CAHIERS DES AMENDEMENTS – VERSION ... - JUSO Solothurn

Begründung: Die Mehrwertsteuer ist in der Schweiz nicht einmal halb so gross wie in den meisten EU-Ländern
und hat deshalb nur einen minimalen Einfluss auf unseren Lebensstandard. Auch die Einkommenssteuer ist
zweitrangig für die Leute, die ja eben kaum eines haben. Viel grösseren Einfluss auf das Haushaltsbudget haben
die oben genannten Faktoren.
137 Antrag JUSO Baselland
Zeile 354 ergänzen:
Nicht zuletzt müssen die massiven Steuersenkungen bei den Unternehmen der letzten Jahre rückgängig
gemacht werden. Zudem soll der schweizweite Steuerwettbewerb und die Pauschalbesteuerung abgeschafft
werden.
Begründung: Nur indem man die Steuersenkungen der letzten Jahre rückgängig macht, wird lediglich eine
minimale Umverteilung erreicht. Mit der Abschaffung des schweizweiten Steuerwettbewerbs wird endlich das
Streben nach den tiefsten Steuern gestoppt und alle Kantone wären gewissermassen gleichberechtigt.
Zusätzlich ist die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ein weiterer Schritt zu einer Umverteilung. Das diese
zwei Stichworte in einem Abschnitt über Umverteilung fehlen, ist unhaltbar. Wir fordern deshalb die Ergänzung
des Abschnittes.
138 Antrag JUSO Aargau
Antrag Florian Vock: Zeile 355 ergänzen
Es braucht aber in erster Linie Mittel, die Umverteilung von unten nach oben […]
Begründung: Dieses Papier hat den Anspruch, weit in die Zukunft zu blicken. Dann müssen wir die
grundlegenden Ansprüche an Veränderung auch immer deutlich formulieren.
139 Antrag JUSO Solothurn
Zeile 356 ergänzen:
Der erarbeitete Mehrwert fliesst direkt an jene zurück, die ihn erarbeitet haben. Die Gewinne der
verschiedenen Branchen werden über einen Ausgleichsfonds gerecht verteilt.
Begründung: Bezüglich Mehrwert gibt es zwischen den Branchen grosse Unterschiede: So ist in der Ölindustrie
durch gleiche Arbeitsleistung einen viel grösseren Mehrwert zu erarbeiten als zum Beispiel in Kunstbranchen
oder dem Detailhandel, obwohl diese für unsere Gesellschaft ebenso von Bedeutung sind. Deshalb sollte
analog zum Finanzausgleich zwischen den Kantonen ein Ausgleich zwischen den Arbeitern verschiedener
Branchen stattfinden.
140 Antrag JUSO Graubünden
Zeile 357 Streichen und ersetzen
Ein weiteres langfristiges Mittel muss die Abschaffung von Aktiengesellschaften sein. Denn jene ermöglichen es
den Reichen, an der Börse zu pokern ohne selbst zu arbeiten. Sie produzieren damit Mehrwerte, die gar nicht
existieren, aber bei einem Börsencrash tausende von Arbeitsplätzen vernichten.
Jegliche Wertpapiere sind von einem unabhängigen Gremium auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen zu prüfen.
Ist dieser nicht erbracht, werden sie nicht zum Handel zugelassen, wie z.B. gewisse Formen von Derivaten. Denn
diese Papiere ermöglichen es den Reichen, an der Börse zu pokern ohne selbst zu arbeiten. Sie produzieren