Strukturanalysebericht 2008 - Samtgemeinde Flotwedel

2 Darstellung der rechtlichen Grundlagen
2.1 Rechtliche Grundlagen
2.1.1 Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG) 1
Strukturanalysebericht Freiwillige Feuerwehr Flotwedel
Im Niedersächsischen Brandschutzgesetz (NBrandSchG) werden den Gemeinden Aufgaben im Bereich
der Gefahrenabwehr zugewiesen. Im § 1 sind die Aufgaben der Feuerwehr und somit die Aufgaben
der Gemeinden als Träger der Feuerwehr beschrieben und §2 nennt unmittelbar die Aufgaben
der Gemeinde.
§ 1 Aufgaben der Feuerwehr
Die Feuerwehr hat bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse,
Einstürze, Unglücksfälle und dergleichen verursacht sind, Hilfe zu leisten und den Einzelnen
und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen. Im Übrigen hat die Feuerwehr
zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten.
Die Feuerwehr kann auch bei anderen Notlagen zur Hilfeleistung für Menschen und Tiere und zur
Hilfeleistung für Schiffe herangezogen und mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere mit
dem Feuerwehrsicherheitsdienst in Theatern, Versammlungen, Ausstellungen und auf Märkten, beauftragt
werden.
Rechtsansprüche einzelner Personen werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht begründet.
Zur Erfüllung der Aufgaben der Feuerwehr können nach Maßgaben dieses Gesetzes die Freiheit der
Person (Artikel 2 Grundgesetz), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) und das
Eigentum (Artikel 14 Grundgesetz) eingeschränkt werden.
§ 2 Aufgaben der Gemeinden
Jede Gemeinde hat auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige
Feuerwehr mit einem geordneten Brandschutz aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Sie
trägt auch die Kosten der Aus-, Fortbildung und der Einsätze, soweit nichts anderes bestimmt wird.
Die Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind einheitlich zu bekleiden.
Die Gemeinden haben ferner auf ihre Kosten entsprechend den örtlichen Bedürfnissen die für einen
geordneten und erfolgreichen Einsatz der Feuerwehr erforderlichen Feuerwehrgeräte, Feuerlöschanlagen,
Feuermelde- und Alarmeinrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten, für die ständige Bereithaltung
von Löschvorräten und sonstigen, der technischen Entwicklung entsprechenden Feuerlöschmitteln
zu sorgen und die für die Ausbildung und Unterkunft der Angehörigen der Feuerwehr
sowie für die Aufbewahrung der Feuerwehrgeräte und Ausrüstungsstücke erforderlichen Räume und
Plätze zur Verfügung zu stellen. Das Innenministerium kann Verwaltungsvorschriften über die Mindestzahl,
Art, Beschaffenheit, Normung, Prüfung und Zulassung der vorgenannten Einsatzmittel und
Einrichtungen der Feuerwehr erlassen.
Eigentümer und Besitzer von Grundstücken mit erhöhter Brand und Explosionsgefahr oder anderen
besonderen Gefahren können vom Bürgermeister verpflichtet werden, die für die Bekämpfung dieser
Gefahren erforderlichen Geräte und Anlagen zu beschaffen, zu unterhalten und ausreichend Löschwasser
und sonstige Einsatzmittel bereitzuhalten. Andere gesetzliche Verpflichtungen bleiben unberührt.
Nach § 2 NBrandSchG ist es Aufgabe der Gemeinde, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende
leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen und zu unterhalten. Dies zu konkretisieren und auf
fachlicher Basis gerichtssicher umzusetzen, ist Inhalt dieses Strukturanalyseberichts. Dazu können
1 Quelle: Downloadbereich der Landesfeuerwehrschule Celle (www.feuerwehrschulen.niedersachsen.de)
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