Vorlesung Immobilienrecht, Nachbarrecht 19. Februar 2013 ...

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Universitätsrepetitorium der HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN 5. Duldungspflicht kraft nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses Leading cases: BGH, Urteile vom 31. 1. 2003 – V ZR 143/02, NJW 2003, 1392 Abwasserrohr und vom 8. Februar 2013 – V ZR 56/12 , n. unveröff. ewiger Heizer Das Grundstück des Klägers und die Grundstücke der Beklagten waren ursprünglich Teile eines ungeteilten Hanggrundstücks in E. Sie sind durch die späteren Parzellierung dieses Grundstücks entstanden. Das Areal liegt an der Straße S. und fällt in einem langen Hang ab zu einer öffentlichen Straße. 1953 ließ die damalige Eigentümerin von der Straße S. aus hangabwärts Stichstraßen anlegen und an diesen Häuser errichten. Die Häuser der Beklagten liegen an einer dieser Stichstraßen. Zur Entsorgung der Abwässer dieser Häuser hatte die damalige Eigentümerin von dem am tiefsten gelegenen Haus durch das darunter liegende Wiesengelände ein Abwasserrohr zum öffentlichen Abwasserkanal in unten anschließende Straße verlegen lassen. In den 70er Jahren wurde das Areal an einen Immobilienhändler veräußert und von diesem parzelliert. Hierbei entstanden u. a. aus Flächen, auf denen die Häuser der Beklagten stehen, einzelne Hausgrundstücke, die später an die Beklagten veräußert wurden. Das an der Straße am Fuß des Hangs gelegene Wiesengelände wurde dabei ebenfalls parzelliert und später an Erwerber zur Bebauung verkauft. Einer dieser Erwerber ist der Kläger. Als er bauen will, stellt er das Abwasserrohr fest und verlangte beseitige, hilfsweise Verlegung. Zu Recht? BGH, Urteil vom 31. 1. 2003 – V ZR 143/02, NJW 2003, 1392 Abwasserrohr J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013 Universitätsrepetitorium der HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN Der Beklagte errichtete auf seinem Grundstück ein Doppelhaus, das nur über eine Heizungsanlage verfügt, die in der einen Doppelhaushälfte untergebracht ist und die andere mit Heizwärme und Warmwasser mitversorgt. Die mit der mitversorgten Doppelhaushälfte bebaute Teilfläche verkaufte er 1995 an ein Ehepaar. Der Kaufvertrag enthielt einen Hinweis auf das Fehlen einer eigenen Heizungsanlage und die Vereinbarung, dass der Beklagte die verkaufte Doppelhaushälfte gegen Erstattung der Verbrauchskosten und der Hälfte der Kosten für Instandhaltung, Wartung und Erneuerung mit Heizwärme und Warmwasser versorgt und für die Funktionsfähigkeit der Heizung Sorge trägt. Diese Vereinbarung sollte auch den Rechtsnachfolger des Verkäufers binden. 2001 verkauften die Erwerber ihre Doppelhaushälfte an den Kläger. Dieser Kaufvertrag enthält zu der Beheizung keine Regelung. Der Beklagte versorgte die Hälfte des Klägers zunächst weiter mit Heizwärme und Warmwasser. Mit Schreiben vom 8. Februar 2010 kündigte er die Vereinbarung und teilte mit, die Kappung der Leitungen solle im Zusammenhang mit einer Veränderung der Heizungsanlage erfolgen und werde rechtzeitig vorher angekündigt. Der Kläger verlangt von dem Beklagten in erster Linie, seine Doppelhaushälfte gegen Abrechnung der anteiligen Kosten weiterhin mit Heizwärme und Warmwasser mitzuversorgen, hilfsweise, ihm Zutritt zu dem Heizungsraum in dessen Doppelhaushälfte zu gewähren, damit er die witterungsbedingte Beheizung von dort selbst sicherstellen könne. Zu Recht? BGH, Urteil vom 8. Februar 2013 – V ZR 56/12, noch unveröff. ewiger Heizer J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013 27 28 14
Universitätsrepetitorium der HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN III. Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB 1. Ausgangspunkt 1. Erweiterung der Ausgleichspflicht auf andere Duldungsgründe a) Faktische Duldung rechtswidriger Einwirkungen aa) Grundsatz Leading Cases: BGH, Urteile vom 20. 4. 1990 - V ZR 282/88, BGHZ 111, 158 – Schrotblei, vom 1. 4. 2011 – V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 – Bettenbrand und vom 10. 2. 2012 – V ZR 137/11 – Miteigentum auf Norderney J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013 Universitätsrepetitorium der HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN Bettenbrand Dem Ehemann der Beklagten gehört ein Reihenhaus, welches von ihnen und ihrem Sohn bewohnt wird. In den frühen Morgenstunden des 6. März 2008 brach dort ein Brand aus, wodurch die auf der einen und auf der anderen Seite angrenzenden Wohnhäuser beschädigt wurden. Die genaue Brandursache konnte nicht ermittelt werden. Ein Fehlverhalten der Beklagten schließt die Polizei aus. Fest steht allerdings, dass das Feuer in einem als Schlafzimmer genutzten Raum entstand, in dem sich ein Bett befindet, dessen Kopfteil mit einem Elektromotor verstellt werden kann. Die Klägerin zahlte als Gebäudeversicherer den Eigentümern der beschädigten Nachbarhäuser eine Entschädigung von insgesamt 79.560 € (Neuwertentschädigung) und verlangt Ersatz. Zu Recht? J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013 29 30 15
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