Völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland im Jahre ...

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- Berichte und Urkunden Deutsche Völkerrechtspraxis 1966
zwischen der BRD und Kenia"I') über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen 70) vom 4. Dezember 1964 wie folgt bestimmt:
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder aus
völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem Vertrag zwischen den Ver-
tragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder
besondere Regelung, durch die den Kapitalanlagen der Staatsangehörigen oder
Gesellschaften der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach
diesem Vertrag zu gewähren ist, so geht diese Regelung dem vorliegenden Ver-
trag insoweit, als sie günstiger ist, vor.
(2) jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung einhalten, die sie in
bezug auf Kapitalanlagen
ren Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet
von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der ande-
übernommen hat.
15. Auf Grund des Urteils des BGH vom 31. Januar 1966 71) wird die
Bundesregierung prüfen, ob besondere gesetzgeberische Maßnahmen notwendig
sind, um die in Art. 5 Abs. 5 der MRK gewährleisteten Schadens.
ersatzansprüche 71") ZU verwirklichen 72).
16. Die BRD hat am 14. November 1966 die Ratifikationsurkunde zu
der Gastwirte für die von ihren
dem Übereinkommen über die Haftung
Gästen eingebrachten Sachen vom 17. Dezember 1962 beim Generalsekretär
des Europarats hinterlegt 73) Art. 1 Abs. 1 des Abkommens gewährt für die
Anpassung des nationalen Rechts eine Frist von 12 Monaten seit dem In-
69) Zustimmungsgesetz vom 5. 10. 1966 (BGBl. II, S. 899 ff.), noch nicht in Kraft getreten;
vgl. die Denkschrift der Bundesregierung BT-Drs. V/622, S. 12 ff.
70) Zur Vertragspraxis der BRD siehe oben im Abschnitt Privates Vermögen im Ausland
Nr. 12.
71) Aktenzeichen III ZR 118/64 (Saarbrücken) in NJW 1966, S. 1021 ff. Der BGH
geht davon aus, daß der Schadensersatzanspruch des Art. 5 Abs. 5 MRK zu seiner Verwirklichung
der Eingliederung in und der Ausgestaltung durch das nationale Recht der
Konventionspartner bedarf, da nicht geregelt sei, gegen wen sich der Anspruch richtet,
welche Schäden zu erstatten sind, wie der Ausgleich vorzunehmen ist, ob Höchstgrenzen
bestehen und ob und wann der Anspruch verjährt (S. 1024). Wegen des Fehlens eines deutschen
Ausführungsgesetzes zieht der BGH die Vorschriften des Deliktsrechts und insbesondere
der Gefährdungshaflung heran. Die Verjährungsfrist betrage. demnach entsprechend
S 852 BGB 3 Jahre.
71-) Jeder, der entgegen den Bestimmungen dieses Artikels von Festnahme oder Haft
betroffen worden ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.
72) Mündliche Antwort des Staatssekretärs im Bundesjustizministerium B'ü 1 o w vom
23. 6. 1966 in 5. BT, 50. Sitzung, Sten.Ber., S. 2422 B. Zur Reform des Gesetzes betreffend
die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft vom 14. 7. 1904 in der Fas-
sung vom 24. 11. 1933 (RGBI. I, S. 1000) vgl. Bundesjustizminister J a e g e r in 5. BT,
48. Sitzung, Sten.Ber., S. 2310 A/B, der die insbesondere die Länderhaushalte belastende
Reform als dringlich bezeichnete.
sowie die Denk-
73) Siehe das Zustimmungsgesetz vom 16. 5. 1966 (BGBl. II, S 269)
schrift der Bundesregierung (BT-Drs. V/146). Das Übereinkommen ist für die BRD am
15. 2. 1967 in Kraft getreten (Bekanntmachungen vom 29. 11. 1966 in BGBl. II, S. 1565,
sowie vom 22. 3. 1967, BGBl. II, S. 1210).
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© 1969, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht