innen und Eröffnung der Eschborner Fachtage 2000 - Gtz

Eschborner Fachtage 2000 – Dokumentation der Plenumsveranstaltung
(1998) die Bedeutung von Institutionen für den Entwicklungsprozess wiederentdeckt. Das
war ein Himmelsgeschenk für die TZ, aber auch eine neue Gefahrenquelle.
Gudrun Lucius-Kochendörfer und Klemens van de Sand haben diesen Primat der Institutionenförderung
im April-Heft von E+Z in überzeugender Weise begründet: Nicht der Ressourcentransfer,
sondern Hilfe beim Aufbau entwicklungsfördernder Strukturen und Institutionen
und beim Abbau institutioneller Entwicklungsbarrieren müsse in den Mittelpunkt der TZ gerückt
werden. So weit, so gut! Die Probleme beginnen auf der operativen Ebene. Ihre Forderung,
die Entwicklungshilfe vom Kopf auf die Füße zu stellen, heißt für sie Empowerment der
Armutsgruppen auf lokaler Ebene und Bildung von Gegenmacht, weil Armut vor allem
Machtlosigkeit bedeute. Aber die staatliche TZ darf und kann sich nicht an der Bildung von
Gegenmacht beteiligen. Sie kann allenfalls im politischen Dialog auf Dezentralisierung drängen
und durch die verschiedenen Instrumente der TZ (von politischen Stiftungen bis zur Unterstützung
von NGO-Aktivitäten) Beratungs- und Organisationshilfe anbieten. Sie kann die
Demokratisierung, Dezentralisierung und den Aufbau von zivilgesellschaftlichen Strukturen
unterstützen, mehr aber nicht. Die Erfahrung zeigt, dass die Demokratieförderung von außen
auch mittels der politischen Konditionalität nur begrenzte Erfolge erzielen kann. Die TZ kann
nicht leisten, was die Politik tun sollte und nur mit geringem Erfolg zu leisten vermag, vor
allem dann, wenn sie im nationalstaatlichen Schrebergarten verbleibt.
Weitere Differenzierungen und Präzisierungen sind notwendig:
1. Capacity Building bedeutet in den Schwellenländern etwas anderes als in den meisten
LLCDs. Während hier ein Wissens- und Technologietransfer auf hohem Niveau gefordert
ist, bedeutet dort Institutionenförderung noch die Stärkung der elementaren
Selbsthilfefähigkeit, z. B. beim Aufbau von Katastrophenvorsorge. Während in vielen
Entwicklungsländern die Privatwirtschaft für den Aufbau der neuen Informations- und
Kommunikationstechnologien sorgen wird, weil es sich lohnt, muss die TZ dort zur Verringerung
des digital gap beitragen, das die Armutsregionen (im besonderen das subsaharische
Afrika) noch weiter von der globalen Wissensgesellschaft und damit von der
Dynamik der Weltwirtschaft abzukoppeln droht. Das ist auch ein Gebot der globalen
Strukturpolitik. Die Weltbank hat bereits ein joint venture mit der Softbank gestartet, weil
die bilaterale TZ mit einer solchen Herkulesaufgabe völlig überfordert ist. Ich hätte mir
aber gewünscht, dass sich die EU im neuen Lomé-Vertrag zu diesem Großprojekt der
TZ durchgerungen hätte.
2. Wieder einmal besteht die Gefahr, dass die Möglichkeiten der bilateralen TZ gründlich
überschätzt werden. Sie hat offensichtlich diese Gefahr erkannt und setzt deshalb auf
PPP (Public-Private Partnership). Wenn ich aber Erklärungen des BMZ zur Einrichtung
seiner PPP-Fazilität und Berichte der GTZ zu bisherigen PPP-Operationen lese, dann
scheint PPP auf die Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft reduziert zu werden. Ich
vermisse das zivilgesellschaftliche Element im PPP-Projekt, ohne das die weitreichenden
Ziele der Demokratisierung und Zivilisierung nicht erreicht werden können. PPP wird, um
unter dem Zwang sinkender Entwicklungsetats privatwirtschaftliche Ressourcen zu mobilisieren,
amputiert. Hier fällt ein neues Projekt der TZ hinter viele Einsichten und Bekenntnisse
zur entwicklungspolitischen Unentbehrlichkeit der NGOs zurück. Ein solches
PPP-Projekt ist nur teilweise „zeitgemäß“, insofern es die wünschenswerte Kooperation
zwischen Staat und Wirtschaft zu befördern versucht. Aber „privat“ heißt mehr als Pri-
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