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Eschborner Fachtage 2000 - Themenschwerpunkt 1: Mitgestaltung internationaler Rahmenbedingungen II. DOKUMENTATION DER GRUPPENARBEIT Themenschwerpunkt 1: Mitgestaltung internationaler Rahmenbedingungen 1. WTO: Ein Konfliktfeld entwicklungspolitischer Ziele? ...............................36 Kinka Gerke-Unger, GTZ-Abteilung: Drittgeschäft Mittelmeer, Europa, Zentralasien, Transformationsprogramm 2. Eight Year After Rio: What Can Technical Co-operation Contribute to the Global Dialogue on Forests?............................................41 Dr. Christian Mersmann, Evy Thies, GTZ-Arbeitsfeld: Politik und Regionalentwicklung 35
Eschborner Fachtage 2000 - Themenschwerpunkt 1: Mitgestaltung internationaler Rahmenbedingungen 1. WTO: Ein Konfliktfeld entwicklungspolitischer Ziele? 36 Kinka Gerke-Unger, GTZ-Abteilung: Drittgeschäft Mittelmeer, Europa, Zentralasien, Transformationsprogramm Durch die Schaffung der Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO) wurde das alte General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) abgelöst, dessen Sekretariat in Genf bis dahin de facto als internationale Handelsorganisation fungierte. Mit der Gründung der WTO sowie der parallelen Vertiefung und Ausweitung des Regelwerkes für den internationalen Handel auf Dienstleistungen, die Einbeziehung von handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen und geistigen Eigentumsschutz sowie die Reform des Streitschlichtungsverfahrens ist das öffentliche Interesse für das internationale Handelsregime stark gestiegen. Für die Entwicklungsländer hatten die im Zuge der Uruguay-Verhandlungsrunde vorgenommenen Reformen zwei entscheidende Konsequenzen: Wollten die Entwicklungsländer, die bereits Vertragsparteien des GATT waren, Mitglied in der Nachfolgeorganisation bleiben, so mussten sie sehr viel umfangreichere Verpflichtungen eingehen, da die WTO-Mitgliedschaft sie zur Unterzeichnung aller im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Handelsabkommen verpflichtete. Für Entwicklungsländer hingegen, die bisher noch nicht Mitglieder des GATT waren, wurde, wollten sie erfolgreich am internationalen Handel teilnehmen, die Mitgliedschaft in der WTO nahezu unumgänglich. Kurz: Die Mitgliedschaft in der WTO ist für Entwicklungsländer nicht nur aufgrund der durch die Verabschiedung der Abkommen der Uruguay-Runden gestiegenen Reichweite des Regelwerks von Bedeutung, sondern auch, weil sie unverzichtbar ist für die Umsetzung der seit den achtziger Jahren verfolgten, auf Weltmarktintegration ausgerichteten handels- und wirtschaftspolitischen Strategie. Parallel zu den gestiegenen Anforderungen einer Mitgliedschaft in der WTO ist auch die Nachfrage nach WTO-bezogener technischer Kooperation gestiegen. Sie wurde in der Uruguay-Runde den Entwicklungsländern von den Industrieländern zugesagt, um ihnen die Zustimmung zu den gestiegenen Verpflichtungen abzuringen. Ziel der WTO-bezogenen TZ ist es: - Die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die Chancen, die eine vollwertige Mitgliedschaft in der WTO bietet, zu nutzen; - Sie bei der Umsetzung der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen zu unterstützen; - Sie in die Lage zu versetzen, ihre Interessen in der WTO besser einzubringen und aktiv an der Gestaltung des internationalen Ordnungsrahmens für die Handelsbeziehungen mitzuwirken, d.h. sie zu kompetenten und informierten Partnern in den weiteren WTO- Verhandlungen zu machen. 1 In der öffentlichen und akademischen Diskussion werden – wie unlängst die 3. WTO- Ministerkonferenz in Seattle zeigte – die Regeln der WTO und ihre Vereinbarkeit mit bzw. Auswirkungen auf entwicklungspolitische Ziele zunehmend kritisch diskutiert. 1 Vgl. auch Kinka Gerke-Unger WTO-bezogene Technische Zusammenarbeit als Tätigkeitsfeld der GTZ, Internes Arbeitspapier, Eschborn 19.06.2000.
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