Vorlesung Immobilienrecht, Nachbarrecht 19. Februar 2013 ...

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Universitätsrepetitorium der HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN Betonplattenfall (Variante II) Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Klägerin führte ein aus drei großen Betonplatten bestehender Weg von der Straße zum Eingang des Wohnhauses. Die Klägerin ließ im Jahr 2001 diesen Weg aufbrechen und durch einen mit Kleinpflastersteinen befestigten Weg ersetzen. Hierfür zahlte sie 1.179,37 EUR. Mit der Behauptung, dass die Wurzeln eines auf dem Grundstück des Beklagten ungefähr 1 m von der Grundstücksgrenze entfernt stehenden Kirschbaums in ihr Grundstück hineingewachsen seien und dort innerhalb der letzten drei Jahre eine der drei Betonplatten des früheren Weges um 25 bis 30 mm angehoben hätten, so dass ein Versatz entstanden sei, hat die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des verauslagten Betrags beantragt. J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013 Universitätsrepetitorium der HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN 4. Keine Entziehung durch Aufgabe des Eigentums Leading case: BGH, Urteil vom 30. 3. 2007 - V ZR 179/06, NJW 2007, 2182 - Bootsanlage J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013 19 20 10
Universitätsrepetitorium der HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN Bootsanlage Das klagenden Land hatte dem A eine Uferfläche zum vorübergehenden Betrieb einer Bootsanlage vermietet. Dieser errichtete darauf die Bootsanlage und verkaufte sie später an B, der ebenfalls mit dem Land einen Mietvertrag mit Verlängerungsoption schloss. B verkauft die Anlage an den Beklagten, mit dem das Land keinen Mietvertrag schließen wollte. Es verlangt die Herausgabe und die Räumung des Areals und die Beseitigung von zur Bootsanlage gehörenden Bauten. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. In der Berufungsverhandlung vor dem Kammergericht hat der Beklagte zu Protokoll erklärt, er gebe einen etwaigen Besitz an der Fläche auf. Mit der Entfernung sämtlicher auf dem Grundstück vorhandenen Aufbauten durch das Land sei er einverstanden. Er meint, die Klage müsse jetzt abgewiesen werden. Sie auch ? BGH NJW 2007, 2182 - Bootsanlage J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013 Universitätsrepetitorium der HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN II. Duldungspflichten 1. Unwesentliche Beeinträchtigungen Das Grundstück der Klägerin ist mit dem öffentlichen Straßenraum durch einen an dem Grundstück der Beklagten vorbeiführenden, öffentlich gewidmeten Stichweg mit dem übrigen Straßennetz verbunden. Der Eingang des von den Beklagten bewohnten Hauses befindet sich an der Seite des Stichweges, während die Garagen mit einer an der anderen Seite des Grundstücks vorbeiführenden öffentlichen Straße verbunden sind. Die Beklagten stellen zum Be- und Entladen zeitweise Fahrzeuge auf dem Stichweg ab. Die Klägerin meint, in der Vergangenheit sei es zu zahlreichen Behinderungen der Zufahrt zu ihrem Grundstück gekommen, verlangen von dem Beklagten es zu unterlassen, den Zugang oder die Zufahrt zu ihrem Grundstück durch verkehrswidriges Parken (Verlassen des Fahrzeuges oder längeres Halten als 3 Minuten) zu behindern oder durch Fahrzeuge Dritter, die ihren Besitz aufsuchen, behindern zu lassen. Zu Recht? (BGH. Urteil vom 1. 7. 2011 – V ZR 154/10, NJW-RR 2011, 1476) J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013 21 22 11
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