Völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland im Jahre ...

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- Berichte und Urkunden Deutsche Völkerrechtspraxis 1966
biet begangen werden, heißt es zu den betreffenden Vertragsbestimmungen
in der Denkschrift 236):
Hierbei war zu berücksichtigen, daß die Gemeinde Büsingen vollständig von
schweizerischem Hoheitsgebiet umgeben ist, daß die Auslieferung und Durch-
lieferung eigener Staatsangehöriger in beiden Staaten gesetzlich verboten ist
und daß auf dem Gebiet der Gemeinde Büsingen sich weder ein deutsches Gericht
noch eine Strafanstalt befindet. Die Artikel 24 ff. dienen dem Zweck, die
Strafverfolgung wegen einer in Büsingen oder von einem Büsinger Einwohner
in der Schweiz begangenen Straftat zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen,
sind die Möglichkeiten der Übernahme der Strafverfolgung sowie der Auslie-
ferung erweitert worden
Da ein Einwohner der Schweiz wegen einer in Büsingen begangenen straf-
baren Handlung aus der Schweiz nicht ausgeliefert werden kann, bestimmt Ab-
satz 2237), daß die Strafverfolgung von den schweizerischen Behörden in Stell-
vertretung der deutschen justizbehörden nach schweizerischem Strafrecht durch-
geführt wird. Umgekehrt wird ein deutscher Einwohner von Büsingen nach
deutschem Strafrecht verfolgt, wenn er eine Straftat in der Schweiz begangen
hat. Dies gilt auch dann, wenn der Beschuldigte nicht die deutsche Staatsange-
hörigkeit
kann.
besitzt und die Schweiz ihre eigene Gerichtsbarkeit nicht ausüben
Hat ein Einwohner von Büsingen, der die schweizerische Staatsangehörigkeit
besitzt, im Bundesgebiet eine nach deutschem Recht strafbare Handlung begangen,
so wird er von den schweizerischen justizbehörden nach schweizerischem
Recht strafrechtlich verfolgt (Absatz 4). Das gleiche gilt auch nach Absatz 5,
wenn ein Schweizerbürger, der nicht Einwohner von Büsingen ist, dort wegen
einer im Bundesgebiet begangenen strafbaren Handlung festgenommen wird.
Da eine Durchbeförderung des Täters von Büsingen in das Bundesgebiet wegen
seiner schweizerischen Staatsangehörigkeit nicht möglich ist, würde ohne diese
Regelung die Gefahr bestehen, daß der Beschuldigte wegen Delikten, die mit
einer Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe bedroht sind, nicht abgeurteilt
oder die Freiheitsstrafe nicht vollstreckt werden kann.
über die Begrenzung der schweizerischen Strafverfolgungskompetenz
gegenüber den deutschen Staatsangehörigen in Büsingen führt die Denkschrift
zu Art. 15 des Vertrags aus, daß
die Schweizer Delegation der von der deutschen im Hinblick auf die im
Grundgesetz garantierten Grundrechte und auf die von der Bundesrepublik
Deutschland ratifizierte Menschenrechtskonvention geforderte Aufnahme be-
stimmter Garantien bei Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren
zustimme 238) Hierbei handelt es sich vor allem um den Erlaß und die Durch-
führung von Haftbefehlen sowie um Hausdurchsuchungen in Büsingen.
236) BT-Drs. V/1032, S. 20; vgl. im einzelnen die Art. 24 bis 30 des Vertrags.
'37) Art. 24 Abs. 2 des Vertrags. 218) BT-Drs. V/1032, S. 16.
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© 1969, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht