Vorlesung Immobilienrecht, Nachbarrecht 19. Februar 2013 ...

Universitätsrepetitorium der
HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN
5. Duldungspflicht kraft nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses
Leading cases: BGH, Urteile vom 31. 1. 2003 – V ZR 143/02, NJW 2003, 1392
Abwasserrohr und vom 8. Februar 2013 – V ZR 56/12 , n. unveröff. ewiger Heizer
Das Grundstück des Klägers und die Grundstücke der Beklagten waren ursprünglich Teile
eines ungeteilten Hanggrundstücks in E. Sie sind durch die späteren Parzellierung dieses
Grundstücks entstanden. Das Areal liegt an der Straße S. und fällt in einem langen Hang ab
zu einer öffentlichen Straße. 1953 ließ die damalige Eigentümerin von der Straße S. aus
hangabwärts Stichstraßen anlegen und an diesen Häuser errichten. Die Häuser der
Beklagten liegen an einer dieser Stichstraßen. Zur Entsorgung der Abwässer dieser Häuser
hatte die damalige Eigentümerin von dem am tiefsten gelegenen Haus durch das darunter
liegende Wiesengelände ein Abwasserrohr zum öffentlichen Abwasserkanal in unten
anschließende Straße verlegen lassen. In den 70er Jahren wurde das Areal an einen
Immobilienhändler veräußert und von diesem parzelliert. Hierbei entstanden u. a. aus
Flächen, auf denen die Häuser der Beklagten stehen, einzelne Hausgrundstücke, die später
an die Beklagten veräußert wurden. Das an der Straße am Fuß des Hangs gelegene
Wiesengelände wurde dabei ebenfalls parzelliert und später an Erwerber zur Bebauung
verkauft. Einer dieser Erwerber ist der Kläger. Als er bauen will, stellt er das Abwasserrohr
fest und verlangte beseitige, hilfsweise Verlegung. Zu Recht? BGH, Urteil vom 31. 1. 2003
– V ZR 143/02, NJW 2003, 1392 Abwasserrohr
J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013
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Der Beklagte errichtete auf seinem Grundstück ein Doppelhaus, das nur über eine
Heizungsanlage verfügt, die in der einen Doppelhaushälfte untergebracht ist und die andere
mit Heizwärme und Warmwasser mitversorgt. Die mit der mitversorgten Doppelhaushälfte
bebaute Teilfläche verkaufte er 1995 an ein Ehepaar. Der Kaufvertrag enthielt einen
Hinweis auf das Fehlen einer eigenen Heizungsanlage und die Vereinbarung, dass der
Beklagte die verkaufte Doppelhaushälfte gegen Erstattung der Verbrauchskosten und der
Hälfte der Kosten für Instandhaltung, Wartung und Erneuerung mit Heizwärme und
Warmwasser versorgt und für die Funktionsfähigkeit der Heizung Sorge trägt. Diese
Vereinbarung sollte auch den Rechtsnachfolger des Verkäufers binden. 2001 verkauften die
Erwerber ihre Doppelhaushälfte an den Kläger. Dieser Kaufvertrag enthält zu der Beheizung
keine Regelung. Der Beklagte versorgte die Hälfte des Klägers zunächst weiter mit
Heizwärme und Warmwasser. Mit Schreiben vom 8. Februar 2010 kündigte er die
Vereinbarung und teilte mit, die Kappung der Leitungen solle im Zusammenhang mit einer
Veränderung der Heizungsanlage erfolgen und werde rechtzeitig vorher angekündigt. Der
Kläger verlangt von dem Beklagten in erster Linie, seine Doppelhaushälfte gegen
Abrechnung der anteiligen Kosten weiterhin mit Heizwärme und Warmwasser
mitzuversorgen, hilfsweise, ihm Zutritt zu dem Heizungsraum in dessen Doppelhaushälfte
zu gewähren, damit er die witterungsbedingte Beheizung von dort selbst sicherstellen
könne. Zu Recht? BGH, Urteil vom 8. Februar 2013 – V ZR 56/12, noch unveröff. ewiger
Heizer
J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013
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