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432 RECHT Forschung & Lehre 6|10 Entscheidungen Konkurrentenstreit im Universitätsklinikum Die Antragstellerin ist medizinische Universitätsprofessorin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und leitet eine medizinische Abteilung im Universitätsklinikum. Der Klinikumsvorstand beschloss eine Umstrukturierungsmaßnahme, wonach die bisherige Abteilung der Antragstellerin reduziert und teilweise in eine neu zu gründende Abteilung ausgegliedert werden sollte. Ferner sollte eine weitere medizinische Professur ausgeschrieben und dem ausgewählten Bewerber die Leitung der neugeschaffenen Abteilung übertragen werden. Die Umstrukturierungsmaßnahme in der Abteilung sollte mit Rufannahme des künftigen Professurinhabers wirksam werden. Die Antragstellerin zog vor Gericht mit dem Ziel, der Universität bzw. dem Ministerium die Berufung und Ernennung verbieten zu lassen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg wies die Klage ab. Beeinträchtigungen der wissenschaftlichen Betätigung seien durch die Berufung und Ernennung eines Bewerbers auf die ausgeschriebene Professur nicht zu besorgen. Die Antragstellerin habe kein Recht auf die alleinige Vertretung des übertragenen Faches. Auch im Hinblick auf den Bereich der Krankenversorgung sei eine Rechtsverletzung nicht erkennbar. Zwar gehöre die Wahrnehmung von Krankenversorgungsaufgaben zu den der AntragstellerinübertragenenDienstaufgaben, die auch gerichtlich verteidigt werden könnten. Aus den von der Antragstellerin allein angegriffenen Maßnahmen der Berufung und Ernennung ergebe sich aber keine Änderung der Krankenversorgungsaufgaben. Derartige Auswirkungen ergäben sich vielmehr erst aus weiteren Organisationsmaßnahmen des Universitätsklinikums. Diese würden zwar automatisch mit der Annahme des Rufs auf die ausgeschriebeneProfessur wirksam, seien also faktisch an die Berufung und Ernennung eines weiteren Professors gebunden. Eine rechtlich relevante Verknüpfung dergestalt, dass sich die Universität und das Ministerium den Organisationsbeschluss des Klinikums zurechnen lassen müssten, liege jedoch nicht vor. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass das Klinikum als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts verselbständigt sei. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 9. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2010, Az. 9 S 2586/09 Foto: mauritius-images Kann ein verrenteter Wissenschaftler apl. Professor werden? Die Klägerin war bis zum Eintritt in den Ruhestand als Lehrkraft für besondere Aufgaben an der Universität beschäftigt. Sie habilitierte kurz vor dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst und beantragte im Nachhinein die Verleihung des Titels „außerplanmäßige Professorin“. Der Dekan lehnte die Einleitung des Verfahrens zur Verleihung der außerplanmäßigen Professur mit der Begründung ab, dass die Leistungen der Klägerin in Forschung und Lehre mit der kurz vor dem Ruhestand erfolgten Habilitation angemessen gewürdigt seien. Gegen diesen Ablehnungsbescheid setzte sich die Klägerin zur Wehr. Das saarländische Oberverwaltungsgericht stellte klar, dass kein einklagbarer Anspruch auf die Ernennung zur „außerplanmäßigen Professorin“ bestehe. Das einschlägige Hochschulgesetz bestimme, dass die Verleihung der akademischen Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ u.a. davon abhänge, ob die Einstellungsvoraussetzungen für Professoren erfüllt seien. Hiervon würden ausdrücklich auch die allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen erfasst. Diese seien hier nicht erfüllt, weil die Klägerin bereits im Zeitpunkt des Antrags auf Verleihung der außerplanmäßigen Professur das Pensionsalter einer Universitätsprofessorin überschritten habe. (Oberveraltungsgericht des Saarlandes, 3. Senat, Urteil vom 26. Juni 2009, Az. 3 A 154/08) Wiltrud Christine Radau LESERSERVICE Die Entscheidungen der Rubrik „Recht“ können in vollem Wortlaut bestellt werden bei: Forschung & Lehre, Rheinallee 18 53173 Bonn, Fax: 0228/9026680, E-Mail: infoservice@forschungund-lehre.de
