Völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland im Jahre ...

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Berichte und Urkunden - Deutsche Völkerrechtspraxis 1966
zen und Rücktransporten mit Luftfahrzeugen vor 217) Gemäß Art. 4 des
Abkommens dürfen Luftfahrzeuge bei Rettungseinsätzen
außerhalb der
Zollflugplätze beider Staaten ohne Zollpapiere starten und landen. Mitgeführte
Bordvorräte, Medikamente sowie sonstige Betriebsstoffe bleiben von
allen Eingangsabgaben befreit, soweit sie nicht ohnehin nur als zur abgabenfreien
vorübergehenden Verwendung abgefertigt gelten. Die eingesetzten
und geretteten Personen bedürfen gemäß Art. 7 Abs. 1 für Grenzübertritte
zwischen beiden Staaten keiner Grenzübertrittspapiere. Die Vertragsstaaten
verpflichten sich jedoch, die von ihrem Gebiet aus gestarteten
bzw. auf ihrem
Gebiet geborgenen und auf das Gebiet des anderen Staates transportierten
Personen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit zurückzunehmen 2111).
Bei dem Transport von Leichen im Rahmen der grenzüberschreitenden Ret-
tungseinsätze sind die Vorschriften über Leichenbeförderung in internationalen
übereinkommen nicht anzuwenden 219) Die Durchführung des Abkom-
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mens soll von den zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten im gegenseitigen
Einvernehmen geregelt werden 220).
Sonderorganisationen vom 21. 11. 1947 (zum Geltungsbereich des Abkommens vgl. die
Bekanntmachung vom 16. 4. 1966, BGBl. II, S. 288) und über die Gewährung von Vorrechten
und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 11,
S. 639), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. 2.1964 (BGBl. II, S. 187; hierzu siehe
VRPr. 1964, ZaöRV Bd. 26, S. 105 ff., sowie VRPr. 1965, ZaöRV Bd. 27, S. 143 Anm. 9)
Verordnungen zur Gewährung von Vorrechten und Befreiungen: a) an die Europäische
Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO) (Verordnung
vom 12. 9. 1966, BGBl. II, S. 787, zum Protokoll vom 29. 6. 1964, das für die
BRD am 26. 1. 1967 in Kraft getreten ist: Bekanntmachung vom 12. 4. 1967, BGBl. II,
S. 1605) sowie b) an den Internationalen Zuckerrat nach dem Protokoll vom 1. 11. 1965
zur weiteren Verlängerung des Internationalen Zucker-übereinkommens von 1958 (Verordnung
vom 16. 12. 1966, BGBl. II, S. 1571, in Kraft getreten am 30. 12. 1966 laut Bekanntmachung
vom 24. 7. 1967, BGBl. II, S. 2084, außer Kraft getreten am 31. 12. 1966
laut Bekanntmachung vom 12. 9. 1967, BGBl. II, S. 2341). Der Vertrag vom 30. 11. 1963
zwischen der BRD und Brasilien über Zollvorrechte der Berufskonsulate und ihrer Mitglieder
sowie die hierzu ergangene Verordnung vom 26.10.1965 (BGBl. II, S. 1565) ist
laut Bekanntmachung vom 19. 4. 1966 am 26. 3. 1966 in Kraft getreten (BGBl. II, S. 252).
Der Bundesrat forderte anläßlich der Zustimmung zur Verordnung betreffend die Vorrechte
und Befreiungen für die ELDO die Bundesregierung in einer Entschließung auf,
bei künftigen gleichartigen Regelungen der Frage des Rechtsschutzes und der Frage der
Sicherstellung eines angemessenen Schadensersatzes Rechnung zu t. ragen (BR, 291. Sitzung,
S. 30 B, BR-Drs. 1/1/66).
217) Zustimmungsgesetz vom 2.2.1967, BGBl. II, S. 773. Nach der Denkschrift der
Bundesregierung (BT-Drs. V/404, S. 7) strebt die Schweiz den Abschluß ähnlicher Abkommen
mit allen Nachbarstaaten an.
218) Zu den Ausnahmen von dieser Verpflichtung siehe Art. 7 Abs. 2 des Abkommens.
Vgl. zur Übernahmepflicht Marokkos und Tunesiens auf Grund der Abkommen über Vermittlung
von Arbeitnehmern oben im Abschnitt Fremdenrecht Nr. 6.
2111) Art. 9 Abs. 3 des Abkommens. An die Stelle des Leichenpasses tritt ein Bericht des
Luftfahrzeugführers an die Meldestelle des Abgangsstaates.
220) Art. 13 des Abkommens.
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© 1969, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht