Unbequem Nr. 46/47 - Kritische Polizisten

UNBEQU~
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Durchsuchung Betroffenen eigenverantwortlich
sichten können. Dies steht bisher
nur der Staatsanwaltschaft zu. Bislang
ist eine Übertragung der Durchsicht
auf Hilfsbeamte ausdrucklich und bewusst
nicht gestattet.
Diese Sicherung hat gute Grunde. Sie
soll verhindern, dass vor Ort durch Exekutivbeamte
Einblick in persönliche,
zum Teil intime Unterlagen genommen
wird. Es soll vermieden werden, dass Polizeibeamte
in der Hektik vor Ort entscheiden
sollen, ob es sich um Unterlagen
handelt, die etwa im Zusammenhang
mit dem Zeugnisverweigerungsrecht
nicht verwertet werden dürften (etwa
Pressesachen). Es soll gesichert werden,
dass solche Unterlagen nicht in falsche
Hände geraten; sie sollen deshalb nur
von einem Staatsanwalt, möglichst unter
Teilnahme des Betroffenen, gesichtet
werden.
Dieser Grundsatz soll mit dem vorliegenden
Entwurf aufgehoben werden. Als
Anwalt kann ich vor einem solchen
Schritt nur warnen. Wer schon mal die
Durchsuchung von Wohnungen oder Geschäftsräumen
erlebt hat oder später die
durchwühlten Räume gesehen hat, wird
verstehen, dass die Durchsicht nicht den
aktiv durchsuchenden Polizeibeamten
überlassen werden sollte und zwar weder
vor Ort, noch später auf dem Polizeirevier,
ohne Anwesenheit und Federführung
eines Staatsanwalts.
2. Dinglicher Arrest durch StA
und Hilfsbeamte
Prinzipiell ist gegen diese Novellierung,
die Vollziehung des dinglichen Arrestes
in bewegliche Sachen zur Sicherung späteren
Wertersatzverfalls durch die Staatsanwaltschaft
oder deren Hilfsbeamte zu
bewirken, wenig einzuwenden, zumal
diese Kompetenzverschiebung keine
Strukturveränderung begünstigt; der
Rechtsschutz gegen den dinglichen Arrest
bleibt unangetastet.
3. Zeugenpflicht, vor der Polizei zu
erscheiuen und auszusagen
Künftig sollen Zeugen verpflichtet sein,
auf Ladung auch vor der Polizei zu erscheinen
und zur Sache auszusagen,
wenn der Ladung ein Auftrag oder ein
Ersuchen der Staatsanwaltschaft zu
Grunde liegt. Bislang gibt es keine Verpflichtung
des Zeugen, vor der Polizei zu
erscheinen und auszusagen. Im Falle unberechtigten
Ausbleibens oder unberechtigter
Weigerung eines Zeugen soll die
Staatsanwaltschaft von den bereits möglichen
Maßregeln Gebrauch machen
können und damit das Erscheinen und
die Aussage vor der Polizei erzwingen.
Als Rechtsanwalt kann ich auch hier
nur davor warnen, der Polizei bei der
Zeugenladung und -vernehmung weitergehende
Befugnisse einzuräumen. Bislang
waren sich Verteidiger vielfach einig,
dass eine Zeugenaussage zur Sache
vor der Polizei zu vermeiden sei. Dies
liegt u.a. daran, dass die Erfahrung immer
wieder zeigt, dass die unter Erfolgszwang
stehende Polizei mitunter Zeugen
über ihre Rechte, Zeugnis- bzw. Aussageverweigerungsrechte
nicht genügend
aufklärt oder hart an der Grenze unerlaubter
Vernehmungs methoden agiert. In
bestimmten Verfahrensbereichen kommt
es immer wieder vor, dass die Betroffenen
zunächst im Unklaren gelassen werden,
in welcher Rolle sie vernommen
werden sollen, ob als Verdächtige, Beschuldigte,
oder als Informanten oder
Zeugen. Die Verwicklung in "informatorische
Gespräche", ohne Beschuldigtenoder
Zeugen status und damit ohne Belehrung,
ist ebenfalls zu beobachten. Bislang
kann sich der Zeuge gegen unzulässige
Fragen im Zweifel durch Verweigerung
und Schweigen wehren, weil er vor
den Beamten des Polizeidienstes gar
nicht aussagen muss.
