Völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland im Jahre ...

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Berichte und Urkunden - Deutsche Völkerrechtspraxis 1966
zes, die endgültige Festlegung der Grenze 127) im Gebiet des Mundatwaldes
westlich von Weißenburg sowie die Einräumung von Durchgangsrechten für
die deutsche Grenzbevölkerung und den Touristenverkehr 121).
26. Auf die Frage, ob es dem deutsch-niederländischen Grenzvertrag
vom 8. April 1960 129 entspre wenn von niederländischer Seite zwar die
Eigentums-, nicht aber die Nutzungsübertragung der früher deutschen Grundstücke
anerkannt werde, führte Staatssekretär C a r s t e n s im Bundestag
am 30. November 1966 aus:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die deutschen Eigentümer der an der
deutsch-niederländischen Grenze gelegenen Traktatländereien darüber enttäuscht
sind, daß ihnen das zurückgekaufie Land nicht sofort zur Nutzung überlassen
werden konnte, weil es an niederländische Bauern verpachtet war und unter die
niederländischen Pachtschutzbestimmungen fällt 130). lober die Anwendung der
Pachtschutzbestimmungen entscheiden die niederländischen Behörden. Die Bundesregierung
ist der Auffassung, daß es dem Geiste des Vertrages entsprechen
würde, wenn die Eigentümer die Möglichkeit erlangten, ihren Grundbesitz sobald
als möglich wieder in vollem Umfang zu nutzen. Die, Bundesregierung be-
absichtigt, in dieser Angelegenheit mit der niederländischen Regierung Besprediungen
aufzunehmen 131).
127) Zu der Frage, inwieweit Grenzberichtigungen mit Art. 7 des Deutschlandvertrags
(Vertrag über die Beziehungen zwischen der BRD und den drei Mächten vom 26. 5. 1952
in der Fassung des in Paris am 23. 10. 1954 unterzeichneten Protokolls, BGBl. 1955 11,
S. 301) vereinbar sind, vgl. VRPr. 1963, ZaöRV Bd. 25, S. 327 Nr. 67.
l-"1) Siehe hierzu den Briefwechsel vom 31. 7. 1962, der nicht in das innerstaatliche
Zustimmungsverfahren und auch nicht in das Ratifikationsverfahreti aufgenommen ist, da
es zur Durchführung der vereinbarten Maßnahmen keiner besonderen Gesetze der Ver-
tragsstaaten bedarf: vgl. Denkschrift der Bundesregierung in BT-Drs. V/405, S. 15 f. -
zwei deutsch-österreichischen Verträgen vom 17. 2. 1966 ist der Durchgangsverkehr im
deutschen und österreichischen Grenzgebiet auf der Roßfeldstraße sowie auf den Straßen
an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal geregelt worden:
Zustimmungsgesetze vom 2. 8. 1967, BGBl. II, S. 2085 und 2091. Die Verträge sind am
1. 11. 1967 in Kraft getreten: Bekanntmachung vom 29. 9. 1967 (BGBl. II, S. 2369) sowie
vom 2. 10. 1967 (BGBl. 11, S. 2373).
129) Vertrag zwischen der BRD und den Niederlanden über den Verlauf der gemeinsamen
Landgrenze, die Grenzgewässer, den grenznahen Grundbesitz, den grenzüberschreitenden
Binnenverkehr und andere Grenzfragen, BGBl. 1963 11, S. 458 (463).
130) Art. 24 des Grenzvertrags bestimmt hierzu: Für Schuldverhältnisse, die vor Inkrafttreten
dieses Vertrags nach niederländischem Recht entstanden sind, bleiben die niederländischen
Vorschriften maßgebend, jedoch mit folgenden Ausnahmen und Abweichungen:
a) Landpachtverträge auf unbestimmte Zeit unterliegen vom Inkrafttreten dieses Vertrags
an dem deutschen Recht. Für Landpachtverträge, die auf bestimmte Zeit laufen, gilt
das niederländische Recht nur während der laufenden Pachtdauer fort. Die Vorschriften des
niederländischen )Pachtwet( (Landpachtgesetz) über die Verlängerung der Verträge sind
nicht anwendbar .
131) 5. BT, 76. Sitzung, Sten.Ber., S. 3528 A. Der Abgeordnete S t e c k e r vertrat
-hierzu die Auffassung, daß die Niederlande verpflichtet seien, ihr innerstaatliches Recht
den völkerrechtlichen Verpflichtungen anzupassen:
a. a. 0., S. 3528 B.
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© 1969, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
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