Unbequem Nr. 46/47 - Kritische Polizisten

UNBEQU~
• Die nach dem Teledienstedatenschutzgesetz
garantierte Möglichkeit der anonymen
oder pseudonymen Nutzung
darf nicht durch strafprozessuale Befugnisse
oder deren Umsetzung in der
Praxis von Betreibern und Strafverfolgungsbehörden
eingeschränkt werden;
Problem Zeugnisverweigerungsrechte
Die Berücksichtigung von Zeugnisverweigerungsrechten
soll erst später in einem
den ,,Besonderheiten aller heimlichen
Ermittlungsmaßnahmen gerecht
werdenden Gesamtkonzept" erarbeitet
werden. Dass die strafpozessual so wichtige
Frage der Zeugnisverweigerungsrechte
nach diesem Entwurf noch nicht
geregelt werden soll, ist jedoch nicht einzusehen.
Denn Zeugnisverweigerungsrechte
haben im deutschen Strafprozessrecht
zentrale Bedeutung; es geht dabei
um den Schutz von besonderen Vertrauensverhältnissen.
Dieser Schutz kann
nicht einfach "vorläufig" drei Jahre lang
(bis zum Auslaufen der Regelung) missachtet
werden.
Der strafprozessuale Schutz von
Kommunikationsvorgängen mit zeugnisverweigerungsberechtigten
Berufsgeheimnisträgern
wird mit der Neuregelung
nicht gewährleistet, d.h. er kann auf
diesem Wege umgangen werden: Telekommunikationsverbindungen
von bzw.
zu Angehörigen, zu Geistlichen, Abgeordneten,
Strafverteidigern, Rechtsanwälten,
Notaren, Steuerberatern, Journalisten,
Ärzten, Psychotherapeuten, Drogenberatern,
anerkannten Beratungsstellen
etc. wären damit für die Strafverfolgungsbehörden
nicht tabu, sondern
könnten ausgewertet werden. Erinnert
sei an die zahlreichen Proteste von Berufsverbänden
anlässlich der Legalisierung
des Großen Lauschangriffs, in denen
besonders auf die gesetzliche Verankerung
des Zeugnisverweigerungsrechts
gepocht worden ist, die dann ja auch in
letzter Minute erfolgt ist.
Zu fordern ist also, dass in jedem Fall
die Novellierung genutzt wird, eine entsprechende
Regelung zum Zeugnisverweigerungsrecht
schon jetzt in §§ lOOg,
100 h StPO - aber parallel auch in § l00a
StPO Telefonüberwachung - zu treffen,
die später möglicherweise noch modifiziert
werden könnte (insofern macht eine
Befristung ohnehin Sinn). Eine Verlängerung
von § 12 FAG, wie sie der
CDUfCSU-Gesetzentwurf vorsieht, verbietet
sich, weil dessen Verfassungsmä­
Bigkeit in der rechtswissenschaftlichen
Literatur mit guten Gründen angezweifelt
wird und auch die Bundesregierung
zumindest in Bezug auf das Bestimmtheitsgebot
von verfassungsrechtlichen
Bedenken ausgeht.
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Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
eines Strafrechtsänderungsgesetzes
- § 129b StGB, BT-Drs.
1417025
Mit der geplanten ScbalTung eines
neuen § 129b StGB wird die Strafbarkeit
der Bildung von und
Beteiligung an kriminellen und terroristiscben
Vereinigungen (§§ 129, 129a
StGB) aufAuslandsvereinigungen
ausgeweitet.
Eine solche Gesetzesausweitung wird
deshalb für notwendig erachtet, weil der
Bundesgerichtshof bisher im Zusammenhang
mit §§ 129, 129a StGB verlangt,
dass im Falle von ausländischen
kriminellen oder terroristischen Vereinigungen
zumindest eine Teilorganisation
in der Bundesrepublik ihren Sitz haben
müsse, wenn deren Mitglieder strafrechtlich
in der Bundesrepublik belangt werden
sollen (BGHSt 30, 325, 328 f.).
Ohne eine solche inländische Teilorganisation
machen sich Mitglieder einer ausländischen
"Terroristischen Vereinigung"
in der Bundesrepublik nach der
heutigen Rechtslage nicht gemäß §§ 129,
129a strafbar, es sei denn nach anderen
Straftatbeständen, die ihnen jedoch konkret
nachzuweisen wären.
