Völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland im Jahre ...

114
Berichte und Urkunden - Deutsche Völkerrechtspraxis 1966
deutsch-französischen Doppelstaater konnte dagegen von den deutschen Aus-
landsvertretungen in Frankreich keine amtliche Hilfe gewährt werden 210).
b) Zu einer Intervention zugunsten deutscher Staatsangehöriger, die vor
ihrer Einbürgerung zum Wehrdienst in den USA und auch zum Einsatz in
Vietnam eingezogen worden waren, führte Bundesaußenminister S c h r ö -
d e r vor dem Bundestag aus:
Die Botschaft in Washington ist um Intervention in zwei Fällen zugunsten
einer Entlassung
aus der amerikanischen Wehrmacht und in fünf Fällen zu-
gunsten einer Befreiung vom Einsatz in Vietnam gebeten worden. Die Botschaft
hat in vier dieser fünf letzteren Fälle mit den zuständigen amerikanischen Stel-
len Verbindung aufgenommen und in einem Fall -
von dem gesprochen wurde"') -
die
das
ist der Fall Schmidt,
Befreiung vom Einsatz in Vietnam er-
reicht. Für diese war ausschlaggebend, daß der Betreffende einziger Sohn einer
Kriegerwitwe war, also hier in Deutschland nicht eingezogen würde. In einem
weiteren Falle hat eine Rückfrage des Militärattach6s ergeben, daß der Betrof-
fene entgegen den Befürchtungen seiner Mutter nicht in Vietnam eingesetzt
worden war. Der fünfte Fall konnte mangels ausreichender Angaben nicht auf-
gegriffen werden.
haben bei einigen befreundeten Botschaften Rückfrage gehalten. Da-
' * *Wir
bei hat sich herausgestellt, daß Großbritannien grundsätzlich nicht bereit ist, in
solchen Fällen etwas zu unternehmen, da es das amerikanische Verfahren für
völlig legal erachtet. Frankreich interveniert nicht bei Doppelstaatlern und einwanderungswilligen
Franzosen, es sei denn, daß diese ihren Wehrdienst bereits
in Frankreich abgeleistet haben 212).
c) Auf die Frage, inwieweit die Bundesregierung bereit sei, Schadenersatz
bei Verletzung des Völkerrechts durch Organe fremder Mächte gegenüber
deutschen Hochseefischern zu leisten, führte der Bundesminister für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Forsten, H ö c h e r 1 im Bundestag aus:
... Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, hier eine eigene Verpflichtung
des Bundes zum Ersatz derartiger Schäden anzuerkennen. Es stellt sich die
Frage, was aus Billigkeitsgründen geschehen könnte. Diese Frage muß nach dem
einzelnen Fall beantwortet werden.
209) Unter Einschaltung der Schutzmacht Italien wurde von Seiten der Bundesregierung
sieben in Saudi-Arabien festgehaltenen deutschen Ingenieuren und Technikern finanzielle
Unterstützung zur Wahrnehmung ihrer Rechte gewährt: vgl. Staatssekretär L a h r in
5. BT, 81. Sitzung, Sten.Ber., S. 3676 B/D.
210) Vgl. Staatssekretär C a r s t e n s in 5. BT, 21. Sitzung, Sten.Ber., S. 835 CD,
zur Inhaftierung in Straßburg des jean Serge Splittgerber aus Trier, der sich weigerte,
in Frankreich den Wehrdienst abzuleisten. Zu dem übereinkommen vom 6. 5. 1963 über
die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern siehe
oben im Abschnitt Personalhoheit Nr. 40.
211) Hierzu siehe 5. BT, 56. Sitzung, Sten.Ber., S. 2718 C/D.
212) 5. BT, 56. Sitzung, Sten.Ber., S. 2724 A/B.
http://www.zaoerv.de
© 1969, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht