CAHIERS DES AMENDEMENTS – VERSION ... - JUSO Solothurn

soll, ist scheinheilig und nicht praktikabel. Ein Verfassungsgericht müsste konsequenterweise auch einen Teil
der Initiativen, Gesetzesänderungen usw. von linker Seite stoppen und ist deshalb problematisch.
Stellungnahme der Geschäftsleitung:
Antrag 105 annehmen
Antrag 106 annehmen
Antrag 107 ablehnen zugunsten 109 ------- ZURÜCKGEZOGEN------------
Antrag 108 ablehnen zugunsten 109 (Alt 111) --------- ZURÜCKGEZOGEN-------
Antrag 109 annehmen
Antrag 110 ablehnen
Antrag 111 ablehnen
Begründung:
Zum Verfassungsgericht:
Antrag 109 verdeutlicht, was wir wollen: Verfassungsgericht, das aber nicht Privateigentum etc. schützt.
Menschenrechte sind nicht per se statisch, sondern veränderbar. Die heute als Menschen und Grundrechte
definierten Rechte waren nicht plötzlich da sondern sind historisch entstanden. Wir sollten uns deshalb nicht
davor scheuen, auch Menschenrechte in weiteren Bereichen zu fordern, oder aber Grundrechte, die klar der
bürgerlichen Logik entstammen (Recht auf Privateigentum, Wirtschaftsfreiheit) zu verändern.
112 Antrag JUSO Baselland ------------------------- ZURÜCKGEZOGEN-------------------
Zeile 227-230 Streichen:
Absatz über das Notrecht streichen
Begründung: Der Bundesrat besitzt durch seine geringe Grösse grössere Flexibilität als die vereinigte
Bundesversammlung. Das Notrecht des Bundesrates ist zu einem gewissen Grad demokratisch abgestützt, so
müssen jene Entscheide innert weniger Tage dem Parlament vorgelegt werden. Folglich greift der Absatz, der
die Streichung des Notrechts fordert, viel zu weit.
113 Antrag JUSO Thurgau
Zeile 226-230 Streichen:
Der Bundesrat hat mittels Notrecht die Möglichkeit, die demokratischen Mittel auszuhebeln, um seine
Interessen durchzusetzen.
Ersetzen durch: […] um in einer Notsituation handlungsfähig zu bleiben. Die mit Notrecht durchgesetzten
Entscheide müssen vom Verfassungsgericht überprüft und geahndet werden können. Bundesräte können auch
persönlich für ihre Entscheide im Zusammenhang mit dem Notrecht belangt werden.
114 Antrag JUSO Graubünden
Zeile 228-230 leicht abändern