Völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland im Jahre ...

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Berichte und Urkunden - Deutsche Völkerrechtspraxis 1966
Auslieferungsrecht und internationaler Rechtshilfeverkehr
47. Bundesiustizminister H e i n e m a n n gab auf Anfrage in einer
Schriftlichen Antwort vorn 2. Dezember 1966 bekanntull), daß die Bundesregierung
im Frühjahr 1966 allen in Betracht kommenden Europaratstaaten
Entwürfe von Musterverträgen zur Ergihnung der beiden Europiisehen
Übereinkommen über Auslieferung vom 13. Dezember 1957 und Reehts.
hilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 2-") mit einer Einladung zur Auf-
nahme von Verhandlungen übersandt hat '3').
Mit der Schweiz haben bereits
Verhandlungen über zwei Ergänzungsverträge stattgefunden, die später den
übrigen bilateralen Gesprächen als Vertragsmuster zugrundegelegt werden
sollen 231).
durch Norwegen vgl. M e s e c k, Jahresbericht 1965/66, S. 9, sowie VRPr. 1965, ZaöRV
Bd. 27, S. 159 Anm. 78. Die Bundesregierung hat gegenüber Norwegen an der Forderung
nach längeren übergangsrechten festgehalten, da Norwegen der Sowjetunion sowie Groß-
britannien längere 10bergangsrechte eingeräumt hat: vgl. M e s e c k, a. a. 0.
Eine Obersicht über die Praxis in der Inansprud von Meereszonen durch Küsten-
staaten gibt K eh den, Werkheft 9 (1967) der Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches
öffentliches Recht der Universität Hamburg, mit Stand vom 1. 6. 1967. Multi-
laterale Verträge über die Hochseeschiffahrt behandelt R e i c h e in Bd. 27 (1967) der
Studien zum internationalen Wirtschaftsrecht und Atomenergierecht.
226) 5. BT, 78. Sitzung, Sten.Ber., S. 3548 D, auf Frage des Abgeordneten B a u e r
(BT-Drs. V/ 1152 Nr. II).
229) Zustimmungsgesetz vom 3. 11. 1964 (BGBl. II, S. 1369 ff.). Für die BRD sind die
Übereinkommen noch nicht in Kraft getreten. Zu den 10bereinkommen siehe VRPr. 1964,
ZaöRV Bd. 26, S. 123 ff.
230) Zu den Stellungnahmen der Staaten heißt es in der Antwort H e i n e m a n n s,
daß diese durchweg positiv gewesen seien. Einzelne Staaten, insbesondere die Benelux-
Staaten und die nordischen Staaten, beabsichtigten zunächst, unter sich die weitere Behandlung
abzusprechen und erst dann Verhandlungen mit der BRD zu führen. Mit Italien und
der Türkei seien bereits Vorbesprechungen geführt worden.
ist dem Bundesrat der Entwurf eines Gesetzes zu dem deutsch-
231) Im Berichtsjahr
portugiesischen Vertrag vom 15. 6. 1964 über die Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen
zur Stellungnahme übersandt worden (BR-Drs. 507/66). Der Bundesrat ist der
Auffassung, daß das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedarf, da sich im Vertrag
Vorschriften fänden, die unmittelbar das von den Justizbehörden der Länder anzuwendende
Verwaltungsverfahren im Sinne des Art. 84 Abs. 1 GG regelten (vgl. BR-Drs. 507/66 -
Beschluß). Vgl. hierzu oben den Abschnitt Auswärtige Gewalt Nr. 17. -
Der
Aus-
lieferungsvertrag vom 21. 5. 1962 (BGBl. 1964 11, S. 1297) zwischen der BRD und Monaco
ist durch Notenwechsel vom 12./18. 10. 1965 berichtigt worden: BGBl. 1966 11, S. 855 ff.
Siehe unten im Abschnitt Allgemeines Vertragsrecht Nr. 61. Am 19. 7. 1966 hat die BRD
mit Tunesien als erstem arabischen Staat einen Vertrag über die Auslieferung und Rechts-
hilfe in Strafsachen unterzeichnet: Bull. 1966, S. 757. -
Durch Notenwechsel vom 11j17. 5.
1965 und 26. 4./19. 9. 1966 hat die BRD mit Israel eine Vereinbarung über die gegenseitige
Rechtshilfe in Zollstrafsachen getroffen (vgl. Bekanntmachung vom 25. 11. 1966, BGBl.
1967 11, S. 719 f.) sowie mit Ghana in Verbalnoten vom 8. und 10. 6. 1966 eine vorläufige
Regelung über die Auslieferung flüchtiger Rechtsbrecher vereinbart (Bekanntmachung vom
23. 2. 1967, BGBl. II, S. 1743 ff.).
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© 1969, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht