Vorlesung Immobilienrecht, Nachbarrecht 19. Februar 2013 ...

Universitätsrepetitorium der
HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN
2. Anwendung des allgemeinen Schuldrechts
Leading cases:
BGH, Urteile vom 30. 5. 2008 – V ZR 184/07, NJW 2008, 3122 – befristeter
Überbau, vom 18. 7. 2008 - V ZR 171/07, NJW 2008, 3123 – das überbaute
Wegerecht und vom 21. 5. 2010 - V ZR 244/09, NJW 2010, 2341 - Biodünger
J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013
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Biodünger
Die Klägerin verpachtete dem Beklagten ihr Grundstück zum Betrieb einer
Baumschule für 350 € im Jahr. Der Beklagte nutzte das Grundstück nur
anfänglich zu diesem Zweck, später baute er auf ihm Futtermais an. 2004
gestattete er einer Firma Utilitas, auf das Grundstück Biodünger auszubringen.
Es stellte sich heraus, dass das hierzu mehrfach angelieferte Material zumindest
teilweise mit krebserregenden industriellen Abfallprodukten vermischt war. Die
Entnahme von unmittelbar oder mittelbar zum Verzehr bestimmten Früchten
aus dem Grundstück wurde behördlich verboten. Darauf kündigte die Klägerin
das Pachtverhältnis fristlos, weil das Grundstück nicht mehr zu bewirtschaften
sei. Zum Schutz der Bevölkerung wurde die Entnahme von Trinkwasser aus
dem nahe gelegenen See eingestellt. Der Kreis legte mit erheblichem Aufwand
ein Drainagesystem an, das die PFT auffangen und ihre Ausfilterung
ermöglichen soll. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, den Zustand des
Grundstücks wieder herzustellen, der ohne dessen Verunreinigung mit PFT
bestünde. Zu Recht?
J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013
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