Völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland im Jahre ...

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Berichte und Urkunden - Deutsche Völkerrechtspraxis 1966
vom Bundesrat gegen die Bundesregierung erhobenen Organklage 112) geht es
um die Zustimmungsbedürftigkeit von Reehtsverordnungen, die zwar auf
Grund eines gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 111) in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1
GG 134) zustimmungsbedürftigen Gesetzes ergehen, die sich aber dabei nur auf
Normen stützen, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedurft hätten.
Anlaß zu der Organklage gab die ohne Zustimmung des Bundesrats am
23. Februar 1966 erlassene Verordnung über die Ausstellung der Apostille
(Echtheitsbescheinigung) nach Art. 3 des Haager übereinkommens vom 5. Oktober
1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation'11).
Das auf Grund des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ergangene Zustim-
mungsgesetz vom 21. Juni 1965111) bedurfte gemäß Art. 84 Abs. 1 GG der
Zustimmung des Bundesrats, da das übereinkommen unter anderem Vorschriften
für das Verwaltungsverfahren des Bundes und der Länder ent-
hält""). In der am 23. Februar 1966 auf Grund des Art. 2 dieses Zustim-
mungsgesetzes erlassenen Verordnung bestimmt die Bundesregierung ausschließlich
für ihren Geschäftsbereich die für die Ausstellung der Apostille
zuständigen Bundesbehörden. Die Bundesregierung nahm zu der Organklage
des Bundesrats wie folgt Stellung:
... Nach der Auffassung der Bundesregierung ist bei der Prüfung, ob die Vor-
aussetzungen des Art. 80 Abs. 2 GG vorliegen88), nicht auf das ermächtigende
Gesetz als Ganzes abzustellen, sondern nur auf die Normen, zu deren Durch-
führung oder Ergänzung die Rechtsverordnungen ergehen soll. Rechtsverord-
nungen werden demgemäß nur dann dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet,
wenn gerade die einen abgrenzbaren Sachverhalt betreffende Summe von Nor-
men, auf die sich die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen bezieht,
der Zustimmung des Bundesrates bedurfte oder von den Ländern auszufüh-
ren ist.
Bei der in Frage stehenden Rechtsverordnung war die Ermächtigung der
Bundesregierung, in ihrem Bereich die zuständigen Behörden zu bestimmen und
die von diesen zu erhebenden Kosten festzusetzen, ohne Einfluß auf die Zu-
8') Der Bundesrat hat die Organklage gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in seiner
297. Sitzung am 15. 7. 1966 beschlossen: BR-Drs. 324/66 (Beschluß).
83) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf
Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung
der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form
eines Bundesgesetzes.
84) Siehe oben Anm. 79.
8,5) BGBl. 1966 1, S. 138.
BGBl. 1965 11, S. 875; der Text des übereinkommens ist a. a. 0. auf den Seiten
876 ff. abgedruckt. Zu der Begründung des Gesetzes siehe BT-Drs. IV/2787.
87) Vgl. die Art. 4-7 des Übereinkommens.
88) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher
Regelung, Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung
des Bundesrates bedürfen .
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© 1969, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht