Unbequem Nr. 46/47 - Kritische Polizisten

UNBEQUVv
Ein kritisches Insolvenzverfahren
VON THOMAS WÜPPESAHL U.A
Am 15. Oktober 2000, 10:00 Uhr, konnte
der Richter am Insolvenzgericht Hamburg
endlich u.a. beschließen:
"Über das Vermögen
des im Vereinsregister unter VR 11 986
eingetragenen Vereins Bundesarbeitsgemein-schaft
Kritischer Polizistinnen und
Polizisten (Hamburger Signal) e.v., ...
vertreten durch den Vorstand Thomas
Wüppesahl, Bianca Müller wird aufgrund
des am 17.04.2001 eingegangenen
Antrags vom 12.04.2001 wegen Zahlungsunfähigkeit
und Überschuldung ...
das Insolvenzverfahren eröffnet. ...
Termin zur Gläubigerversammlung,
in der auf der Grundlage eines Berichts
des Insolvenzverwalters über den Fortgang
des Verfahrens beschlossen wird
(Berichtstermin) und Termin zur Prüfung
der angemeldeten Forderungen ist am
Mittwoch, 16.01.2002, 09:30 Uhr
Im Gebäude des Amtsgerichts Hamburg,
Insolvenzgericht, Weidestraße 122 d,
22083 Hamburg, Saal 1, 2. Ebene, (Zi.
2.18).... "
Zu der Entstehung und den Verantwortlichkeiten,
die weitestgehend bei Bianca
Müller, aber auch ihrer Helfer Manfred
Such, Dieter Schenk u.a. liegen, verweise
ich auf die zusammenfassende
Kurzdarstellung in UNBEQUEM Nr. 45,
Juni 200 I, S. 30 bis 34.
Was bedeutet das eingeleitete
Insolvenzverfahren?
Zunächst einmal ist es sehr erfreulich,
dass aus dem vorläufigen Insolvenzverfahren
von April 200 I bis zum 15. Oktober
2001 ein förmliches Insolvenzverfahren
entwickelt werden konnte, sonst
würde die BAG Kritischer PolizistInnen
gar nicht mehr existieren. Die Kosten
dieses Insolvenzverfahrens sind auf DM
10.000,00 veranschlagt. Die BAG besaß
jedoch lediglich DM 4.000,00 Aktiva.
Glücklicherweise konnten die fehlenden
DM 6.000,00 dem Insolvenzgericht
überwiesen werden, so dass der Eröffnungsbeschluss
erfolgte.
Dies empfanden nicht alle als
"Glück". Es erfolgten wütende Aktivitäten
von Bianca Müller, die bereits aktiv
MitgliederInnen zum Austritt aus der
BAG aufforderte. Ein befremdendes Verhalten
fUr eine "Vorsitzende", die doch
Eine befreundete Bürgerrechtsorganisation
gibt bereits am 17. August 2001 eine
Pressemiueilung heraus, in der unsere
MitgliederInnen dazu aufgefordert wurden,
aus der BAG auszutreten und in die
RU einzutreten. Auch dazu wurden unsere
MitgliederInnen nie befragt. Bianca
Müller führt mit ihren zwei verbliebenen
Helfershelfern eine u.E. rechtswidrige
Vorstandssitzung dureh und spielt Mitgliederversammlung
und Vorstand in einem.
Dieses Vorgehen ist auch fUrdie älteste
Bürgerrechtsorganisation in der Bundesrepublik
eine schlechte Legitimation.
Und am 6. November 2001 wird eine
gemeinsame PresseerklänJng der ,,Polizei-AG"
und der RU in die Medienredaktionen
und anderswo hin versandt,
in der nicht bloß rechtlich und
politisch dummes Zeug erklärt wird
(Mit dem Insolvenzverfahren wäre
dem Verein ,jegliche Äußerung unter­
sagt, auch die AnnahmelBeantwortung
von Fragen."), sondern es wird auch
noch das Logo der BAG (Friedenstaube
mit Polizeistern im Schnabel) rechtswidrig
verwendet
Dazwischen gab es unsererseits Bemühungen,
mit dem Bundesvorstand der
HU ins Gespräch zu kommen. Es gab bis
zum Redaktionsschluss keinerlei offizielle
Reaktionen (auch hierzu siehe
www.kritische-polizisten.de .
Nun ist die RU mit Sicherheit nicht
unser Gegner. Und die HU ist nicht bloß
die älteste Bürgerrechtsorganisation, die
wir in der Bundesrepublik haben, sondern
wohl auch die mit den größten Verdiensten.
Dennoch heilt dies nicht ein dermaßen
undemokratisches Vorgehen.
Wenn Bianca Müller unsere Mitglieder
einseitig desinformiert, ihnen sogar
gewissermaßen als Service Austrittserklärungen
übersendet und dazu noch
Eintrittserklärungen für die RU legt, bevor
auch bloß eine demokratische Willensbildung
bei den Kritischen über die
Frage der Auflösung etc. hat stattfinden
können oder bei einer Zusammenkunft
mit zwei anderen Vorstandsmitgliedern
(Peter Joswig, Thomas Brunst) mit dem
Mäntelchen eines Vorstandsbeschlusses
eigentlich den von ihr mit angefUhrten
Verein zu einer guten Weiterentwicklung
fUhren sollte. Und das alles macht sie
ohne jede Anbindung an die MitgliederInnen.
Es gibt keinerlei Beschlüsse, dass
wir uns auflösen wollen elc. Ich schrieb
schon einmal von "politischer Untreue",
die Bianca Müller beginge.
Die BAG Kritischer PolizistInnen ist
mit der Einleitung des Insolvenzverfahrens
vorläufig nicht mehr voll rechtsfähig.
Losgelöst davon können wir Kritische Po­
IizistInnen jedoch weiter an der politischen
Meinungsbildung teilnehmen und
das findet auch vielfältig von den Mitgliedern
stau, die sich nicht vornehmlich darum
bemühen, unseren Verein
abzuwickeln und liquidieren
zu lassen. ,
Darüber hinaus konnten
rund 20.000,00 DM
als mögliche Spenden- •
zusagen fUr den Fall
eingeworben werden,
dass damit die Insolvenz
abgewendet
werden kann.
Dies macht auch
erklärlich, warum
Bianca
Müller, die sich
als Totengräberin
der Kritischen betätigt, ihre Forderungen
gegenüber der BAG künstlich hochschraubt
- siehe auch die homepage
www.kritische-polizisten.de.
Bianca Müller phantasierte jedenfalls
etwas von DM 40.000,00, die alleine sie
geltend machen würde. Bereits am 16.
Januar 2002 bei der Gläubigerversammlung
wird sich zeigen, was davon übrig
bleibt. Wir bleiben bei unserer Einschätzung,
dass der Betrag nicht höher als DM
30.000,00 sein wird.
Wer uns diesbezüglich über den bereits
potentiell sich zu Spenden bereit erklärenden
Personenkreis hinaus zu helfen
bereit ist, möge entweder seinen Beitrag
auf das
Anderkonto RA Dr. G Weiland w/ Kritische
PoIL, Commerzbank AG, BLZ 200
40000, Konto 37 98 378, überweisen
oder mit mir Kontakt aufnehmen.
\Vir sind jedenfalls inzwischen sehr
zuversichtlich, dass die Insolvenz abgewehrt
werden kann.
Was macht die Humanistische
Union?
48
Dezember 2001