CAHIERS DES AMENDEMENTS – VERSION ... - JUSO Solothurn

Begründung:
Zu Antrag 96: Ständerat und Ständemehr sind historisch gewachsen als Ausgleich zwischen katholischen und
protestantischen Kantonen, zwischen den Sprachregionen und zwischen Stadt und Land. Der Vergleich mit
dem Sprachminderheiten, die ständig Abstimmungen verlieren, hinkt: Ein Ausgleich bedeutet noch nicht, dass
eine Minderheit mehr Macht hat als die Mehrheit. Ein Ausgleich führt höchstens dazu, dass die Unterschiede
weniger gross sind. Um klarer zu zeigen, dass nicht die heutige, sondern die historische Funktion des Ständerats
und des Ständermehrs gemeint ist, schlagen wir folgende Formulierung vor: „Die ursprüngliche Funktion des …“
Zu Antrag 97: Der Antrag wird nicht als Ersatz, aber als Ergänzung angenommen: „Die krasse Übervertretung
kleiner Kantone und deren StimmbürgerInnen im Ständerat soll behoben werden, um unserer Demokratie und
dem Prinzip „ein Mensch-eine Stimme“ gerecht zu werden. So könnten die Kantone abhängig von ihrer Grösse
1 bis 4 im Proporz gewählte VertreterInnen in der kleinen Kammer haben. Angesichts der Unterschiede der
Bevölkerungszahl zwischen den aktuellen Kantonen, würde dieses System die Übervertretung der kleinen
Kantone nicht beenden aber dazu beitragen, sie zu reduzieren.“
Zu Antrag 98: Durch die Abschaffung des Ständemehrs werden nicht die Städte plötzlich stärker als die
ländlichen Gebiete, sondern es werden die Vorteile der ländlichen Kantone abgeschafft. Das Ständemehr
widerspricht auch fundamental dem Grundsatz ein Mensch – eine Stimme. Es gibt ausserdem zahlreiche
Minderheiten in der Schweiz. Mit dem Ständemehr wird einfach eine Minderheit (ländliche Kantone)
bevorzugt, alle anderen Minderheiten haben aber keine solche Bevorzugung.
Zu Antrag 99: s. Begründung Antrag 98: Es gäbe noch sehr viel mehr Minderheiten neben Sprachminderheiten
oder Stadt/Land, die berücksichtigt werden müssten.
Zu Antrag 100, 101 und 104: Wir sprechen uns klar für ein Zweikammersystem im Sinne von checks&balance
aus.
Zu Antrag 102: Im ganzen Papier werden neben Kritik immer auch konkrete Forderungen aufgeführt. Hier die
Kritik am Ständerat einfach in den Raum zu stellen, aber keine Forderung zur Verbesserung zu stellen wäre
falsch.
105 Antrag JUSO Basel-Stadt
Zeile 210-225 Ganzer Absatz streichen:
Die Schaffung einer juristischen Institution, […] ist eine Einschränkung durch ein Verfassungsgericht jedoch
nicht gerechtfertigt.
Begründung: Eine Instanz zur Prüfung von Initiativen ist bereits in Planung. Ein Verfassungsgericht, welches nur
einen Teil der Menschenrechte berücksichtigt, während z.B. das Recht auf Privateigentum ignoriert werden
soll, ist scheinheilig und nicht praktikabel. Ein Verfassungsgericht müsste konsequenterweise auch einen Teil
der Initiativen, Gesetzesänderungen usw. von linker Seite stoppen und ist deshalb problematisch.
106 Antrag JUSO Graubünden
Zeile 218 Streichen und ersetzen:
Bis heute hat die Schweiz kein Verfassungsgericht auf Bundesebene.
Wir fordern ein Verfassungsgericht auf Bundesebene.
Begründung: Der Nationalrat hat bereits eine entsprechende Motion verabschiedet und der Ständerat wird sich
voraussichtlich in der Sommersession damit befassen. Es wäre ziemlich ungünstig wenn unser "Grundwerte"-
Papier bereits nach wenigen Monaten veraltet ist.
107 Antrag JUSO Graubünden ------------------------- ZURÜCKGEZOGEN-------------------------
Zeile 223 streichen:
Bei lediglich kommerziellen Grundrechten wie der Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsrechten an
Produktionsmitteln ist eine Einschränkung durch ein Verfassungsgericht jedoch nicht gerechtfertigt.