglich Teile
eines ungeteilten Hanggrundstücks in E. Sie sind durch die späteren Parzellierung dieses
Grundstücks entstanden. Das Areal liegt an der Straße S. und fällt in einem langen Hang ab
zu einer öffentlichen Straße. 1953 ließ die damalige Eigentümerin von der Straße S. aus
hangabwärts Stichstraßen anlegen und an diesen Häuser errichten. Die Häuser der
Beklagten liegen an einer dieser Stichstraßen. Zur Entsorgung der Abwässer dieser Häuser
hatte die damalige Eigentümerin von dem am tiefsten gelegenen Haus durch das darunter
liegende Wiesengelände ein Abwasserrohr zum öffentlichen Abwasserkanal in unten
anschließende Straße verlegen lassen. In den 70er Jahren wurde das Areal an einen
Immobilienhändler veräußert und von diesem parzelliert. Hierbei entstanden u. a. aus
Flächen, auf denen die Häuser der Beklagten stehen, einzelne Hausgrundstücke, die später
an die Beklagten veräußert wurden. Das an der Straße am Fuß des Hangs gelegene
Wiesengelände wurde dabei ebenfalls parzelliert und später an Erwerber zur Bebauung
verkauft. Einer dieser Erwerber ist der Kläger. Als er bauen will, stellt er das Abwasserrohr
fest und verlangte beseitige, hilfsweise Verlegung. Zu Recht? BGH, Urteil vom 31. 1. 2003
– V ZR 143/02, NJW 2003, 1392 Abwasserrohr
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Der Beklagte errichtete auf seinem Grundstück ein Doppelhaus, das nur über eine
Heizungsanlage verfügt, die in der einen Doppelhaushälfte untergebracht ist und die andere
mit Heizwärme und Warmwasser mitversorgt. Die mit der mitversorgten Doppelhaushälfte
bebaute Teilfläche verkaufte er 1995 an ein Ehepaar. Der Kaufvertrag enthielt einen
Hinweis auf das Fehlen einer eigenen Heizungsanlage und die Vereinbarung, dass der
Beklagte die verkaufte Doppelhaushälfte gegen Erstattung der Verbrauchskosten und der
Hälfte der Kosten für Instandhaltung, Wartung und Erneuerung mit Heizwärme und
Warmwasser versorgt und für die Funktionsfähigkeit der Heizung Sorge trägt. Diese
Vereinbarung sollte auch den Rechtsnachfolger des Verkäufers binden. 2001 verkauften die
Erwerber ihre Doppelhaushälfte an den Kläger. Dieser Kaufvertrag enthält zu der Beheizung
keine Regelung. Der Beklagte versorgte die Hälfte des Klägers zunächst weiter mit
Heizwärme und Warmwasser. Mit Schreiben vom 8. Februar 2010 kündigte er die
Vereinbarung und teilte mit, die Kappung der Leitungen solle im Zusammenhang mit einer
Veränderung der Heizungsanlage erfolgen und werde rechtzeitig vorher angekündigt. Der
Kläger verlangt von dem Beklagten in erster Linie, seine Doppelhaushälfte gegen
Abrechnung der anteiligen Kosten weiterhin mit Heizwärme und Warmwasser
mitzuversorgen, hilfsweise, ihm Zutritt zu dem Heizungsraum in dessen Doppelhaushälfte
zu gewähren, damit er die witterungsbedingte Beheizung von dort selbst sicherstellen
könne. Zu Recht? BGH, Urteil vom 8. Februar 2013 – V ZR 56/12, noch unveröff. ewiger
Heizer
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III. Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2
BGB
1. Ausgangspunkt
1. Erweiterung der Ausgleichspflicht auf andere
Duldungsgründe
a) Faktische Duldung rechtswidriger Einwirkungen
aa) Grundsatz
Leading Cases: BGH, Urteile vom 20. 4. 1990 - V ZR 282/88, BGHZ
111, 158 – Schrotblei, vom 1. 4. 2011 – V ZR 193/10, NJW-RR 2011,
739 – Bettenbrand und vom 10. 2. 2012 – V ZR 137/11 – Miteigentum
auf Norderney
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Bettenbrand
Dem Ehemann der Beklagten gehört ein Reihenhaus, welches
von ihnen und ihrem Sohn bewohnt wird. In den frühen
Morgenstunden des 6. März 2008 brach dort ein Brand aus,
wodurch die auf der einen und auf der anderen Seite
angrenzenden Wohnhäuser beschädigt wurden. Die genaue
Brandursache konnte nicht ermittelt werden. Ein Fehlverhalten
der Beklagten schließt die Polizei aus. Fest steht allerdings, dass
das Feuer in einem als Schlafzimmer genutzten Raum entstand,
in dem sich ein Bett befindet, dessen Kopfteil mit einem
Elektromotor verstellt werden kann. Die Klägerin zahlte als
Gebäudeversicherer den Eigentümern der beschädigten
Nachbarhäuser eine Entschädigung von insgesamt 79.560 €
(Neuwertentschädigung) und verlangt Ersatz. Zu Recht?
