CAHIERS DES AMENDEMENTS – VERSION ... - JUSO Solothurn

sowie eine Stärkung und Demokratisierung der internationalen Institutionen. Durch zunehmende
undemokratische Tendenzen innerhalb der Politik – intransparente Parteienfinanzierung,
Interessensbindungen etc. – erfährt sie zudem einen Legitimationsverlust in der Gesellschaft.
Begründung: Gleicher Antrag wie JUSO Graubünden, ohne aber hier den Beitritt zur EU einfügen zu wollen.
Diese Debatte sollten wir nicht hier führen.
18 Antrag JUSO Graubünden
Zeile 24 ergänzen: (...) und weil sie andererseits grosse Teile der Bevölkerung von politischen Rechten bewusst
ausschliesst. Dieser Prozess wird durch die Globalisierung der Wirtschaft und das Verharren der Politik in den
Nationalstaaten ausgelöst und immer mehr verstärkt. Die grossen Aufgaben und Fragen der Zukunft können
nicht einzelne Staaten lösen, dafür fehlt ihnen der politische Handlungsspielraum. Wir fordern eine
Globalisierung der Politik, eine Stärkung und Demokratisierung der internationalen Institutionen und den
sofortigen Beitritt der Schweiz in die EU. Durch zunehmende undemokratische Tendenzen innerhalb der Politik
– intransparente Parteienfinanzierung, Interessensbindungen etc. – erfährt sie zudem einen
Legitimationsverlust in der Gesellschaft.
19 Antrag Joachim Lichtenhahn, Anna Meister, Matthias Gränicher, Jonas Gerber, Daniel
Flückiger (alle JUSO Winterthur), Samuel Haffner, JUSO Unterland, Magnus Meister,
JUSO Genf
Zeilen 21-42 Ersetzen: Nicht einmal ….nicht funktionieren.
Nicht einmal die politische Demokratie ist gewährleistet, […]In einem solchen Gesellschaftssystem kann eine
Demokratie, die jedem Menschen die gleichen Freiheiten zugesteht, nicht funktionieren.
Die Schweizer Demokratie wird oft als Musterbeispiel der direkten Demokratie dargestellt und das Initiativ-und
Referendumsrecht als die ultimative Macht des Volkes über Regierung und Parlament. Die JUSO verteidigt alle
demokratischen Errungenschaften der Schweiz und nutzt deren Möglichkeiten im Kampf für eine sozialistische
Zukunft.
Wir sind uns aber auch der Grenzen dieser demokratischen Werkzeuge bewusst. Obwohl es auf politischer
Ebene gewisse Möglichkeiten der Mitsprache gibt, sind doch wesentliche Bereiche des Lebens davon
ausgeklammert. Gerade am Arbeitsplatz, wo die Lohnabhängigen die meiste Zeit des Tages verbringen,
unterstehen sie völlig dem Diktat ihrer Chefs. Obwohl die schöpferische Kraft der Werktätigen die Basis jeder
Gesellschaft darstellt, ist das Mitspracherecht in der Wirtschaft immer an Kapital geknüpft und schliesst deshalb
die grosse Mehrheit der Bevölkerung aus.
Die Diktatur der Besitzer ist nicht nur in der Produktion, sondern auch in Bereichen wie Wohnraum, Landbesitz
oder den Medien allgegenwärtig. Aber auch der bürgerliche Parlamentarismus ist geprägt durch die Macht des
Kapitals. Durch Parteienfinanzierung, mächtige Lobbyistengruppen und die bürgerlichen Medien können die
Reichen und Mächtigen ihre Interessen vollumfänglich durchsetzten. Der Staat ist also keinesfalls ein neutraler
Vermittler zwischen verschiedenen Interessen, sondern in erster Linie ein Instrument der Besitzenden zur
Verwaltung ihrere gemeinsamen Interessen und der Kontrolle der Mehrheit. Dies geschieht einerseits durch
physische und psychische Gewaltanwendung anderseits durch vielerlei Institutionen, welche sicherstellen, dass
die Mächtigen ihre Interessen als die Interessen der gesamten Gesellschaft erscheinen lassen können. Eine
Radikale Demokratie ist deshalb im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaft und des bürgerlichen Staates
undenkbar, und nur auf der Basis von sozialistischen Besitzverhältnissen möglich.
Begründung: Im Entwurf der GL sind in diesem Teil einige falsche Aussagen enthalten und wir halten andere
Punkte in diesem Zusammenhang eher für nebensächlich. Wir halten es für wichtiger die finanziellen
Grundlagen der Macht der Besitzenden zu erläutern, als die Konsequenz daraus. Auch finden wir es wichtig klar
zu sagen, dass die kapitalistische Wirtschaft und damit der bürgerliche Staat, echte Demokratie verhindert. Der
Anhäufung von Kapital ist der primäre Faktor, welcher Demokratie verhindert.