CAHIERS DES AMENDEMENTS – VERSION ... - JUSO Solothurn

82 Antrag JUSO Basel-Stadt
Zeile 165 Ergänzen:
Eine Offenlegungspflicht der Finanzierung (inkl. Spesen und Sachzuwendungen) von Parteien, Abstimmungs-
und Wahlkomitees, aber auch von einzelnen PolitikerInnen ist eine Voraussetzung für die freie
Meinungsbildung.
Begründung: Würde man diese extrahieren, dann wär eine Transparenz ebenso gefährdet.
83 Antrag JUSO St. Gallen ------------ZURÜCKGEZOGEN------------------
Abschnitt Zeilen 164-170 nach oben verschieben zu Zeile 154
Begründung: Der Zweitletzte handelt von der Problematik, dass sich in der Politik nicht alle Menschen die
gleichen Möglichkeiten haben, sich zu engagieren. Der drittletzte und der letzte Abschnitt gehören aber viel
eher zusammen, da sie beide von der finanziellen Verstrickung von Wirtschaft und Politik handeln.
84 Antrag JUSO Zürich Unterland
Zeile 167-169 streichen:
Ergänzend dazu braucht es eine Obergrenze für Partei- und Komiteespenden, damit Politik nicht gekauft
werden kann.
Begründung: Es ist illusorisch zu behaupten, eine Obergrenze würde die Politik vom Einfluss der Wirtschaft
befreien. Politik ist Interessenvertretung. Die Politik ist nicht gekauft sondern seit jeher mit der Wirtschaft
verschmolzen. Die Tatsache, dass die Interessengruppe der Reichen dabei immer mehr finanzielle Mittel zur
Verfügung haben wird, liegt in ihrer Existenz.
85 Antrag JUSO Thurgau
Zeile 168 ergänzen: […] Obergrenze für Partei- und Komiteespenden bei Einzelpersonen, damit Politik nicht
gekauft werden kann. Dieser Betrag muss so stark eingegrenzt sein dass ihn auch Normalverdienende
aufbringen können.
Begründung: Wenn viele Menschen spenden, zeigt das eine starke Idee. Wenn nur wenige viel spenden ist der
Machtmissbrauch nicht mehr fern und es ist undemokratisch.
86 Amendement JS Vaud, Benoît Gaillard --------------RETIRÉ-----------------------
Ajouter après ligne 163 : Enfin, un financement public de base pour les partis représentant une part donnée
des citoyens doit être envisagée, afin de permettre aux idées dans lesquelles des gens se reconnaissent d’être
développées et publiées.
Motif : cet aspect manquait.
87 Antrag JUSO Stadt Bern, Clau Dermont
Zeile 171 einfügen:
Mandate im National- und Ständerat sollen nicht mehr den Schein eines Milizparlamentes haben, sondern
entsprechend der Realität Vollmandate sein. Ein Vollmandat gewährleistet mit der gleichzeitigen Unterbindung