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POLITIK
Afghanistan, welche bereits von Besatzungs-Truppen
besetzt sind. Vor
allem die US-Regierung strebt nach der
vollständigen Kontrolle der Region.
Ulrich: Die UNO-Vollversammlung hatte
am 29. November 1947 in einer Resolution
Palästina in einen jüdischen
Staat und in einen palästinensischarabischen
Staat geteilt. Zum Zeitpunkt
der Gründung des Staats Israel standen
609.000 Juden etwa 1,38 Millionen
Palästinensern gegenüber. Die Gründung
eines palästinensischen Staates wird
bis heute durch eine völkerrechtswidrige
Besatzungspolitik Israels verhindert.
Mittlerweile gibt es etwa 7,2 Millionen
palästinensische Flüchtlinge – das sind
ca. 74 % der palästinensischen Bevölkerung.
In mehr als 130 UNO-Resolutionen
bestätigte die UNO-Vollversammlung
das Rückkehrrecht dieser
Flüchtlinge. Doch Israel wird von den
USA und auch von der Bundesregierung
nicht einmal öffentlich getadelt, wenn
es solche Resolutionen schlicht ignoriert.
Kein Verständnis habe ich dafür, dass
unsere Regierung die israelische
Militär- und Kriegspolitik durch
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Waffenlieferungen im Wert von über
einer Milliarde Euro unterstützt. So
wurde beispielsweise jüngst ein Vertrag
über die Lieferung von zwei deutschen
U-Booten modernster Bauart unterzeichnet,
die sogar Atomwaffen tragen
können. Wer als angeblich neutraler
Schiedsrichter glaubwürdig sein will,
kann nicht dem einen Kontrahenten in
großem Umfang Waffen liefern und
gleichzeitig gegen den anderen eine
Blockade errichten. Außerdem stellt sich
die Frage, warum die UN-Soldaten nur
auf libanesischem Gebiet und nicht auf
beiden Seiten der Grenze eingesetzt
werden.
RAINBOW: Der Zentralrat der Juden
warf der SPD-Politikerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul vor, sie unterstützte
eine antisemitische Stimmung, weil sie
den Einsatz von Streubomben durch
Israel im Libanon kritisiert hat, was für
eine breite Diskussion gesorgt hat. Wie
ist Eure Haltung dazu?
Ulrich: Leider wird eine solche Kritik oft
und meist zu Unrecht als antisemitisch
diffamiert. Es gibt viele jüdische Stimmen,
die ebenso diese Kriegspolitik verurteilen.
Dafür will ich drei Beispiele nennen:
Das erste Beispiel ist die Verweigerung
des Kriegseinsatzes im Libanon durch
hunderte Soldaten und Reservisten der
israelischen Armee. Einige von ihnen
wurden deshalb inhaftiert. Die israelischen
Organisationen „New Profile“ und
„Yesh Guvl“ verbreiteten diese Informationen
und organisieren die Solidarität
mit mutigen Menschen, die
Strafen durch den israelischen Staat
riskieren. Zu ihnen gehört der Hauptfeldwebel
Omri Zeid, der sich weigerte,
dem Befehl nachzukommen, 150
Raketen auf das libanesische Dorf
Mjadara abzufeuern. Zeid erklärte: „Ich
bin nicht bereit, Teil einer Armee zu
sein, die auf Frauen und Kinder
schießt.“ (www.conncetion-ev.de).
Das zweite Beispiel ist Prof. Dr. Fanny-
Michaela Reisin, deren Großeltern im KZ
von den Nazis ermodert wurden und die
sich gegen den Missbrauch des Andenkens
an die Toten des Holocaust auf
der Demonstration „Stoppt den Krieg in
Libanon und Gaza“ am 12. August 2006
in Berlin als Vertreterin der „Jüdischen
Stimme für einen gerechten Frieden in
Nahost“ ausgesprochen hat. Sie hielt
eine Rede „Nicht in meinem / nicht in
unserem Namen“, die sehr viele