CAHIERS DES AMENDEMENTS – VERSION ... - JUSO Solothurn

Und das nur, weil immer noch das Denken vorherrscht, dass eine wohlhabende Chefetage allen zugutekommt
und viele von einer Tellerwäscherkarriere träumen.
Begründung: Aussage des GL-Papiers stimmt so in diesem Kontext nicht.
Stellungnahme der Geschäftsleitung:
Antrag 16 modifiziert annehmen
Antrag 17 annehmen
Antrag 18 ablehnen
Antrag 19 modifiziert annehmen -> urspr. Fassung wird aufrechterhalten
Antrag 20 annehmen
Antrag 21 ablehnen zg. mod. Annahme A. 16,18,19 ----ZURÜCKGEZOGEN----
Antrag 22 ablehnen
Antrag 23 ablehnen zugunsten anderer Anträge
Antrag 24 ablehnen zg. mod. Annahme A. 16,18,19
Begründung:
Antrag 16 wird modifiziert angenommen (s. modifizierte Fassung)
Antrag 18: Momentan arbeiten mehrere JUSOs an einem Positionspapier zur Frage des Verhältnisses der
Schweiz zur EU. Wir möchten diese Diskussion dann führen und nicht hier mit einem Nebensatz vorgreifen. Die
wichtige Bekennung zum Internationalismus wird mit Antrag 17 aufgenommen.
Antrag 19 wird modifiziert angenommen (s. modifizierte Fassung)
Antrag 21: Durch die modifizierte Annahme von Antrag 16, 17 und 19 ist der Antrag bereits erfüllt.
Antrag 22: Wir glauben nicht, dass mit einem Absetzungsverfahren die genannten Probleme gelöst würden.
Absetzungsverfahren bergen zudem – gerade in einem bürgerlich dominierten Parlament – grosse Gefahren für
die freie Meinungsäusserung und Handlung der Politiker_innen.
25 Antrag Enea Baselgia, Pascal Bührig, Lukas Horrer & AG Bildung der JUSO ZH
Zeile 28-42 ersetzen durch:
Die Machtausübung einiger weniger über die grosse Mehrheit der Menschen geschieht, im Vergleich zu
früheren Zeiten, ohne nackte resp. physische Gewaltausübung. Doch wie ist dies möglich? Um diese Frage zu
beantworten, müssen Politik als eine Art Feld verstehen. Auf diesem Feld kämpfen verschiedenste Akteure um
die Gestaltung der Gesellschaft nach ihren Ideen. Den Konservativen und Marktradikalen ist es gelungen dieses
Feld zu dominieren. Alle anderen Akteure politisieren in An- oder Ableitung von ihnen. Ihre Deutung von
Problemen, haben schrittweise alle anderen politischen und gesellschaftlichen Akteure übernommen. Ihre
Deutungsmuster haben die Deutungshoheit über das ganze Feld der politischen Auseinandersetzung erreicht.
Sie können also diktieren, was Politik überhaupt kann und darf. Sie diktieren, anders ausgedrückt, für was Politik
überhaupt zuständig ist. Die SVP hat es geschafft, dass die SchweizerInnen politische Auseinandersetzungen als
Konsequenz des Gegensatzes Schweizer–Ausländer oder Schweiz–EU deuten. Und eben nicht als Gegensatz von
Arbeit und Kapital. Die SVP hat die anderen politischen Akteure, einschliesslich der Medien, beeinflusst. Einige
Beispiele: