Vorlesung Immobilienrecht, Nachbarrecht 19. Februar 2013 ...

Universitätsrepetitorium der
HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN
2. Wesentliche Beeinträchtigung
Leading cases: BGH, Urteile vom 6. 7. 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261 –
Hammerschmiede, vom 13. 2. 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317 –
Mobilfunkanlage und vom 26. 9. 2003 - V ZR 41/03, NJW 2003, 3699 –
Rockkonzertfall
Die Kläger wenden sich gegen Lärmbelästigungen, die von einem alljährlich
stattfindenden Sommerfest eines Sportvereins und dabei insbesondere von
einem Rockkonzert ausgehen. Die Kläger sind Eigentümer eines in einem
allgemeinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks. Auf dem Nachbargrundstück,
das der beklagten Stadt gehört, befinden sich ein Bolzplatz, eine Sporthalle und
ein Fußballfeld. Die Beklagte hat das Gelände einem Sportverein für
Vereinsaktivitäten überlassen. Einmal im Jahr veranstaltet der Sportverein ein
Sommerfest. Dabei finden in einem Festzelt Musikveranstaltungen statt,
darunter ein Rockkonzert. Für das bis weit nach Mitternacht dauernde
Rockkonzert wurden für das Grundstück der Kläger in den Jahren 2001 und
2002 Mittelungspegel von 55,9 bis 70,5 dB(A) und 53,3 bis 66 dB(A) gemessen.
Die Kläger verlangen von der Gemeinde, das Konzert abzusagen. Zu Recht?
J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013
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3. Ortsübliche Benutzung des störenden Grundstücks
leading case: BGH, Urteil vom 24. 1. 1992 - V ZR 274/90, BGHZ 117, 110 –
Bienenflug
Der Kläger ist Inhaber eines Gartenbaubetriebes. Er baut seit 1987 großflächig
Schnittblumen (Gypsophila, Septemberkraut, Solidaster) im Freiland an, um sie
zu veräußern. Auch sein Sohn tut dies auf einer benachbarten Fläche. Der
Beklagte hält etwa 2,4 km von den Anbauflächen des Klägers (und dessen
Sohnes) entfernt auf seinem Grundstück seit ca. elf Jahren nebenberuflich
mehrere Bienenvölker. Der Kläger verlangt vom Beklagten seine Bienenvölker
nicht mehr fliegen zu lassen. Er behauptet, die Bienen des Beklagten hätten
1988 die Schnittstaudenbestände angeflogen, dadurch seien die Blüten
befruchtet worden; dies habe ein rasches Verblühen zur Folge gehabt, so dass
die Blumen nicht mehr hätten vermarktet werden können. Hat er den Anspruch?
J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013
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