Auftrag und Ersuchen der Staatsanwaltschaft
zur Ladung eines Zeugen
durch die Polizei, zumal wenn sie allgemein
erklärt werden oder im Frühstadium
des Verfahrens ergehen sollen, bedeutet
praktisch eine Abgabe an Verantwortung
und dürfte nicht genügen, in der
konkreten Vernehmungssituation vor der
Polizei kontrollierenden Einfluss zu nehmen.
Die Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
wird so entwertet. Viele betroffene
Zeugen und Rechtsberater sehen
in der Staatsanwaltschaft ein Justizorgan,
das möglicherweise mit etwas mehr Distanz
und Verantwortlichkeit gegenüber
den Betroffenen operiert als die Polizei ­
und insbesondere auch die Gesamtschau
des Verfahrens und die materielle sowie
prozessuale Rechtslage berucksichtigt.
Es gibt gravierende rechtsstaatliche
Bedenken gegen die weitere Stärkung
der Rolle der Polizei im Ermittlungsverfahren
- nachdem die Polizei im Ermittlungsverfahren
faktisch längst eine dominante
Rolle spielt (vgl. LiskenlDenninger,
Handbuch des Polizei rechts,
München 1996, 2. Aufl., C 7). Die Entwicklung
des Polizeirechts im Präventivbereich
und des Straf- und Strafprozessrechts
im Repressivbereich der letzten
Jahrzehnte haben tendenziell zu einer Art
Verpolizeilichung des Ermittlungsverfahrens
geführt. Die Polizei hat sich in
der Praxis längst von ihrer Hilfsbeamten­
Rolle emanzipiert. Gerade im Zusammenhang
mit dem Einsatz geheimer
polizeilicher Mittel und Methoden, die in
den 90er Jahren legalisiert wurden, und
damit verbundener Verdachtsschöpfungs-
und Verdachtsverdichtungsstrategien
ist nicht selten eine Art
,,Außensteuerung" von Strafverfahren
durch die Polizei zu registrieren.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates
zielt auf eine weitere Verlagerung von
Kompetenzen der Staatsanwaltschaft auf
die Polizei. Dies schwächt zwangsläufig
die Rolle der Staatsanwaltschaft als
"Herrin des Ermittlungsverfahrens" noch
weiter obwohl doch gerade die Staatsanwaltschaft
durch die ihr eingeräumte
Sachleitungsbefugnis die Einhaltung des
Legalitätsprinzips, die Vollständigkeit
der Sachverhaltserforschung und die Justizförmigkeit
des Verfahrens gewährleisten
soll. Entgegen dieser Tendenz sollte
die Stellung der Staatsanwaltschaft· im
Ermittlungsverfahren gegenüber der Polizei
vielmehr gestärkt werden, wie es im
übrigen auch die Bundesregierung laut
ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf
des Bundesrates anstrebt (Anlage 2).
e
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Änderung der Strafprozessordnung,
BT-Drs. J4f7008v. 01.10.2001;
Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Verbessernng
der Bekämpfung von Straftaten
der Organisierten Kriminalität und
des Terrorismus, BT-Drs. 14/6834 v.
29.08.2001 (Artikel 12 Ändernng des
Gesetzes über Fernmeldeanlagen, FAG)
§ 12 Femmeldeanlagengesetz (FAG) gestattet
den Strafverfolgungsbehörden,
von den verpflichteten TeJediensteanbietern
Auskunft über Telekommunikationsverbindungen
des Beschuldigten oder
seiner Kommunikationspartner bzw.
-mittler (vgl. § lOOa Satz 2 StPO) zu verlangen.
Diese Auskünfte dienen der Beschaffung
von Beweismitteln (Indizien)
für tatbestandsmäßiges Verhalten, der
Bestimmung des Standortes eines Beschuldigten
zur Tatzeit oder zur Ermittlung
seines gegenwärtigen Aufenthaltsortes
und zur Abklärung, ob und bezüglich
welcher Person eine Telekommunikationsüberwachung
erfolgversprechend
erscheint. Die Befugnis wird auch zur
Ermittlung von Datennetzkriminalität
genutzt.
Diese Regelung tritt mit Ablauf des
31.12.200 I außer Kraft.
18
Dezember 2001