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Miteigentum auf Norderney
Die Parteien sind neben weiteren Personen Miteigentümer
nach Bruchteilen eines Hausgrundstücks. Das Haus besteht aus
drei Wohnungen, die jeweils bestimmten Miteigentümern zur
alleinigen und ausschließlichen Nutzung zugewiesen sind. Die
Kläger sind Nutzungsberechtigte einer der beiden
Erdgeschoßwohnungen, der Beklagte und seine Ehefrau sowie
ein weiteres Ehepaar sind Nutzungsberechtigte zu jeweils 50%
der darüber liegenden Dachgeschosswohnung. Anfang 2010 trat
in dieser Wohnung ein Riss am Durchlauferhitzer auf; es drang
Wasser in die darunterliegende, von den Klägern genutzte
Wohnung ein. Die Kläger verlangen von dem Beklagten
Schadensersatz für die beschädigten Hausratsgegenstände. Zu
Recht?
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bb) Grundstücksbezug auf Geschädigten-, aber auch auf
Schädigerseite
Leading Case: BGH, Urteil vom 18. 9. 2009 - V ZR 75/08, NJW
2009, 3787 - Sylvesterrakete
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Sylvesterrakete
Am Neujahrsabend um 20.21 Uhr zündete der Beklagte vor dem von ihm
bewohnten Haus auf dem Wohngrundstück eine Leuchtrakete, die er zuvor in
einen Schneehaufen gesteckt hatte. Die Rakete stieg zunächst ca. fünf Meter
gerade nach oben, schwenkte dann zur Seite und drang durch eine etwa 67 bis
87 Millimeter breite Spalte zwischen der Außenwand und dem Dach in eine ca.
zwölf Meter von der Abschussstelle entfernte Scheune ein. Dort explodierte sie
und setzte den Gebäudekomplex (Scheune, Getreidelager, Schweinestall,
Wohnhaus und Garagen) in Brand. Die klagende Versicherung regulierte den
Schaden des bei ihr versicherten Eigentümers und verlangt von dem Beklagten
aus übergegangenem Recht die Zahlung von 417.720,91 €. Das LG hat die
Klage abgewiesen. Das OLG hat einen deliktsrechtlichen Anspruch der Klägerin
verneint und einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen
Ausgleichsanspruch dem Grunde nach bejaht. Der BGH wies die Klage aus
nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch ab und die Sache im Übrigen an das
OLG zurück.
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b) Öffentliches Interesse
Leading cases: BGH, Urteile vom 17. 9. 2004 - V ZR 230/03, BGHZ
160, 232 – Teilrodungsfall und vom 26. 11. 2004 - V ZR 83/04, NZM
2005, 318 - Hamburger Alleefall
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Hamburger Alleefall
Die Parteien sind seit März 1998 Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Beklagten
stehen in einem Abstand von 40 cm von der Grenze entfernt entlang der
Grundstücksauffahrt der Kläger 13 Linden, welche vor über 100 bzw. über 70 Jahren
gepflanzt wurden. Zwischen den Klägern und der Voreigentümerin des Grundstücks der
Beklagten war vereinbart, dass die Linden alle fünf Jahre geschnitten werden sollten, so
dass sie als sogenannte Kopflinden ausgebildet wurden. Der letzte Rückschnitt erfolgte
1987 oder 1990. Seitdem haben sich an den Bäumen zahlreiche über die
Grundstücksgrenze gewachsene und in den Luftraum über dem Grundstück der Kläger
hineinragende Stämmlinge gebildet, deren Laub auf die Grundstücksauffahrt der Kläger fällt
und dort, insbesondere bei Nässe, zur Rutschgefahr führt. Außerdem tropft bei Regen
Wasser von den überhängenden Lindenzweigen auf die Auffahrt und gefriert dort im Winter.
