Download PDF - Pastoral für Menschen mit Behinderung

Drs. 760/08), der Begriff Inclusion nicht durchgängig mit
Teilhabe übersetzt wird.
So ist z. B. in Art. 24 Abs. 1 (Bildung) nicht von inklusiver
Bildung, sondern von einem „integrativen
Bildungssystem“ die Rede. Dies ist irreführend, denn
Integration geht davon aus, dass Menschen, für die
zunächst nicht die gleichen Lebensbedingungen gelten,
in ein für sie neues System integriert werden, während
Inklusion den Weg dafür bereitet, dass behinderte
Menschen von Anfang an in allen Aspekten des Lebens
in gleicher Weise beteiligt sind wie nichtbehinderte
Menschen.
Insoweit macht der Begriff Inclusion deutlich, dass
die Behindertenrechtskonvention danach strebt, in den
Bereichen der Bildung, des Wohnens, des Arbeitens, der
Freizeitgestaltung usw. behinderten Menschen die gleichen
Lebensmöglichkeiten zu verschaffen, die im
Regelfall von nichtbehinderten Menschen in Anspruch
genommen werden. Dies bedeutet nicht, dass
Einrichtungen für behinderte Menschen – z. B.
Förderschulen, Wohnheime und Werkstätten für behinderte
Menschen – mit den Zielvorgaben der Behinderten -
rechtskonvention unvereinbar sind. Es bedeutet allerdings,
dass behinderten Menschen grundsätzlich die
Wahlmöglichkeit eröffnet werden muss, ihren Alltag so zu
gestalten, wie dies ihnen von nichtbehinderten
Menschen vorgelebt wird, d. h. das Regelschulsystem in
Anspruch nehmen zu können, mitten in der Gemeinde zu
wohnen und zu leben und am freien Arbeitsmarkt beschäftigt
zu werden. Dies gilt auch für Menschen mit
schwerst- und mehrfachen Behin derungen, für die das
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen in gleicher Weise und in gleichem
Umfang Anwendung findet wie für Menschen mit leichteren
Behinderungen (vgl. Art. 1 Satz 2 BRK). Auch
Menschen mit schweren geistigen Behinderungen
und/oder psychosozialen Problemen dürfen deshalb
nicht verpflichtet werden, Sondereinrichtungen, die nur
für behinderte Menschen bestimmt sind, in Anspruch zu
nehmen, sondern müssen die gleichen Wahlchancen eingeräumt
bekommen, die anderen Menschen zustehen
(vgl. Art. 19 BRK).
Auswirkungen der Behindertenrechtskonvention auf den
sozialrechtlichen Begriff der Teilhabe
Ausgehend von der jahrzehntelang üblichen Unter -
scheidung zwischen medizinischer, beruflicher und sozialer
Rehabilitation unterscheidet das SGB IX zwischen
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§§ 26 – 32
SGB IX), Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 33
– 43 SGB IX) und Leistungen zur Teilhabe am Leben in
der Gemeinschaft (§§ 55 – 59 SGB IX). Sucht man nach
entsprechenden Vorschriften in der Behinderten -
rechtskonvention, so stößt man auf Art. 26 (Habilitation
und Rehabilitation), der die Vertragsstaaten verpflichtet,
„wirksame und geeignete Maßnahmen … zu treffen, um
Behinderung & Pastoral / Themenschwerpunkt: Behinderung und UN-Konvention _ 07
Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen,
ein Höchstmaß an Unabhängigkeit, umfassende körperliche,
geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie die
volle Einbeziehung in alle Aspekte des Lebens und die
volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erreichen
und zu bewahren.“ Um dieser Zielvorgabe gerecht werden
zu können, sind die Vertragsstaaten verpflichtet, „umfassende
Habilitations- und Rehabilitationsdienste und -programme
insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheit,
der Beschäftigung, der Bildung und der Sozialdienste zu
organisieren, zu stärken und zu erweitern.“
Art. 26 spricht nicht von einem Recht auf
Habilitation und Rehabilitation, sondern von der
Verpflichtung der Vertragsstaaten, Habilitation und
Rehabilitation durch wirksame und geeignete
Maßnahmen zu verwirklichen. Wie alle anderen Artikel der
Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung
auch die Vorschrift des Art. 26 in einer Denkschrift kommentiert
und interpretiert. Diese Denkschrift hängt dem
Gesetzentwurf an, den die Bundesregierung in den
Deutschen Bundestag eingebracht und dem Bundesrat
zur Zustimmung vorgelegt hat (BT-Drs. 760/08, S. 43 ff.).
Sie nimmt damit in etwa die gleiche Funktion ein wie die
Gesetzesbegründung in einer als Bundestagsdrucksache
verfassten Gesetzesvorlage. In dieser Denkschrift lässt es
die Bundesregierung damit bewenden, den Inhalt des
Art. 26 BRK zusammenzufassen. Sie beschränkt sich darauf
darzustellen, wie der Bereich der Rehabilitation im
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch SGB IX geregelt ist. Dies
erweckt den Eindruck, dass das SGB IX vollinhaltlich mit
Art. 26 übereinstimmt und sich deshalb aus Art. 26 BRK
kein Änderungsbedarf für das Recht auf Teilhabe und
Rehabilitation in Deutschland ableiten lässt.
Einer derartigen Bewertung des Art. 26 müsste jedoch,
soweit sie übernommen würde, widersprochen werden.
Zum einen ergibt sich dies schon daraus, dass
Art. 26 die Zielvorgabe enthält, „Menschen mit Behin -
derungen in die Lage zu versetzen, ein „Höchstmaß an
Unabhängigkeit“ zu erreichen. § 1 SGB IX spricht von
Selbstbestimmung und gleichberechtigter Teilhabe behinderter
Menschen am Leben in der Gesellschaft. Ob
dies mit dem Begriff der Unabhängigkeit in Art. 26 Abs. 1
BRK übereinstimmt, muss dezidiert überprüft werden.
Ebenso muss untersucht werden, ob die Leistungen, die
von den jeweiligen Rehabilitationsträgern im Sinne der
§§ 6, 6 a SGB IX gewährt werden, wirklich darauf ausgerichtet
sind, behinderten Menschen im jeweiligen
Rehabilitationsbereich ein Höchstmaß an Unabhängigkeit
zu sichern.
Zum anderen erfährt die in Art. 26 geregelte
Habilitation und Rehabilitation ihre Präzisierung durch den
Verweis auf die Gebiete der „Gesundheit, der
Beschäftigung, der Bildung und der Sozialdienste“, die
sämtlich als konkrete – auf das Individuum bezogene –
Menschenrechte ausgestaltet sind (Art. 25 BRK –
Gesundheit, Art. 27 BRK – Arbeit und Beschäftigung, Art.