Völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland im Jahre ...

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Berichte und Urkunden - Deutsche Völkerrechtspraxis 1966
11. Die BRD hat das Vertragsnetz der Doppelbesteuerungsabkommen
im Berichtsjahr weiter ausgebaut 50)5 1). Als erstes südamerikanisches Land hat
Argentinien mit der BRD am 13. Juli 1966 ein Abkommen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen abgeschlossen 52) das bedeutende Unterschiede in der Steuer-
parteien a) ihre eigenen Staatsangehörigen formlos ohne Vermittlung ihrer diplomatischen
Vertretungen zu übernehmen, falls dies von einer Vertragspartei verlangt wird (vgl. Art. 3
und 7 des Abkommens), b) Personen zu übernehmen, die nicht Staatsangehörige einer der
Vertragsparteien sind, wenn diese Personen unbefugt aus ihrem Gebiet in das Gebiet
einer anderen Vertragspartei eingereist sind (Art. 4 und 8), sowie c) sonstige Personen
formlos zu übernehmen, die wegen unbefugter Einreise von einer Vertragspartei überstellt
werden (Art. 5 und 9) (vgl. BAnz. 1966 Nr. 131, S. 2). Das Abkommen tritt an die Stelle
von Einzelvereinbarungen, nachdem die drei Benelux-Länder die Personenkontrolle an die
Außengrenzen der Benelux-Union verlegt haben (Bult.
am 1. 7.1966 in Kraft getreten (BGBl. II, S. 539).
1966, S. 527). Das Abkommen ist
50) In das Berichtsjahr fallen, soweit nicht schon in der VRPr. 1965, ZaöRV Bd. 27,
S. 173 Anm. 148, enthalten, folgende Entwicklungen: Unterzeichnet wurde ein Abkommen
zwischen der BRD und Spanien am 5. 12. 1966 (BAnz. Nr. 229, S. 4), paraphiert wurden
Abkommen zwischen der BRD und Persien am 29. 11. 1966 (BAnz. Nr. 226, S. 5) sowie
mit Portugal am 4. 11. 1966 (BAnz. Nr. 210, S. 4). Eine Übersicht über die von der BRD
abgeschlossenen Abkommen sowie über den Einfluß des OECD-Musterabkommens gibt
D e b a t i n in Bull. 1966, S. 277 ff. (Stand vorn 15. 3. 1966). Aus dem Kreis der OECD-
Staaten fehlen hiernach nur noch Abkommen mit Island und der Türkei. Vgl. auch die
Übersicht in AWD 1966, S. 328 ff., die auch die laufenden Verhandlungen berücksichtigt.
Zu den Revisionsverhandlungen mit Großbritannien, Frankreich und der Schweiz mit dem
Ziel, wechselseitig gleiche Wettbewerbschancen zu erhalten, siehe die Darstellung von
Bundeswirtschaftsminister S c h i 11 e r BT-Drs. V/1 249, S. 4. Zu dem Rückgriff auf innerstaatliche
Rechtsbegriffe bei der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen siehe unten
Nr. 60.
im Abschnitt Allgemeines Vertragsrecht
51) Zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung im Kraftfahrzeugverkehr hat die BRD
mit Belgien am 17. 12.1964 ein Abkommen über die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen
im deutsch-belgischen Verkehr und im Durchgangsverkehr abgeschlossen (vgl.
das Zustimmungsgesetz vom 6.12.1966, BGBl. II, S. 1508; nach der Bekanntmachung vom
13. 5. 1967, BGBl. II, S. 1748, ist das Abkommen am 1. 4. 1967 in Kraft getreten). In der
Denkschrift BT-Drs. V/402, S. 6, heißt es hierzu: Das vorliegende Abkommen, durch das
ein gegenseitiger Verzicht auf die Kraftfahrzeugsteuer bei vorübergehendem Aufenthalt
von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern der einen Vertragspartei im Gebiet der
anderen Vertragspartei vereinbart wird, lehnt sich an das Abkommen von 1934,
die bezeichneten Vereinbarungen mit anderen Staaten und an das Abkommen vom 18. Mai
1956 über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen
Verkehr (Bundesgesetzbl. 1960 11 S. 2397) an. Das Abkommen entspricht ferner den
von der EWG-Kommission mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Rats über die
Beseitigung der Doppelbesteuerung bei der Kraftfahrzeugsteuer im grenzüberschreitenden
Verkehr (vgl. BT-Drs. IV/2123) verfolgten Zielen. Zu Vorschlägen, Gebühren für Aus-
länder für die Benutzung der Bundesautobahnen zu erheben, siehe unten im Abschnitt
Internationaler Handel und Verkehr Nr. 54.
52) Zustimmungsgesetz vom 18. 2. 1967 (BGBLII, S. 837). Das Abkommen ist in einer
durch Notenwechsel vom 29. 6./29. 8. 1967 berichtigten Fassung am 19. 10. 1967 in Kraft
getreten (Bekanntmachung vom 11. 10. 1967, BGBl. II, S. 2376). Zu dem Inhalt des Abkommens
vgl. AWD 1967, S. 202 ff. Zur Berichtigung von Abkommen siehe unten im
Abschnitt Allgemeines Vertragsrecht Nr. 61. -
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwi-
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© 1969, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht