CAHIERS DES AMENDEMENTS – VERSION ... - JUSO Solothurn

Begründung: Die Abstimmungen unserer Mehrheitsdemokratie haben grossmehrheitlich direkte Folgen für alle
Menschen, die hier wohnen. Eine Trennung nach dem Pass ist daher unsinnig. Auf eine Wartezeit von einem
Jahr oder sogar fünf Jahren kommt nur, wer Menschen noch nach ihrer Nationalität unterteilt. Denn wieso soll
eine neu zugezogene deutsche Frau nicht mitbestimmen können, eine Auslandschweizer der zweiten
Generation in Südafrika aber schon? Die politische Gleichheit ist aber auch eine internationale Frage. Gerade in
der Migration gibt es Demokratiedefizite, doch globale, grenzüberschreitende Demokratiekonzepte gibt es
wenig. Das müssen wir als internationalistische Partei angehen. Dieser Antrag lehnt sich an die Ausführungen
von Andi Cassée.
Stellungnahme der Geschäftsleitung:
Antrag 58 modifiziert annehmen
Begründung:
Zu Antrag 61 (s. mod. Fassung): Die Stimmpflicht möchten wir nicht streichen. Ausserdem möchten wir
bezüglich Stimmrecht ab Geburt präzisieren:
„Dies bedeutet auch, dass alle Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz ab Geburt mitbestimmen können müssen.
Bis zum Alter von 18 Jahren soll die einmalige Registration zur Stimmabgabe aus eigener Initiative persönlich
angemeldet werden können. Politische Verantwortung muss aber auch wahrgenommen werden. Wir fordern
deshalb eine Stimmpflicht ab 18 Jahren, weil diese einen Anstieg der Stimmbeteiligung mit sich bringt und die
Anzahl derer, die sich mit politischen Fragen auseinandersetzen, erhöhen würde.
(…) Nicht zuletzt gibt es gerade in der Schweiz aber auch viele global tätige Unternehmen, die grossen Einfluss
auf das Leben von Arbeiter_innen haben, ohne dass diese mitbestimmen können. Dieses Fehlen einer globalen
Demokratie muss sich ändern. Hier kommt grenzüberschreitenden sozialen Bewegungen eine besondere Rolle
zu. Nicht nur für die Demokratisierung von unten, sondern auch für eine gerechtere Welt.“
Anmerkung der GL: Dieser modifiziert angenommener Antrag dient als Grundlage für die weiteren
Anträge. Die Frage, ab wann Ausländer_innen das Stimmrecht erhalten sollen, wird mit Antrag 60
geklärt. Die Frage der Stimmpflicht wird mit den Anträgen 63-66 geklärt. Mit den Anträgen 61, 62
stimmen wir über das Stimmrechtsalter ab, mit den Anträgen 67, 68 über das E-Voting.
Droit de vote pour les étranger-ère-s
59 Antrag JUSO Sursee
Zeile 127 Streichen und ersetzen:
Dies bedeutet auch, dass AusländerInnen, die länger als ein Jahr in der Schweiz leben, mitbestimmen können
müssen die sich dauerhaft in der Schweiz niederlassen wollen, die politischen Rechte und Pflichten einfacher
erlangen können müssen.
Begründung: Wir finden es nicht sinnvoll, gleich die Dauer festzusetzen, die ein/e AusländerIn in der Schweiz
gewohnt haben muss, um mitbestimmen zu können. Ob man die Partizipation von Einwanderer/Innen durch
erleichterte Einbürgerung oder durch ein Ausländerstimmrecht (ab 1, 2.. Jahren) fördern will, ist zweitrangig.
60 Antrag JUSO Baselland
Zeile 60-61 ersetzen: " Cela signifie que les étrangers qui vivent depuis plus d’une année de 5 ans en Suisse
devraient pouvoir aussi participer."
Begründung: Die Forderung nach einem AusländerInnenstimmrecht nach bereits einem Jahr ist nicht nur
radikal, sondern auch total überrissen und unsinnig. Dass Ausländerinnen und Ausländer die Möglichkeit haben
sollen, nach einer gewissen Zeit politisch mitzubestimmen, steht ausser Frage. Politisch ist es allerdings eher
sinnvoll, dieses Recht nach frühestens fünf Jahren zu gewähren. Dahinter steckt der Gedanke, erst völlig