Völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland im Jahre ...

112
Berichte und Urkunden - Deutsche Völkerrechtspraxis 1966
Situation in Vietnam zur Zeit nicht daran gedacht, eine dem Vertrag von
1923 entsprechende Regelung herbeizuführen. Es liege vor allem an den Ab-
sichten der Deutschen, die nach den USA gingen, wobei das Prinzip der Gegenseitigkeit
durch § 2 des Wehrpflichtgesetzes gewahrt sei 1111).
Zu dem Einsatz Deutscher in Vietnam im Rahmen der US-Wehrmacht
führte Bundesaußenminister S c h r ö d e r aus:
Die Bundesregierung hat keine rechtlichen Handhaben, um zu verhindern,
daß deutsche Staatsangehörige, die sich für den Dienst in der amerikanischen
Wehrmacht entschieden haben, in Vietnam eingesetzt werden. Sie hat jedoch
gleich bei Bekanntwerden des ersten Falles im November 1965 durch unsere
Botschaft bei der amerikanischen Regierung um Freistellung deutscher Staats-
angehöriger vom Vietnam-Einsatz gebeten. Eine solche Ausnahmeregelung zu-
gunsten der Bundesrepublik Deutschland konnte bisher nicht erreicht werden.
Die Bundesregierung wird fortfahren, sich in begründeten Einzelfällen dafür
einzusetzen, daß junge Deutsche, die sich für den Dienst in der amerikanischen
Wehrmacht entschieden haben, nicht in Vietnam eingesetzt werden 200).
42. Wie schon im 4. Bundestag 201) hat die Fraktion der SPD im Berichts-
jahr einen Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung Deutscher an der
Herstellung und dem Vertrieb von Waffen außerhalb des Bundesgebietes eingebracht
202).
dieser Teil berechtigt, Staatsangehörige des anderen Teiles, die ihren ständigen Wohnsitz
innerhalb seiner Gebiete haben und förmlich nach dem Gesetz des Landes ihre Absicht
erklärt haben, seine Staatsangehörigkeit durch Naturalisation zu erwerben, zum Heeresdienst
zwangsweise einzuziehen, es sei denn, daß diese Personen innerhalb sechzig Tagen
nach der Kriegserklärung das Gebiet des kriegführenden Teiles verlassen. Nach der Bekanntmachung
vom 20. 11. 1954 ist Art. VI des Vertrags von der Regierung der USA am
2. 6. 1953 gekündigt worden und somit am 2. 6. 1954 außer Kraft getreten (BGBl. II,
S. 1051). Das Abkommen vom 3. 6.1953 über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag
zwischen Deutschland und den USA vom 8. 12. 1923 ist nach der angeführten
Bekanntmachung am 22. 10. 1954 in Kraft getreten. Vgl. hierzu die Frage des Abgeordneten
S p i t z m ü 11 e r in 5. BT. 56. Sitzung, Sten.Ber., S. 2714 D, sowie Bundesaußenminister
Schrö der hierzu auf S. 2715 A.
199) Siehe oben Anm. 196. Vgl. S c h r ö d e r im 5. BT, 56. Sitzung, Sten.Ber., S. 2715 D,
2716 A.
200) 5. BT, 56. Sitzung, Sten.Ber., S. 2716 A/B. Zu diesem Fragenkreis siehe auch die
Aktuelle Stunde im 5. BT, 56. Sitzung, Sten.Br., S. 2722 ff. sowie unten den Abschnitt
Diplomatischer Schutz unter Nr. 43. -
Abschnitt Kriegs-
Vgl. zur humanitären Hilfe für Vietnam unten im
und Neutralitätsrecht Nr. 71.
201) BT-Drs. IV/2355; hierzu VRPr. 1964, ZaöRV Bd. 26, S. 115 Anm. 140.
202 BT-Drs. V/691. Die 55 1, 2 und 13 lauten unverändert:
5 1: Deutschen im Sinne des Grundgesetzes ist es verboten, im Ausland zur Kriegführung
bestimmte Waffen zu entwickeln, herzustellen, an ihrer Herstellung mitzuwirken
oder in den Verkehr zu bringen.
§ 2: 5 1 gilt nur für Deutsche, die
a) ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes
haben oder nach dem 23. Mai 1949 gehabt haben oder
http://www.zaoerv.de
© 1969, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht