Vorlesung Immobilienrecht, Nachbarrecht 19. Februar 2013 ...

Universitätsrepetitorium der
HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN
City-Tunnel Leipzig
Die Beklagten errichten auf Grund eines bestandskräftigen Planfeststellungsbescheids den
"City-Tunnel Leipzig“, der den bayerischen Bahnhof mit dem Hauptbahnhof verbinden und
dazu quer durch die Leipziger Innenstadt, unter anderem unter dem Marktplatz, verlaufen
soll. Dort betreibt die Klägerin ein Restaurant mit einem hauptsächlich in den
Rathausarkaden gelegenen Außenbereich. Im Laufe des Jahres 2005 wurde für das Projekt
auf einer großen Fläche des Marktplatzes eine offene Baugrube ausgehoben. Ausweislich
eines von der Klägerin im August 2005 eingeholten Privatgutachtens überschritten die
Messwerte die in der TA Lärm festgesetzten Grenzwerte erheblich. Im zweiten Quartal 2006
wurde die Baugrube mit Ausnahme des nördlichen Bereichs wieder geschlossen. Die
Arbeiten wurden allerdings nicht nur unterirdisch fortgesetzt. Zudem führte ein Fahrweg
zum Abtransport des Erdaushubs unmittelbar am Außenbereich des Restaurants vorbei. Die
Klägerin verlangt für die von den Bauarbeiten ausgehenden Beeinträchtigungen eine -
anfangs auf Ertragseinbußen, später (auch) auf den Wertverlust des Restaurants gestützte
- Entschädigung von 107.349,62 €. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die
Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht den Klageanspruch dem Grunde nach für
gerechtfertigt erklärt. Dagegen wenden sich beide Parteien mit der von dem
Oberlandesgericht zugelassenen Revision. Zu Recht? BGH Urt. v. BGH, Urt. v. 30. 10. 2009,
V ZR 17/09, juris
J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013
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Bergbau im Saarland
Dem Kläger gehört ein Grundstück im Saarland mit einem sog. südwestdeutsches
Bauernhaus. An dem Haus traten infolge des Bergbaus Risse auf, die die Beklagte als
Bergschäden anerkannte und beseitigte. Sie ordnete das Gebäude in die höchste
Schadensempfindlichkeitskategorie ein; solche Häuser können ab einer
Schwingungsgeschwindigkeit von 3 mm/Sek. beschädigt werden. Seit dem Ende des Jahres
2000 traten in L. Erderschütterungen auf, die ebenfalls auf den Bergbau der Beklagten
zurückgehen. Im Jahr 2005 wurden 59 Erschütterungen von ein bis drei Sekunden Dauer,
einer Stärke zwischen 1,9 bis 3,7 auf der Richterskala und einer
Schwingungsgeschwindigkeit bis zu 30 mm/Sek. registriert. Der Wert von 5 mm/Sek.
wurde dabei insgesamt zehnmal erreicht oder überschritten. Im Februar und März 2006
wurden bei weiteren bergbaubedingten Erschütterungen Schwingungsgeschwindigkeiten
von 71,28 mm/Sek., 61,16 mm/Sek. und 56,56 mm/Sek. gemessen. Der Kläger meint, er
sei durch die Erschütterungen sei die Nutzungsmöglichkeit des Hauses stark eingeschränkt
und in der Lebens- und Wohnqualität in unzumutbarer Weise beeinträchtigt und verlangt
Ersatz nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Zu Recht?
J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013
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