Weiter steht auf dem Grundstück der Beklagten eine Buche, deren Zweige ebenfalls über
die Grundstücksgrenze gewachsen sind. Die Linden und die Buche stehen unter
Bestandsschutz nach Maßgabe der Vorschriften der Verordnung zum Schutz des
Baumbestandes und der Hecken in der Freien und Hansestadt Hamburg
(Baumschutzverordnung) vom 17. September 1948 (HmbBL I 791-i).
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2. Erweiterung der Ausgleichspflicht auf andere Einwirkungen
Leading cases: BGH, Urteile vom 21. 10. 1983 - V ZR 166/82, BGHZ 88, 344 –
Hochhausantenne und vom 22. 2. 1991 - V ZR 308/89, BGHZ 113, 384 - Kaltluftsee
Kaltluftseefall
Die Beklagten zu 1 und die mitbeklagte Firma P. & Z. hatten sich zu der
"Arbeitsgemeinschaft Tunnel E." zusammengeschlossen und im Auftrag der Beklagten zu 3
für die Bundesbahn-Neubaustrecke Hannover-Würzburg einen Tunnel durch das Röth
gebaut. Das dabei angefallene Aushubmaterial wurde zunächst auf einer behördlich
genehmigten Zwischendeponie gelagert, die von den Beklagten zu 1 auf Grundstücken
(Flurstücke Nr. 3043-3045 der Gemarkung L.) errichtet worden war, die unter dem
Weinberg des Klägers (Flurstücke Nr. 3026-3029 der Gemarkung L.) angrenzen. Die
Ausmaße der Deponie sind zwischen den Parteien streitig. Nach Behauptung des Klägers
hat die 4,5 m hohe, 25 m breite und 200 m lange Deponie den Kaltluftabfluss von seinem
Weinberg verhindert. Dadurch habe sich im Januar/Februar 1985 im unteren Bereich des
Weinberges ein Kaltluftsee gebildet, der erhebliche Frostschäden an 1467 Rebstöcken
verursacht habe. Der Kläger hat von den Beklagten Zahlung von 42960,94 DM
Schadensersatz (Aufwendungen für Instandsetzungsarbeiten, Material und Gutachterkosten
sowie Entschädigung für Ertragsausfälle in den Jahren 1985 bis 1987) verlangt. Zu Recht?
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3. Verhältnis zum öffentlichen und zum Bergrecht
Leading cases: BGH, Urteile vom 10. 12. 2004 - V ZR 72/04, BGHZ 161, 323 – Flughafen
Köln/Bonn, vom 30. 10. 2009, V ZR 17/09, NJW 2010, 1141 – City-Tunnel Leipzig und vom
19. 9. 2008 - V ZR 28/08, BGHZ 178, 90 - Bergwerkseigentum
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Flughafen Köln/Bonn
Die Beklagte betreibt den erstmals 1959 genehmigten Flughafen Köln/ Bonn. Die Kläger
sind seit 1989 Eigentümer eines Hausgrundstücks in L.-S., das zuvor der Mutter des
Klägers gehörte, die den Klägern etwaige Ansprüche gegen die Beklagte wegen
Fluglärmbelästigung abgetreten hat. Das Haus befindet sich außerhalb der durch das
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmschutzgesetz) gezogenen Schutzzonen unter
dem Gleitpfad der einfliegenden Flugzeuge beim Anflug auf eine bestimmte, überwiegend
nur bei Westwindwetterlagen genutzte Landebahn. Die durchschnittliche Überflughöhe
beträgt, bedingt durch die Hanglage des Grundstücks, regelmäßig weniger als 300 m. Die
Kläger haben behauptet, dass von dem Flugverkehr, insbesondere nachts, eine
unzumutbare Lärmbelästigung ausgehe, der durch Schallschutzmaßnahmen nicht in
ausreichendem Maße begegnet werden könne. Sie haben im Jahre 2000 die Fenster im
Erdgeschoss ausgetauscht und mit Wärmeschutzverglasung versehen. Außerdem haben sie
eine Isolierung des Flachdaches - soweit nicht überbaut - anbringen lassen. Die Kosten
hierfür (10.849,14 EUR und 4.366,14 EUR) machen sie als Aufwendungsersatz für
Schallschutzmaßnahmen geltend. Ferner verlangen sie Ausgleich einer nach ihrer
Behauptung auf der Lärmimmission beruhenden Wertminderung von 54.467,16 EUR (25 %
des Grundstückswerts).
