Unbequem Nr. 46/47 - Kritische Polizisten

UNBEQUVv
Die Würde des Polizei-Hundes
ist unantastbar
Ein Resümee des 5. Castortransportes ins Wendland.
VON MATHIAS EDLER.
Agenturen, Zeitungen, Radio und Fernsehen
berichten vergangene Woche, dass
vier Polizeibeamte zu hohen Gefängnisstrafen
verurteilt wurden, die ihre
Diensthunde auf Menschen gehetzt hatten.
Zur lückenlosen Beweisführung trug
ein Video bei, dass die Beamten von dem
Vorfall gedreht hatten. Die Opfer waren
schwarze Einwanderer, die Täter weiße
Uniformträger und die Tat
selbst wurde 1998 in Südafrika
begangen, das Gericht
tagte in Pretoria. Das hat
doch nichts, aber auch rein
gar nichts mit dem Anti­
Atom-Protest in Gorleben zu
tun. Oder?
Bei den Castordemonstrationen
Mitte November
rund um Gorleben wurden
24 Demonstranten durch Polizeihunde
verletzt, 2 davon
schwer. Viele der Opfer wurden
mehrfach gebissen. Ein
scharfer Hund hatte sich so
in den Unterarm eines
Atqmkraftgegners verbissen,
dass sein Kiefer mit einem
Polizeiknüppel aufgebrochen
werden musste. Medien haben
davon kaum Notiz genommen. Obwohl
sogenannte Doku-Teams der uniformierten
Einsatzkräfte mit der Kamera vor Ort
waren, ist nicht damit zu rechnen, dass
das Filmmaterial von bundesdeutschen
Gerichten zur Verurteilung der Täter angefordert
wird geschweige denn von
der Exekutive freiwillig herausgerückt
wird.
Das methodische Vorgehen insbesondere
der Polizeieinsatzleitung gegen den
Anti-Atom-Protest hat mit dem fünften
Castortransport ins Gorlebener ,,2wischen"-Lager
eine neue Qualität erreicht
und zwar in mehrfacher Hinsicht: Neben
den spektakulären Einsätzen von Hunden
(ohne Maulkorb), sprengten Reiterstaffeln
in Sitzblockaden, wurde pfefferspray
direkt ins Gesicht gesprüht, trugen
die leider schon üblichen Polizeigriffe
und -tritte zl! den insgesamt 114 verletzten
Demonstranten bei (9 Schwerverletzte).
Wie ebenfalls üblich wurden medizinische
Rettungskräfte an Polizeisperren
aufgehalten, Verbandsmaterialien bei
Kontrollen beschlagnahmt und vernichtet.
Nicht üblich: Neben der günstigen
politischen Großwetterlage ("Krieg gegen
den Terrorismus") hatte der Bereich
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei
ganze Arbeit geleistet. Die Rechtsverletzungen
fanden in den Medien keinen
Platz. Der Gesamteinsatzleiter Hans
Reime konnte Anfang Dezember dieses
Thema in einem Interview ganz banal
und trotzdem unbehelligt umschiffen, indem
er einfach angab, von Übergriffen
und Hundebissen wisse er nichts. Punkt.
Keine Nachfragen. Eine zufriedengestellte
Öffentlichkeit?
Während der Transporttage nahmen
die Einsatzkräfte 777 Menschen in Gewahrsam.
Geht man von den offiziell geschätzten
ca. 4.000 Demonstranten im
Wendland aus, haben ein Fünftel aller
protestierenden Menschen 24 Stunden
und länger in Gefangenensammelstellen
eingesessen. Die miserablen Haftbedingungen
sind ein Thema fUr sich und
kommen einer vorweggenommenen Bestrafung
durch die Exekutive, nicht
durch die zuständige Judikative, gleich.
In den meisten Fällen wurden die Demonstranten
weit außerhalb der an sich
schon fragwürdigen Demonstratiosverbotszone
50 m längs der Transportslre-
cke festgenommen und denkwürdiger
Weise haben Richter lediglich in vier
Fällen die Fortsetzung des Gewahrsams
bestätigt. Nur 100 Fälle landeten überhaupt
auf den Schreibtischen der Richter.
Die anderen saßen "einfach so" ein. Und
der polizeiliche Apparat arbeitete so
langsam es eben nur geht. Hauptsache,
das Einsatzziel wurde nicht aus den Augen
verloren: die Leute
vom Demonstrieren abzuhalten.
Alle Camps wurden
von der Bezirksregierung
verboten und die
Verbote von den Einsatzleitern
vor Ort mit
ähnlicher Verschleppungstaktik
wie die Ingewahrsamnahmen
umgesetzt:
Campplatz abgeriegelt,
Ersatzort angeboten,
Demonstranten
erstmal alles zusammenpacken
und losfahren
lassen, dann Ersatzort
auch verboten, neuer
Platz angeboten, aber
nur noch für Informationspunkt,
nicht zum Übernachten.
,,Zeit schinden und zermürben" hieß das
abgesprochene Motto zwischen Bezirksregierung
und Einsatzleitung. Ein Wunder,
dass sich die Demonstranten dies mit
unendlicher Geduld haben bieten lassen
und nicht das vorher von Einsatzleiter
Reime prophezeite und von ihm systematisch
geplante "mehr an Militanz" zur
Folge hatte. Während Einsatzkräfte auf
Grundlage des NGefAG unzählige Platzverweise
gegen Demonstranten z.B. für
den "gesamten norddeutschen Raum"
z.B. wegen Mitführen eines Apfels
("Wurfgeschoss") oder "Campingausrustung"
aussprachen, verbot die Bezirksregierung
Lüneburg 14 Tage zuvor von der
Bürgerinitiative angemeldete Kundgebungen
erst 24 Stunden vor deren Beginn.
Die schnell angerufenen Verwaltungsgerichte
stießen ins gleiche Horn
und das Bundesverfassungsgericht sah
sich außerstande, so "wichtige Fragen in
fünf Stunden zu beurteilen". Dabei hat-
30
Dezember 2001