Vorlesung Immobilienrecht, Nachbarrecht 19. Februar 2013 ...

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Universitätsrepetitorium der HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN 2. Anwendung des allgemeinen Schuldrechts Leading cases: BGH, Urteile vom 30. 5. 2008 – V ZR 184/07, NJW 2008, 3122 – befristeter Überbau, vom 18. 7. 2008 - V ZR 171/07, NJW 2008, 3123 – das überbaute Wegerecht und vom 21. 5. 2010 - V ZR 244/09, NJW 2010, 2341 - Biodünger J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013 Universitätsrepetitorium der HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN Biodünger Die Klägerin verpachtete dem Beklagten ihr Grundstück zum Betrieb einer Baumschule für 350 € im Jahr. Der Beklagte nutzte das Grundstück nur anfänglich zu diesem Zweck, später baute er auf ihm Futtermais an. 2004 gestattete er einer Firma Utilitas, auf das Grundstück Biodünger auszubringen. Es stellte sich heraus, dass das hierzu mehrfach angelieferte Material zumindest teilweise mit krebserregenden industriellen Abfallprodukten vermischt war. Die Entnahme von unmittelbar oder mittelbar zum Verzehr bestimmten Früchten aus dem Grundstück wurde behördlich verboten. Darauf kündigte die Klägerin das Pachtverhältnis fristlos, weil das Grundstück nicht mehr zu bewirtschaften sei. Zum Schutz der Bevölkerung wurde die Entnahme von Trinkwasser aus dem nahe gelegenen See eingestellt. Der Kreis legte mit erheblichem Aufwand ein Drainagesystem an, das die PFT auffangen und ihre Ausfilterung ermöglichen soll. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, den Zustand des Grundstücks wieder herzustellen, der ohne dessen Verunreinigung mit PFT bestünde. Zu Recht? J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013 15 16 8
Universitätsrepetitorium der HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN Überbautes Wegerecht Dem Kläger gehört ein Hinterliegergrundstück, das mit einem durch eine Dienstbarkeit gesicherten Weg mit der öffentlichen Straße verbunden ist. Es wird seit Jahrzehnten nicht genutzt. Der Beklagte erwarb das Nachbargrundstück und bebaute es mit einem Kino. Dabei überbaute er den Weg. Der Kläger verlangt den Rückbau des Kinos. Zu Recht? J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013 Universitätsrepetitorium der HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN 3. Beseitigungspflicht und Schadensersatz Leading cases: BGH, Urteile vom 18. 4. 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235 – Tennisplatz, vom 24. 1. 2003 - V ZR 175/02, NJW-RR 2003, 953 – Fernwärmeleitung und vom 28. 11. 2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603 - Betonplattenfall J. Schmidt-Räntsch, Nachbarrecht, 19. 2. 2013 17 18 9
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