Die "Gemeinsame Maßnahme des
EU-Rates" vom 21.12.1998 (AbI. L 351
v. 29.12.1998, S. I) verpflichtet die Mitgliedsstaaten
der EU, dafür zu sorgen,
dass die Beteiligung an einer kriminellen
Vereinigung in ihrem Hoheitsgebiet
strafrechtlich geahndet werden kann, und
zwar "unabhängig von dem Ort im Hoheitsgebiet
der Mitgliedstaaten, an dem
die Vereinigung ihre Operationsbasis hat
oder ihre strafbaren Tätigkeiten ausübt".
Daraus zieht nun die Bundesregierung
die Konsequenz, einen neuen §
129b StGB zu schaffen, um die §§ 129,
129a auch auf Vereinigungen im Ausland
auszudehnen. Im Zweifel werden dadurch
auch lokal begrenzte ausländische
Vereinigungen in das deutsche Strafrecht
einbezogen, da nach dem Entwurfswortlaut
nicht erforderlich ist, dass diese
international operieren.
Die NovelIierung gebt weit über die
Vorgaben der EU hinaus:
• Nicht nur § 129 (,,kriminelle V".), wie
die Gemeinsame Maßnahme der EU
verlangt, sondern auch § 129a ("Terroristische
V.") soll auf Vereinigungen im
Ausland ausgedehnt werden.
• Die Strafbarkeit wird dabei nicht nur
auf Vereinigungen in Mitgliedsstaaten
der EU ausgedehnt, wie die EU-Vorlage
verlangt, sondern angesichts der
jüngsten terroristischen Anschläge in
den USA - sei eine Erstreckung der genannten
Vorschriften über die EU hinaus
generell auf im Ausland tätige kriminelle/terroristische
Vereinigungen
weltweit erforderlich.
• Die EU-Vorgabe gilt definitionsgemäB
nur für solche Vereinigungen, deren
Mitglieder Straftaten verabredet haben,
welche ,Jm Höchstmaß mit mindestens
vier Jahren Freiheitsstrafe bedroht"
sein müssen. Damit sollen kleinkriminelle
Gruppierungen von der Strafbarkeitsausdehnung
ausgeschlossen werden.
Dies trifft zwar für die in § 129a
genannten Delikte größtenteils zu, aber
nicht auf alle gemäß § 129 StGB erfassbaren
Verabredungstaten. Daher erfordert
die EU-Maßnahme nicht, wie es
im vorliegenden Gesetzentwurf geschieht,
die besagte Erweiterung auch
pauschal bezüglich aller Katalogtaten
des § 129 StGB umzusetzen.
• Die EU-Maßnahme fordert nicht die
Strafbarkeit der Unterstützung einer inkriminierten
Vereinigung noch die
Werbung für eine solche, worunter
nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
auch bloße "Sympathisanten­
Werbung" zu verstehen ist (BGH St 28,
26 ff). Diese weit gefassten Auffangtatbestände,
die in der juristischen Literatur
heftig kritisiert werden (Rudolphi,
in: JZ 1979,33 ff. m.w.N.), sind in der
,,Europäischen Staatengemeinschaft"
kein Gemeingut. Sie sollten also auch
hierLulande gestrichen werden, zumal
sie in der bisherigen Praxis nicht selten
zu zensurierenden Folgen geführt haben
sowie zu zahlreichen Ermittlungsverfahren,
jedoch kaum zu Verurteilungen
(vgl. BReg., BT-Drs. 14/5687).
Mit der von der Bundesregierung geplanten,
weiten Fassung des § 129b in Verbindung
mit den zugrundeliegenden §§
129, 129a StGB sind gravierende Probleme
verbunden,
• die zum einen mit der Grundproblematik
der Organisationsnormen 129, 129a
StGB und den damit verbundenen
Sonderermittlungsbefugnissen von Polizei,
Staatsanwaltschaften und Geheimdiensten
zur Ausforschung von
politischen Gruppen, Bewegungen und
Szenen zusammenhängen, die nun
20
Dezember 2001