6|10 Forschung & Lehre STEUERRECHT 433 Steuerrecht aktuell Ausländischer Lehrauftrag Eine Lehrtätigkeit, die ein in einem Mitgliedsstaat der EU Steuerpflichtiger – im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die sich in einem anderen Mitgliedsstaat befindet (im vorliegenden Fall an einer französischen Universität) – ausübt, fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 49 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, wenn die Tätigkeit nebenberuflich und quasi ehrenamtlich ausgeübt wird. Der Europäische Gerichtshof hat am 18. Dezember 2007 unter der Rechtssache C-281/06 entschieden, dass eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darin liegt, dass nach deutschem Recht nur das Entgelt, das Universitäten im Inland für nebenberufliche Lehrtätigkeit zahlen, von der Einkommensteuer befreit ist, aber eine solche Steuerbefreiung nicht für eine solche nebenberufliche Tätigkeit an ausländischen Hochschulen gelte. Eine solche Regelung stehe nicht im Einklang mit dem EU-Gemeinschaftsrecht, auch wenn die Länder für die Gestaltung ihres Bildungssystems zuständig seien. Gemäß § 3 Nr. 26 EStG sind Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter/Aus- bilder/Erzieher und für vergleichbare nebenberufliche Tätigkeiten im Dienste einer juristischen Person des öffentlichen Rechts steuerfrei, und zwar bis zur Höhe von 2 100 Euro im Jahr. Bisher wurde dieser sogenannte „Übungsleiterfreibetrag“ nur auf deutsche juristische Personen des öffentlichen Rechts ange- wandt. Aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofs auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ist nun aber geklärt, dass die Regelung auch auf entsprechende nebenberufliche ehrenamtliche ausländische Tätigkeiten auszuweiten ist. Das Merkmal „inländisch“ in § 3 Nr. 26 EStG ist bei der Rechtsanwendung nicht zu beachten, so dass – wie im vorliegenden Fall – ein deutscher Hochschullehrer, der für 820 Euro im Jahr an der Universität Straßburg einen Lehrauftrag durchführt, entsprechend § 3 Nr. 26 EStG diese Einkünfte in Deutschland einkommensteuerfrei erzielt. Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.7.2008 – VIII R 101/02 Studiengebühren Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar. Foto: mauritius-images Eltern hatten für das Studium ihres 22jährigen Sohnes an einer privaten Hochschule Studiengebühren in Höhe von 7 080 Euro gezahlt, die sie in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend machen wollten. Das Finanzamt ließ den Abzug der Aufwendungen nicht zu, gewährte jedoch wegen der auswärtigen Unterbringung des Sohnes den Sonderbedarfsfreibetrag nach § 33 a Abs. 2 Satz 1 EStG. Der Bundesfinanzhof hat die Studiengebühren aber weder nach § 33 a Abs. 2 EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Es handele sich um „üblichen Ausbildungsbedarf und zwar selbst dann, wenn die Aufwendungen im Einzelfall außergewöhnlich hoch und für die Eltern unvermeidbar seien“. Der übliche Ausbildungsbedarf werde in erster Linie durch das Kindergeld und den Kinderfreibetrag abgegolten. Insofern sei eine Berücksichtigung von zusätzlichen Kosten für den Unterhalt und die Ausbildung eines Kindes grundsätzlich ausgeschlossen und nicht verfassungsrechtlich bedenklich. Unstreitig steht daher Eltern zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in der Berufsausbildung befindlichen, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes ein Freibetrag in Höhe von 924 Euro je Kalenderjahr gemäß § 33 a Abs. 2 Satz 1 EStG zu. Zusätzliche Voraussetzung dafür ist, dass für dieses Kind ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld besteht. Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.12.2009 – VI R 63/08 Kindergeld Nach dem Einkommensteuergesetz ist ein Kind kindergeldrechtlich zu berücksichtigen, das für einen Beruf ausgebildet wird. Zur Berufsausbildung gehört auch die Schulausbildung und die ernsthafte Vorbereitung auf die Berufsausbildung, wenn die Berufsziele noch nicht erreicht sind. Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist – zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung – als Berufsausbildung anzusehen. Bundesfinanzhof – Urteil vom 18.3.2009 – III R 26/06 Birgit Ufermann
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Seite 44: 428 BÜCHER Forschung & Lehre 6|10
Seite 47: Universitäts- und Hochschullehrerr
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