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City-Tunnel Leipzig
Die Beklagten errichten auf Grund eines bestandskräftigen Planfeststellungsbescheids den
"City-Tunnel Leipzig“, der den bayerischen Bahnhof mit dem Hauptbahnhof verbinden und
dazu quer durch die Leipziger Innenstadt, unter anderem unter dem Marktplatz, verlaufen
soll. Dort betreibt die Klägerin ein Restaurant mit einem hauptsächlich in den
Rathausarkaden gelegenen Außenbereich. Im Laufe des Jahres 2005 wurde für das Projekt
auf einer großen Fläche des Marktplatzes eine offene Baugrube ausgehoben. Ausweislich
eines von der Klägerin im August 2005 eingeholten Privatgutachtens überschritten die
Messwerte die in der TA Lärm festgesetzten Grenzwerte erheblich. Im zweiten Quartal 2006
wurde die Baugrube mit Ausnahme des nördlichen Bereichs wieder geschlossen. Die
Arbeiten wurden allerdings nicht nur unterirdisch fortgesetzt. Zudem führte ein Fahrweg
zum Abtransport des Erdaushubs unmittelbar am Außenbereich des Restaurants vorbei. Die
Klägerin verlangt für die von den Bauarbeiten ausgehenden Beeinträchtigungen eine -
anfangs auf Ertragseinbußen, später (auch) auf den Wertverlust des Restaurants gestützte
- Entschädigung von 107.349,62 €. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die
Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht den Klageanspruch dem Grunde nach für
gerechtfertigt erklärt. Dagegen wenden sich beide Parteien mit der von dem
Oberlandesgericht zugelassenen Revision. Zu Recht? BGH Urt. v. BGH, Urt. v. 30. 10. 2009,
V ZR 17/09, juris
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Bergbau im Saarland
Dem Kläger gehört ein Grundstück im Saarland mit einem sog. südwestdeutsches
Bauernhaus. An dem Haus traten infolge des Bergbaus Risse auf, die die Beklagte als
Bergschäden anerkannte und beseitigte. Sie ordnete das Gebäude in die höchste
Schadensempfindlichkeitskategorie ein; solche Häuser können ab einer
Schwingungsgeschwindigkeit von 3 mm/Sek. beschädigt werden. Seit dem Ende des Jahres
2000 traten in L. Erderschütterungen auf, die ebenfalls auf den Bergbau der Beklagten
zurückgehen. Im Jahr 2005 wurden 59 Erschütterungen von ein bis drei Sekunden Dauer,
einer Stärke zwischen 1,9 bis 3,7 auf der Richterskala und einer
Schwingungsgeschwindigkeit bis zu 30 mm/Sek. registriert. Der Wert von 5 mm/Sek.
wurde dabei insgesamt zehnmal erreicht oder überschritten. Im Februar und März 2006
wurden bei weiteren bergbaubedingten Erschütterungen Schwingungsgeschwindigkeiten
von 71,28 mm/Sek., 61,16 mm/Sek. und 56,56 mm/Sek. gemessen. Der Kläger meint, er
sei durch die Erschütterungen sei die Nutzungsmöglichkeit des Hauses stark eingeschränkt
und in der Lebens- und Wohnqualität in unzumutbarer Weise beeinträchtigt und verlangt
Ersatz nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Zu Recht?
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