CAHIERS DES AMENDEMENTS – VERSION ... - JUSO Solothurn

Das Schweizer Politsystem basiert bereits seit Jahren nicht mehr auf demokratischen Werten, sondern hat sich
zunehmend zu einer Herrschaft der Vermögenden entwickelt. Die Wirtschaft und die Reichen können sich
immer häufiger politische Entscheidungen erkaufen. Das Schweizer Politsystem ist Nährboden für die
Herrschaft der Vermögenden: Wirtschaft und Reiche können mit ihren Franken politische Entscheidungen über
PolitikerInnen- und Parteifinanzierung stark beeinflussen. Bis auf die gesetzlich festgelegten Fraktionsbeiträge
[...]
Begründung: Die Aussage, dass das Schweizer Politiksystem nicht auf demokratischen Werten basiert, ist
schlicht und einfach falsch. Die formulierten Defizite sind korrekt. In dem Sinne ist dies eine redaktionelle
Korrektur populistischer Aussagen.
74 Antrag JUSO Sursee
Zeile 147 Streichen und ersetzen:
Die Wirtschaftsspitze findet deshalb in den bürgerlichen Parteien, die immer wieder bereitwillig ihre politischen
Einflussmöglichkeiten an den Meistbietenden verschachern, dankbare Abnehmerinnen für ihre Millionen.
Deshalb ist es für einflussreiche Unternehmen einfach, mit Zuwendungen PolitikerInnen in ihrem Sinne zu
beeinflussen.
Begründung: Der Satz ist unnötig aggressiv formuliert. Das „Verschachern an den Meistbietenden“ findet so
nicht statt. Der Einfluss durch Geld und Kontakte ist dagegen unbestritten.
75 Antrag JUSO Zürich Unterland
Zeile 149 ergänzen:
Die Wirtschaftsspitze findet deshalb in den bürgerlichen Parteien, die immer wieder bereitwillig ihre politischen
Einflussmöglichkeiten an den Meistbietenden verschachern, dankbare Abnehmerinnen für ihre Millionen.
Darüber hinaus sind die Bürgerlichen in den Parlamenten so stark mit der Wirtschaft verschmolzen, dass es sich
nicht von wirklicher Korruption sprechen lässt.
Begründung: Die Bürgerlichen vor allem als korrupt darzustellen, verschiebt die Debatte nur unnötig aufs Feld
der Moral. In der Regel vertreten sie lediglich ihre persönlichen Geschäftsinteressen bzw. jene ihrer Klasse,
respektive sie sind durch ihre soziale Stellung bereits korrumpiert.
76 Antrag JUSO Basel-Stadt
Zeile 153: streichen und ersetzen
Zudem wird die freie Meinungsbildung durch die Verstrickung von Wirtschaft Kapitalinteressen und Politik
immer häufiger untergraben.
Begründung: Präzisierung, da Wirtschaft ein breites Feld ist.
77 Antrag JUSO Zürich Unterland, modifiziert (ursprünglicher Antrag zur Streichung des
ganzen Satzes zurückgezogen)
Zeile 152-154 streichen:
Zudem wird die freie Meinungsbildung durch die Verstrickung von Wirtschaft und Politik immer häufiger
untergraben.
Begründung: Die Beziehung zwischen Wirtschaft und Politik, bzw. deren Verstrickung, hat keine grundsätzliche
Änderung erfahren.